Die Personalie war selbst in Trumps eigenen Reihen umstritten: Nur mit knapper Mehrheit hat der US-Senat Todd Blanche, Trumps früheren Anwalt, als Justizminister bestätigt. Auch zwei Republikanerinnen stimmten gegen ihn.
Der US-Senat hat Todd Blanche als Justizminister bestätigt. Der frühere persönliche Anwalt von Präsident Donald Trump erhielt 50 zu 49 Stimmen. Zwei republikanische Senatorinnen stimmten gegen ihn. Blanches Bestätigung war innerhalb der Republikanischen Partei umstritten.
Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska votierten gegen ihn. Der Republikaner Bill Cassidy hatte seine Zustimmung erst kurz vor der Abstimmung angekündigt und Blanche damit die nötige Mehrheit gesichert.
Blanche leitet das Justizministerium seit April bereits kommissarisch, nachdem Trump die frühere Justizministerin Pam Bondi entlassen hatte. Blanche war zuvor deren Stellvertreter gewesen.
Vor Trumps Wiederwahl hatte er zu dessen Verteidigerteam gehört und den Republikaner unter anderem im New Yorker Strafverfahren um falsch verbuchte Schweigegeldzahlungen vertreten.
Zugeständnisse vor der Abstimmung
Um genügend Stimmen zu erhalten, hatte Blanche in den vergangenen Wochen Zugeständnisse gemacht. Dabei ging es unter anderem um einen von Trump eingerichteten Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar. Aus diesem hätten auch Anhänger Trumps Geld erhalten können, die wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 verurteilt worden waren. Blanche sagte zu, entsprechende Zahlungen zu stoppen.
Zudem schränkte er eine Vereinbarung zwischen Trump und der US-Steuerbehörde IRS ein. Die Regelung zum Schutz Trumps und seiner Familie vor bestimmten Steuerprüfungen solle demnach nur rückwirkend gelten und nicht für künftige Steuerforderungen.
Ministerium geht gegen Trump-Kritiker vor
Die Demokraten werfen Blanche vor, das Justizministerium politisch im Sinne Trumps zu führen und gegen dessen Gegner einzusetzen. Auch der Umgang des Ministeriums mit der Veröffentlichung von Dokumenten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hatte Kritik ausgelöst.
Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat sich das Justizministerium deutlich verändert. Zahlreiche erfahrene Staatsanwälte verließen die Behörde.
Kritiker sehen die politische Unabhängigkeit des Ministeriums gefährdet. Blanche selbst argumentiert, er habe dazu beigetragen, die Kriminalität auf ein Rekordtief zu senken und von der Vorgängerregierung unter Joe Biden begangenes Unrecht gegen Trump und dessen konservative Verbündete korrigiert.
