Vor Start der EU-AsylreformSPD will Grenzkontrollen abbauen – Dobrindt sagt „nein“
Mit der Brüsseler Asylreform sollen ab Freitag weniger Migranten in die EU kommen. Die SPD will sofort mit dem Wegfall der deutschen Grenzkontrollen beginnen. Innenminister Dobrindt sieht das anders: Erst müsse der Außengrenzschutz funktionieren.
Wenige Tage vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform (GEAS) dringt die SPD auf eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen. Wenn die neuen Regeln am Freitag in Kraft treten, müssten „die Binnengrenzkontrollen auch perspektivisch zu einem Ende kommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Union hält dies für zu früh.
„Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir immer gesagt – wie auch im Koalitionsvertrag angelegt – wenn die neuen GEAS-Regelungen in Kraft treten, müssen die Binnengrenzkontrollen auch perspektivisch zu einem Ende kommen“, sagte Fiedler. „Ich werbe daher dafür, nach dem 12. Juni Schritt für Schritt die Grenzkontrollen zurückzufahren.“ Es könnte bei den Binnengrenzen begonnen werden, die von irregulären Grenzübertritten nicht so stark betroffen seien, sagte der SPD-Politiker weiter. „Sofern dann durch das neue GEAS auch an den anderen Grenzabschnitten eine weitere Entspannung der Lage eintritt, müssen auch hier die Grenzkontrollen beendet werden.“
Union: Abbau wäre verfrüht
Dagegen bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, ein Ende der Kontrollen als verfrüht. „Mögliche Effekte der GEAS-Reform sind keinesfalls über Nacht zu erwarten“, sagte der CDU-Politiker der Mediengruppe Bayern. Es müsse abgewartet werden, ob alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen. „Dreh- und Angelpunkt für Deutschland wird sein, ob Länder wie Italien und Griechenland sich an die Regeln halten“, fügte er hinzu.
Die europäische Asylreform soll am Freitag in Kraft treten. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen und enthält zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende auch in Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte am Montag vor einer Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender durch die Reform gewarnt.
Dobrindt: Maßnahmen wirkungsvoll
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zog wegen seines Festhaltens an den deutschen Kontrollen scharfe Kritik aus Brüssel auf sich. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt schrittweise von diesen Grenzkontrollen wegzugehen“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Donnerstag in Luxemburg anlässlich eines Treffens der EU-Innenminister. Luxemburgs Außenminister Léon Golden forderte, die Kontrollen „ab sofort“ einzustellen. Dobrindt lehnte dies jedoch erneut ab.
Auf die Frage, ob die Kontrollen an den deutschen Grenzen jetzt wegfallen würden, sagte der CSU-Politiker am Rande des EU-Ministertreffens: „Nein.“ Die Maßnahmen der vergangenen Monate seien „wirkungsvoll“ gewesen und deswegen „weiterhin auch notwendig“. Der Außengrenzschutz der EU müsse noch „deutlich besser“ werden. Erst danach könne „miteinander“ über ein Ende der Grenzkontrollen gesprochen werden.
Insgesamt neun Länder des Schengen-Raums nehmen derzeit noch Kontrollen an ihren Grenzen zu anderen Schengenländern vor, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande. Die EU-Kommission legte diesen Staaten am Dienstag nahe, diese Kontrollen zu beenden.
