Schutzstatus ohne Prüfung wegUS-Gerichtshof ermöglicht Abschiebung von 350.000 Haitianern
Eine spezielle Schutzregelung ermöglicht es Menschen aus Katastrophen- und Kriegsgebieten, zeitweise in den USA eine neue Heimat zu finden. Der US-Regierung ist sie aber ein Dorn im Auge. Nach einem Gerichtsentscheid könnten Hunderttausenden die Abschiebung drohen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit um die Abschiebung hunderttausender Zuwanderer Recht gegeben. Die mehrheitlich konservativen Supreme-Court-Richter entschieden mit sechs zu drei Stimmen, dass die Trump-Regierung den Schutzstatus für Menschen aus bestimmten Ländern ohne juristische Überprüfung aufheben kann. Damit können die US-Behörden die Abschiebung von rund 350.000 Menschen aus dem Karibikstaat Haiti und von rund 6000 Syrern veranlassen.
Die Regierung hatte vor Monaten angekündigt, Menschen aus Haiti und Syrien ihren vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) in den USA zu entziehen. Betroffene aus den beiden Ländern hatten dagegen geklagt und der Regierung Rassismus vorgeworfen, sie unterlagen aber nun. Das Urteil dürfte auch Menschen aus elf weiteren Ländern von Venezuela bis zum Südsudan betreffen, denen die Trump-Regierung ebenfalls den Schutzstatus entziehen will.
Der TPS ermöglicht es Migranten aus Ländern, die von Krieg oder Naturkatastrophen betroffen sind, legal in den USA zu leben und zu arbeiten. Die USA gewährten Haitianern nach einem schweren Erdbeben 2010 und Syrern nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2012 erstmals diesen Status.
In der Urteilsbegründung schrieb der konservative Richter Samuel Alito, dass Gerichte die Entscheidungen der Regierung bezüglich des TPS nicht überprüfen könnten.
