Die Bundesregierung will die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe senken und das System effizienter machen. Die Änderungen hat das Kabinett nun auf den Weg gebracht. Sie betreffen etwa die Schulbegleitung. Kritik kommt von Sozialverbänden.
Das Kabinett hat die erste Stufe einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will damit Hilfen einfacher organisieren, Kosten einsparen und Kommunen entlasten. Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
Nun soll etwa die kostenintensive individuelle Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen eingeschränkt werden. Sozialverbände warnten bereits im Vorfeld vor Nachteilen für betroffene Kinder und deren Eltern.
Die Reform enthält noch zahlreiche weitere Punkte etwa zum Bürokratieabbau, zur Stärkung vom Familienzentren und Beratungsstellen und zur Förderung von Ausbildung und beruflicher Integration. Ein zweites Gesetzespaket soll folgen, um die Reform abzuschließen.
Weniger individuelle Betreuung bei Schulassistenz
Künftig soll die Kita- und Schulassistenz bevorzugt in Gruppenform geleistet werden. Eine Betreuungsperson wird künftig für mehrere betreuungsbedürftige Kinder etwa bei der Begleitung im Schulunterricht zuständig sein. Die bislang gängige Einzelfallhilfe soll es in bestimmten Fällen weiter geben: Etwa wenn eine Gruppenlösung nicht möglich ist oder der „individuelle Bedarf“ des Kindes dies erfordert.
„Wir wollen Hilfen einfacher zugänglich machen, Kommunen stärken, Fachkräfte entlasten und unnötige Bürokratie abbauen“, erklärte die für die Reform zuständige Bundesfamilienministerin Karin Prien. Entscheidend sei: Wo ein Bedarf nicht durch ein niedrigschwelliges Angebot gedeckt werden könne, „muss und wird die individuell erforderliche Hilfe weiterhin gewährt werden“, so Prien.
Der Unterstützungsbedarf von Kindern, Jugendlichen und Eltern sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Zugleich stünden Kommunen unter finanziellem Druck, vielerorts fehlten Fachkräfte.
Kritik von SPD und Behindertenbeauftragtem
Die Reform stieß unter anderem beim Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel, auf Unverständnis. „Anstatt es gerade Eltern und Familien mit Kindern mit Behinderungen einfacher und die Verwaltung smarter zu machen, zementiert dieser Entwurf die Bürokratie“, sagte Dusel. Weiterhin seien Zuständigkeiten unklar und betroffene Familien müssten „weiter von Pontius zu Pilatus geschickt“ werden – „je nach Behinderungsart des Kindes“.
Kritik kam auch von der mitregierenden SPD. „Jedes Kind in Deutschland muss sich auf ein wirksames Schutz- und Unterstützungssystem verlassen können“, so Familienpolitikerin Jasmina Hostert. Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung erfülle diesen Anspruch nicht. Die SPD wolle in den parlamentarische Beratungen Verbesserungen durchsetzen.
„Rückschritt für die Inklusion von Kindern und Jugendlichen“
Der Sozialverband VdK warnte vor einer Schlechterstellung betroffener Familien und kritisierte vor allem die gebündelte Schulassistenz für mehrere Kinder. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der Rheinischen Post, damit würden Strukturen vorausgesetzt, die es vielerorts noch gar nicht gebe und für die auch die Finanzierung nicht geklärt sei. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sprach von einem „Rückschritt für die Inklusion von Kindern und Jugendlichen“, der „die Chancen junger Menschen in ganz Deutschland“ verschlechtere. Der Bundestag dürfe das Gesetz nicht beschließen.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warnte davor, die finanzielle Entlastung der Kommunen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zu erreichen. Die geplanten Gruppenmodelle bei der Schulassistenz bewertete er kritisch: „Auch die beste Assistenzkraft kann sich nicht vierteilen, und es liegt im Wesen der Sache, dass Kinder und Jugendliche in der Schule häufig in denselben Momenten oder bei denselben Aufgaben Unterstützung brauchen.“
