Beschimpfungen, körperliche Auseinandersetzungen und ein rassistisches Zeichen: Vorfälle beim Planspiel „Jugend und Parlament“ sorgen für Diskussionen. Nun wird über Konsequenzen beraten, SPD und Grünen fordern Änderungen der Regeln.
Vorfälle bei einem Planspiel des Bundestags für Jugendliche haben für Schlagzeilen gesorgt – nun will sich der Ältestenrat des Parlaments damit beschäftigen. In ihm sitzen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, ihre Stellvertreter und weitere Abgeordnete.
Vor allem in der Inneren Kommission des Ältestenrats soll die Veranstaltung nach Bundestagsangaben ausgewertet und dabei auch betrachtet werden, ob Veränderungen notwendig sind.
Ausschluss wegen „White Power“-Zeichen
Mehr als 250 junge Menschen hatten am vergangenen Wochenende und Anfang der Woche unter dem Motto „Jugend und Parlament 2026“ den Parlamentsbetrieb im Bundestag simuliert. Dabei kam es zu einem Eklat: Ein Teilnehmer soll die „White Power“-Geste gezeigt haben – in rechtsextremen Kreisen ein Zeichen dafür, dass weiße Menschen angeblich überlegen sind. Der Jugendliche wurde von dem Planspiel ausgeschlossen.
Die Teilnehmer des Planspiels werden von Bundestagsabgeordneten nominiert. Sie spielen dabei keine realen, sondern fiktive Parteien und Fraktionen nach und diskutieren Maßnahmen und Gesetze.
Auseinandersetzung im Hotel
Die AfD-Fraktion beklagte, mehrere von ihr nominierte jugendliche Teilnehmer hätten von Ausgrenzung, Mobbing, üblen Beschimpfungen und Beleidigungen berichtet, „ohne dass die für das Planspiel verantwortliche Bundestagsverwaltung oder die Betreuer vor Ort eingegriffen hätten“. AfD-Chefin Alice Weidel sprach gar von Gewalt. Eine körperliche Auseinandersetzung zweier junger Leute im Hotel der Teilnehmer soll aber keinen politischen Hintergrund gehabt haben, wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Teilnehmende berichtete.
Ein Parlamentssprecher bestätigte den Ausschluss eines Teilnehmer und die körperliche Auseinandersetzung im Hotel. Allen konkret gemeldeten Vorfällen sei nachgegangen und die Bundestagspolizei eingeschaltet worden.
„Der Bundestag hat nach dem Zeigen des Handzeichens in Einschätzung der Situation von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht“, sagte außerdem ein Sprecher der Unionsfraktion der Zeitung Rheinpfalz. „Dieser Schritt ist sehr nachvollziehbar, um die Würde des Hauses zu achten und geeignet, um der maximalen Distanz zur Bedeutung des ‚White Power‘-Gedankenguts Ausdruck zu verleihen.“
SPD und Grüne fordern Reformen
Eine Untersuchung der Vorfälle hatten unter anderem SPD und Grüne gefordert. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sowie die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic berichteten von ihnen bekannt gewordenen „massivsten Vorfällen“ und „rassistischen Ausfällen“ seitens Nominierter der AfD.
Grundsätzlich sei das Planspiel für die Demokratiebildung „unverzichtbar“ und ein „sehr gelungenes Format“, in dem Jugendliche in die Parlamentsarbeit eintauchen und selbst aktiv werden könnten, sagte Mihalic. Allerdings sei die Auswahl der Teilnehmenden bislang „relativ ungeregelt“ und laufe ausschließlich über die einzelnen Abgeordneten. „Dem könnte man zum Beispiel Abhilfe schaffen, indem man eine zentrale Bewerbungsmöglichkeit schafft.“
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelman sprach sich im Deutschlandfunk ebenfalls für ein Fortbestehen von „Jugend und Parlament“ aus – forderte aber, dass das Planspiel reformiert wird. Es dürften keine parteipolitischen Debatten von vielleicht AfD-nahen Jugendorganisationen in ein solches Spiel getragen werden, sagte Haßelmann.
Die AfD-Fraktion forderte ihrerseits von der Bundestagsverwaltung eine lückenlose Aufarbeitung der Vorfälle während des Planspiels.
Mit Informationen von Oliver Neuroth, ARD-Hauptstadtstudio
