Kommen neue Massenproteste?Für Irans Führung wird es nach dem Krieg schwer
Wenn die Führung in Teheran am Freitag ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, beginnen erst die eigentlichen Probleme. So sehen es jedenfalls einige Experten. Schließlich ist die Bevölkerung noch immer unzufrieden, die wirtschaftliche Lage verheerend.
Nach dem geplanten Ende der militärischen Konfrontation mit den USA steht die Führung des Iran vor einer schweren innenpolitischen Zerreißprobe. Die theokratischen Herrscher in der Islamischen Republik müssen die gegensätzlichen Forderungen von gestärkten Hardlinern und einer verarmten, unzufriedenen Bevölkerung austarieren. Während die Hardliner nach dem dreimonatigen Konflikt einen harten Kurs und eine rasche Aufrüstung fordern, hoffen die Bürger auf finanzielle Entlastung und einen Wiederaufbau der zerstörten Wirtschaft. Am Freitag wollen der Iran und die USA eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges unterzeichnen.
„Mit dem Ende des Krieges beginnen die eigentlichen Probleme für das klerikale Establishment des Iran“, sagte Hamidreza Azizi von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Vier iranische Regierungsvertreter und ein ehemaliger Funktionär beschrieben der Nachrichtenagentur Reuters die Lage. Drei dieser Insider erklärten, in der Bevölkerung herrsche die Erwartung, dass jegliche finanzielle Entlastung durch ausgesetzte Sanktionen oder die Freigabe eingefrorener Gelder direkt in die Wirtschaft fließen müsse.
Ein hochrangiger Vertreter bezeichnete das Abkommen zur Beendigung des Krieges als „zweischneidiges Schwert“, da die Erwartungen der kriegsmüden Bevölkerung extrem hoch seien. Sollte die Führung die Lebensbedingungen nicht rasch verbessern, drohten neue Massenproteste. Im Januar hatte das Regime Unruhen gewaltsam niederschlagen lassen, wobei Tausende Demonstranten getötet wurden.
„Begrenztes Zeitfenster“
Die wirtschaftliche Lage des Landes ist verheerend. Der Iran leidet unter einer extrem hohen Inflation, einer verfallenden Währung und massiver Arbeitslosigkeit. Zudem hat der Krieg schwere Schäden an der Infrastruktur und in der Industrie hinterlassen, deren Wiederaufbau enorme Summen verschlingen wird. „Aus innenpolitischer Sicht hat der Iran nur ein enges Zeitfenster, um die Lage im Land unter Kontrolle zu bringen“, erklärte der iranische Ökonom und Politikanalyst Saeed Laylaz.
Eine dauerhafte Aufhebung der Sanktionen, das iranischen Unternehmen den Zugang zu den globalen Märkten ermöglichen würde, setzt jedoch ein umfassenderes Abkommen über das Atomprogramm des Landes voraus. Dies gilt auf absehbare Zeit als unwahrscheinlich. Die Grundsatzeinigung zwischen den Regierungen in Teheran und Washington, die am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll, sieht im Anschluss eine Frist von 60 Tagen vor, um einen endgültigen Friedensvertrag abzuschließen. Der genaue Inhalt des Rahmenabkommens ist allerdings noch nicht bekannt.
Die Hardliner in Teheran, die den Kurs der Konfrontation stets unterstützt hatten, fordern nun mehr Macht. Sie fühlen sich durch das Überstehen des Konflikts und erfolgreiche Druckmittel wie die Blockade der für den internationalen Seehandel wichtigen Straße von Hormus bestätigt. Während die mächtige Revolutionsgarde bereit zu sein scheint, das Abkommen zur Sicherung des Systems mitzutragen, lehnt die einflussreiche Paydari-Front Verhandlungen mit den USA ab.
Revolutionsgarde will Kontrolle behalten
Dieser Gruppierung gehören prominente Abgeordnete und Medienvertreter an. Sie kritisieren, dass die Führung mit dem „Feind“ verhandelt, obwohl Irans religiöses und politisches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am ersten Tag des Krieges getötet worden war. „Sie schließen ein Abkommen mit dem Feind, der unseren obersten Führer zum Märtyrer gemacht hat, obwohl wir den Krieg gewonnen haben“, sagte Hossein, ein Mitglied der Basidsch-Miliz, die der Revolutionsgarde untersteht.
Während des Kriegs baute die Revolutionsgarde ihre Macht weiter aus. Sie unterstützte die Ernennung von Modschtaba Chamenei, dem Sohn des getöteten Oberhaupts, zu dessen Nachfolger. Modschtaba Chamenei zeigte sich seitdem jedoch nicht in der Öffentlichkeit, er soll bei den amerikanisch-israelischen Angriffen verletzt worden sein. Experten zufolge dürfte die Revolutionsgarde sowohl gegen ideologische Hardliner als auch gegen regierungskritische Demonstranten hart vorgehen, um die Kontrolle zu behalten.
Alex Vatanka vom Middle East Institute in Washington erklärte, die Führung werde voraussichtlich keine politische Opposition dulden, könnte aber im gesellschaftlichen Bereich Zugeständnisse machen. So setzen sich Frauen seit den Massenprotesten der Jahre 2022 und 2023, die durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini nach der Festnahme durch die Sittenpolizei ausgelöst wurden, im Alltag weitgehend über die strengen Kleidervorschriften hinweg – ein ständiger Dorn im Auge der Hardliner.
