Die Schweiz stimmt heute über eine Initiative mit politischer Sprengkraft ab: Sie soll die Bevölkerung auf unter zehn Millionen begrenzen. Gegner warnen vor den Folgen für Wirtschaft, Gesundheitssystem – und das Verhältnis zur EU.
„Grundsätzlich ist das Land voll genug“, meint ein älterer Mann namens Urs auf dem Bahnhofsplatz in Bern. Das sähen viele Leute so: „Wir haben genug Ausländer in der Schweiz. Das ist ein Fakt.“
Aber er wisse noch nicht, wie er abstimmen werde – ja oder nein zur sogenannten Nachhaltigkeitsinitiative der rechten Schweizerischen Volkspartei SVP. „Keine 10-Millionen-Schweiz!“, lautet die Forderung.
„Überfremdungsinitiativen“ seit 1970
Die SVP will erreichen, was es weltweit in keinem Land gibt, nämlich einen strikten Bevölkerungsdeckel: In der Verfassung soll festgeschrieben werden, dass die Zahl der Menschen in der Schweiz unter zehn Millionen bleiben muss. Derzeit sind es rund neun Millionen – etwa ein Viertel mehr als noch vor 20 Jahren.
Treibende Kraft hinter der Initiative ist Thomas Matter, SVP-Parlamentarier und Bankier aus Zürich. „Uns ist die Kontrolle entglitten“, sagt er. Die Zuwanderung bewege sich schon lange „im roten Bereich“.
Immer wieder haben die Schweizer Rechtspopulisten in den vergangenen Jahrzehnten Volksabstimmungen zur Ausländer- und Einwanderungspolitik lanciert. Von der sogenannten „Überfremdungsinitiative“ 1970 gegen italienische Einwanderer hin zu Abstimmungen über Burka- und Minarettverbote, gegen „Masseneinwanderung“ oder für ein schärferes Asylrecht.
SVP setzt auf Schweizer Idyll
Doch diesmal argumentieren die Schweizer Rechtspopulisten kaum mit einer vermeintlichen Bedrohung durch Mensch aus „fremden“ Kulturen. Auf Plakaten sind idyllische Berglandschaften und Dörfer zu sehen, die von Baukränen und Hochhäusern bedrängt werden. Dazu stehen Botschaften wie „Bewahren, was wir lieben“ oder „Schweiz schützen“.
Damit zielt die SVP bewusst auch auf Menschen außerhalb ihrer Stammwählerschaft. Der Berner Politikwissenschaftler Claude Longchamp spricht von einem „nostalgisch-bürgerlichen Publikum“. Es träume von einer Schweiz, wie sie vor modernen europäischen Gesellschaftsvorstellungen gewesen sei, und, „dass es möglich ist, ein Erfolgsrezept der Schweiz ohne Wirtschaftsintegration weiterzupflegen“.
Streit über Ursachen der Probleme
Die SVP macht die Zuwanderung für viele gefühlte oder tatsächliche Alltagsprobleme der Menschen in der Schweiz verantwortlich: von hohen Mieten und Wohnungsnot in den Städten bis zu Staus auf Autobahnen, steigenden Krankenkassenbeiträgen oder „Dichtestress“ in Bussen und Bahnen.
Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative halten das für irreführend. Lisa Marchon, Co-Präsidentin der liberalen Bewegung Operation Libero, spricht von „Sündenbockpolitik“. Die Initiative behaupte, politische Probleme wie Mobilitätsinfrastruktur, Wohnungsnot oder sogar Klimaschutz ließen sich durch weniger Zuwanderung lösen.
Konsequenzen für Verhältnis zu EU
Eine Annahme der Initiative durch die Schweizer Bevölkerung hätte nicht nur symbolische Wirkung. Sollte dann die Schweiz die geforderte Grenze von zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zu erreichen drohen, müsste in letzter Konsequenz auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.
Das hätte Folgen für den Schweizer Arbeitsmarkt. Viele Branchen sind auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.
„Die Initiative kann Ihre Gesundheit gefährden“, warnt deshalb Justizminister Beat Jans von der Sozialdemokratischen Partei. In Krankenhäusern und Pflegeheimen, aber auch auf dem Bau und im Tourismus könnten Schweizer Unternehmen nicht mehr alle offenen Stellen besetzen.
Regierung und Wirtschaft gegen die Initiative
Regierung und Parlament lehnen die Initiative ab. Auch die großen Wirtschaftsverbände der Schweiz sprechen sich vehement dagegen aus. Sie bezeichnen das Vorhaben als „Chaos-Initiative“.
„Die Wirtschaft sagt klar nein zur Chaos-Initiative“, so Monika Rühl, Direktorin des Dachverbands economiesuisse. Unternehmen und Ökonomen fürchten neue Unsicherheiten im Verhältnis zur Europäischen Union, dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner der Schweiz.
Wie der Volksentscheid heute ausgeht, ist ungewiss. Umfragen deuten auf ein knappes Rennen hin. Die Schweiz steht vor einer Abstimmung mit großer politischer Sprengkraft: Es geht um Zuwanderung, Wohlstand und Wachstum, das Verhältnis zur EU – und letztlich um die Frage, welches Bild die Schweiz von ihrer eigenen Zukunft hat.
Eine Reportage dazu sehen Sie auch im Europamagazin – am Sonntag um 12.45 Uhr im Ersten.
