In Tschechien hat sich ein beispielloser Machtkampf an der Frage entzündet, wer zum nächsten NATO-Gipfel reisen darf: nur der Ministerpräsident oder auch, wie bislang, der Präsident? Am Ende ging es vor Gericht.
Präsident Petr Pavel kennt die NATO wie wohl kaum ein zweiter in Tschechien. Der General a. D. stand drei Jahre lang an der Spitze des höchsten militärischen Organs der NATO. Auf drei Gipfeln hat Pavel Tschechien bereits als Präsident vertreten.
In Ankara, wo das Bündnis Anfang Juli zusammenkommt, wollte ihn Premier Andrej Babis nicht dabeihaben, angeblich aus rein praktischen Gründen: „Die Regierung ist für die Außenpolitik verantwortlich, sie ist für den Haushalt verantwortlich, und daher wurde die Entscheidung so getroffen.“
Regierung will Verteidigungsetat nicht erhöhen
Regierungschef Babis sollte die Delegation aus Außen- und Verteidigungsminister leiten und den Verbündeten selbst erklären, warum sein Land den Verteidigungsetat nicht erhöht, obwohl die Vorgängerregierung dies beschlossen hat. Stattdessen sollen in diesem Jahr nicht einmal zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgegeben werden. Die eigenen Haushaltsnöte seien wichtiger, sagt Babis.
Die Ukraine-Hilfe hat der Milliardär gekürzt, die Munitionsinitiative seines Landes für Kiew wollte er beenden. Sie wird nun doch fortgesetzt, aber ohne tschechische Finanzmittel. Deutschland ist auch in diesem Jahr der größte Geldgeber.
Präsident Pavel hatte dies alles kritisiert, allerdings versprochen, der rechtspopulistischen Regierung in Ankara nicht in den Rücken zu fallen.
Das Verfassungsgericht muss entscheiden
Tschechien ist seit 1999 Mitglied der NATO. Bei allen Treffen des Verteidigungsbündnisses leitete der Präsident die Abordnung aus Prag. Mit einer Ausnahme, als Amtsinhaber Milos Zeman schwer krank war.
Monatelang hatte Pavel erfolglos mit der Regierung verhandelt, am Ende reichte er eine Kompetenzklage ein. Laut der tschechischen Verfassung sei er als Präsident berechtigt, das Land im Ausland zu vertreten. „Es ist meine Pflicht, die Befugnisse des Präsidenten nicht nur in vollem Umfang auszuüben, sondern auch zu verteidigen. Nicht um meinetwillen, sondern um aller Präsidenten und Präsidentinnen willen, die nach mir kommen werden.“
Das tschechische Verfassungsgericht verpflichtete Premierminister Babis, den Präsidenten zum Gipfel reisen zu lassen. Die Richter sahen Eile geboten, da die Akkreditierungsfrist an diesem Freitag endet und entschieden per einstweiliger Anordnung. Das endgültige Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
Nach Ansicht von Außenminister Petr Macinka hat Präsident Pavel der Regierung den Krieg erklärt. Die Klage bezeichnete der Chef der Motoristen-Partei als Putsch: „Petr Pavel hat die Situation dramatisch eskalieren lassen, sodass eine Beilegung dieser Streitigkeiten nicht in Frage kommt. Die Lobbyisten-Gruppe rund um den Präsidenten unternimmt eine weitaus umfangreichere Aktion: Es geht nicht nur um den NATO-Gipfel, sondern darum, die verfassungsmäßige Ordnung in Tschechien gewaltsam zu verändern.“
Punktsieg für den Präsidenten
Die Opposition fordert den Rücktritt des Außenministers. Sie hält den Streit für dessen Rachefeldzug, weil Pavel einen Verbündeten von Macinka, einen umstrittenen Ex-Rennfahrer, nicht zum Minister ernannt hatte.
Premier Babis jedoch braucht die rechtslibertären Motoristen als Koalitionspartner. Der frühere Agrar-Oligarch kämpft gegen Vorwürfe, seinen Interessenkonflikt als Politiker und Unternehmer doch noch nicht gelöst zu haben. Ohne Immunität als Premier droht ihm außerdem eine Verurteilung wegen Betrugs mit EU-Subventionen.
Die Entscheidung des höchsten tschechischen Gerichts akzeptiert Babis. Der Präsident ist nun doch für den NATO-Gipfel angemeldet und will die Delegation anführen. Der Außenminister sieht das anders – trotz des Punktsiegs des Präsidenten ist der Machtkampf noch nicht beendet.
