Royaler Streit im FürstentumLiechtensteiner Prinzen fürchten um ihr Geld – und ihre Menschenrechte
Im Fürstentum Liechtenstein sorgt eine Reform für Zwist hinter den Mauern am Schloss Vaduz. Abtrünnige Prinzen sehen ihre Zukunft in der mächtigen Fürstenfamilie gefährdet. Sie drohen mit einer Klage gegen Erbprinz Alois – notfalls sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Liechtenstein hat sich entschieden, Frauen mehr Rechte zu geben. Es geht um die Regeln für die Thronfolge und Stimmrechte im Fürstenhaus. Künftig kann Liechtenstein auch eine Frau als Staatsoberhaupt haben, also eine Fürstin und nicht nur einen Fürsten. Was nach einer Welle der Progressivität im konservativen Fürstentum klingt, könnte aber mit einem Prozess am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enden. Was ist los im Fürstenschloss, das über der Hauptstadt Vaduz thront?
Abtrünnige Mitglieder der Fürstenfamilie drohen damit, Erbprinz Alois zu verklagen. „Ein Familienstreit erschüttert Europas reichste Monarchie“, schreibt die „Financial Times“.
Stein des Anstoßes sind Reformen des sogenannten Hausgesetzes aus dem August. Diese wurden mit 70 Prozent Zustimmung innerhalb der Fürstenfamilie beschlossen, knapp über der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. „Wir haben gedacht, es ist jetzt vielleicht nicht mehr so lange, bis die nächste Generation geboren wird. Und dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt“, begründete Staatsoberhaupt Alois im Gespräch mit dem liechtensteinischen Online-Kanal „Vaterland TV“.
Was nach außen wirkt wie ein Schritt in eine modernere Zukunft, sorgt nach innen allerdings für Stunk. Die Reformen schwächen in den Augen einiger Familienmitglieder die Kontrollmöglichkeiten des Fürstenhauses und geben Alois zugleich mehr Macht über Titel, Wappen und die Zugehörigkeit zur Dynastie. Demzufolge soll es künftig für Alois einfacher sein, zu regeln, wer zum Fürstenhaus gehört und wer nicht. Die Gegner des neuen Hausgesetzes innerhalb der Fürstenfamilie sprechen von Machtmissbrauch und suggerieren sogar Wahlbetrug.
Erbprinz Alois ist offiziell – im Fürstensprech – „amtsausführender Stellvertreter des Fürsten“ und in dieser Funktion de facto Staatsoberhaupt des winzigen Landes zwischen der Schweiz und Österreich. Der offizielle Titel des 58-jährigen Monarchen lautet: Seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein. Sein Vater Fürst Hans-Adam II. ist auf dem Papier zwar noch immer Staatsoberhaupt, hat seinem Sohn aber bereits 2004 die Regierungsgeschäfte übertragen.
Bis dato hat Alois den Zwergstaat mit ruhiger Hand geführt. Keine Skandale, keine Probleme. Doch jetzt hat sich die Lage verändert.
770 Millionen Euro Dividende – in einem Jahr
Die liechtensteinische Fürstenfamilie sitzt auf einem riesigen Geldberg. Der Großteil des Vermögens liegt in der LGT Bank. Das Fürstenhaus ist der Eigentümer. Für das vergangene Jahr hat die Privatbank der Fürstenfamilie eine Dividende in Höhe von umgerechnet 770 Millionen Euro ausgezahlt.
Die Reform des Fürstenhauses habe finanzielle Auswirkungen, beklagen zwei abtrünnige Mitglieder der Fürstenfamilie in der „Financial Times“. Denn der dynastische Status entscheide darüber, ob Familienmitglieder in finanzieller Notlage Geld bekommen oder nicht. Verschlechtert er sich, sitzen sie womöglich auf dem Trockenen.
Die Gegner von Alois zweifeln daher das Wahlergebnis und die Durchführung der Abstimmung an. Sie können sich nicht vorstellen, dass andere Familienmitglieder dafür gestimmt haben sollen, notfalls ihren Zugang zum Geld aufzugeben. Deshalb kritisieren sie auch, dass es nur eine Briefwahl gab – erstmals in der über 300-jährigen liechtensteinischen Monarchie.
Das Fürstenhaus wehrt sich gegen die Anschuldigungen. Die Reform habe die Befugnisse des Monarchen nicht erweitert, viele der Änderungen seien bloß technischer Natur, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der „Financial Times“. Die Wahl sei ordnungsgemäß durchgeführt und die Stimmzettel seien am 12. August unter Aufsicht von Erbprinz Alois, seinem Vater Fürst Hans-Adam, seinem Privatsekretär, seinem Stabschef und vier weiteren Fürsten ausgezählt worden. Doch die Schlammschlacht hat längst begonnen.
Epstein-Kontakte einer Praktikantin
Die abtrünnigen Prinzen behaupten, dass sie sich hauptsächlich um die Reputation des Fürstenhauses sorgen. Diese hat zuletzt unter anderem wegen Enthüllungen aus den Epstein-Akten gelitten. Eine Frau, die mit Epstein über Jahre hinweg in einem engen Austausch war, hat einst ein viermonatiges Praktikum bei der LGT-Bank der Fürstenfamilie am Sitz in Zürich gemacht.
Die junge Russin soll Epstein gezielt Kontakte und Fotos junger Frauen vermittelt und im Gegenzug Geld bekommen haben, hat die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet. Die Bank hat bestätigt, dass die Frau ein Praktikum im Geldhaus absolviert hat. Darüber, dass die Russin in privatem Kontakt mit Epstein stand, hat die Bank laut eigener Aussage jedoch „keine Kenntnis“.
Es ist nicht der erste Zankapfel um Erbprinz Alois in diesem Jahr. Liechtenstein hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Eine Initiative möchte den Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft legalisieren. Das Anliegen genießt in der Bevölkerung großen Rückhalt.
Im Sommer hatte das Staatsoberhaupt jedoch erklärt, er werde sein Veto gegen ein Gesetz einlegen: Nach den Regeln in der konstitutionellen Erbmonarchie hat er das letzte Wort und kann ein solches Gesetz eigenmächtig verhindern – und Alois ist streng katholisch.
Das Ergebnis? Das liechtensteinische Parlament in Vaduz hat Anfang des Monats mit 13 zu 12 Stimmen hauchdünn für die Initiative zur Legalisierung der Abtreibung gestimmt. Die Abgeordneten entschieden sich jedoch zugleich, die Gesetzesvorlage nicht den 41.000 Einwohnern von Liechtenstein vorzulegen. „Der Verdacht liegt nahe, dass die Parlamentarier eine sich anbahnende Staatskrise verhindern wollten“, analysiert das Schweizer Medienportal „Blick“. Gleichwohl ist eine Volksabstimmung in Zukunft nicht vom Tisch, aktuell hat das Parlament die Staatskrise nur aufgeschoben.
Abschaffung der Monarchie angedroht
Möchten sich die Abweichler im Fürstenhaus die schlechte Presse für den Erbprinzen im Reformstreit zunutze machen? Jedenfalls wollen sie es in ihrem Kampf um das Hausgesetz drauf ankommen lassen und schrecken auch vor einem Rechtsstreit nicht zurück. Ihre Anwälte erwägen, rechtliche Schritte vor einem liechtensteinischen Zivilgericht prüfen zu lassen. „Uns werden unsere Rechte vorenthalten“, sagte ein Prinz in der „Financial Times“. Aus Sorge vor Repressalien wolle er anonym bleiben: „Nur weil wir Prinzen sind, heißt das noch lange nicht, dass wir keine Grundrechte haben.“
Ein mögliches Verfahren wird aber durch den Umstand erschwert, dass das Hausgesetz der Fürstenfamilien kein Teil der liechtensteinischen Verfassung ist. „Wir können nirgendwo hingehen, um uns vor Alois zu schützen“, wird einer der abtrünnigen Prinzen weiter zitiert. Deshalb steht sogar eine Menschenrechtsklage im Raum. Das könnte in letzter Instanz zu einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg führen.
Die Jahre der Ruhe in Liechtenstein sind längst vorbei. Ein Familienstreit, der zum Fall für Straßburg werden könnte, und ein Staatsoberhaupt, das erwägt, den möglichen Willen des Volkes zu ignorieren. Einer der abtrünnigen Prinzen droht deshalb gegenüber der Financial Times sogar indirekt mit der Abschaffung der Monarchie: „Wenn er sich uns widersetzt, dann werden wir eine Republik haben. Es ist besser, eine Republik zu haben.“
