„Wird öfter infrage gestellt“CSDs kämpfen gegen Rückschritte bei Gleichberechtigung
Der Juni ist traditionell als Pride Month bekannt. Weltweit gehen Schwule, Lesben und andere Queers auf die Straßen, um für gleiche Rechte zu protestieren. Das gefällt nicht allen. Auch jetzt liegt noch ein langer Weg vor der LGBTQIA+-Community.
Es dröhnt laute Musik, in einer Ecke des Platzes stehen ein paar Aktionsstände und ein gastronomisches Angebot gibt’s auch – dazwischen tummeln sich Schwule, Lesben, Transgender, Asexuelle und andere Diverse. So werden CSDs oft wahrgenommen. Doch dahinter steckt mehr. Die LGBTQIA+-Szene kämpft auch im Jahr 2026 noch für die gleichen Rechte, die Heterosexuelle genießen. Noch immer ist es nicht problemlos möglich, dass zwei Männer in der Öffentlichkeit Händchen halten oder sich zwei Frauen küssen können, ohne schief angeguckt, beleidigt oder gar verbal oder körperlich attackiert zu werden. In Sachsen geht die Landesregierung sogar gegen die Demonstrationsfreiheit der Community vor, sagt Ronald Zenker, Gesamtleiter des Dresdner Christopher Street Days.
„Es geht schon ein paar Jahre so, in denen man immer wieder versucht hat, etwas zu finden, weswegen wir das politische Straßenfest nicht als Versammlung durchführen sollen, sondern als Veranstaltung“, so Zenker im Gespräch mit ntv.de. Aus dem Rathaus der sächsischen Landeshauptstadt ist zu hören, dass der politische Charakter des Straßenfests in den vergangenen Jahren zu schwach ausgeprägt gewesen sei. Die Anmeldung als Versammlung wackelte deshalb schon längere Zeit. „Dieses Jahr hat sich dann die Landesdirektion Sachsen komplett eingeklinkt und der Stadt Dresden eine Weisung gegeben, was es bis jetzt so noch nie gegeben hat“, erklärt Zenker.
In dieser Weisung hieß es: „Gegenüber dem Veranstalter des ’33. CSD-Straßenfestes‘, dem CSD Dresden e.V., ist durch die Landeshauptstadt Dresden ein Feststellungsbescheid über das Nichtvorliegen der Versammlungseigenschaft des als Versammlung angezeigten ’33. CSD-Straßenfestes‘ vom 4. bis 6. Juni 2026 zu erlassen.“ Solch einer Weisung der Landesdirektion Sachsen als obere Rechtsaufsichtsbehörde muss die Stadt Dresden als untere Behörde nachkommen. Sie bezog sich lediglich auf das dreitägige Straßenfest des CSDs auf dem zentral gelegenen Altmarkt in der Dresdner Altstadt. Die Demonstrationszüge wurden „im Vorfeld ganz klar als eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts eingestuft“, so die Landesdirektion auf Anfrage von ntv.de. Sie spricht beim politischen Straßenfest hingegen von einem „öffentlichen Fest mit kulturellen Elementen“, das rechtlich als Veranstaltung zu werten sei.
CSD Dresden zieht bis vors Bundesverfassungsgericht
Zenker ist unbegreiflich, wie das Land das Bühnenprogramm beim Straßenfest nicht als politisch ansehen kann. Im vorigen Jahr sprach dort beispielsweise Petra Köpping, die sächsische Ministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wir hatten deshalb dieses Jahr das Bild von Petra Köpping als Speakerin auf der Bühne, wo darüber stand ‚Die Behörde sagt Party-Petra. Wir sagen immer noch stellvertretende Ministerpräsidentin von Sachsen.‘ Wir haben uns viel einfallen lassen, um das einfach ad absurdum zu führen.“
Der CSD-Chef klagte schließlich in zwei Instanzen gegen den Negativbescheid der Stadt für das Straßenfest. „Wir waren dann zufrieden, als das OVG entschieden hat, der CSD ist vollumfänglich eine Versammlung.“ Das Oberverwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt, da der CSD-Chef zwischen beiden Gerichtsterminen ankündigte, den politischen Botschaften noch mehr Platz einzuräumen: Hunderte Folien mit Erklärungen und Forderungen flimmerten an den drei Tagen über eine riesige LED-Leinwand auf der Bühne, auch die Redebeiträge auf der 180 Quadratmeter großen Bühne griffen umfänglich auf, dass die queere Community noch nicht am Ziel ist.
Unter anderem debattierten Vertreter von sieben demokratischen Parteien auf der Bühne über die Rechte der LGBTQIA+-Szene. Selbst die Betreiber der Aktionsstände stellten Forderungen und präsentierten diese auf Transparenten und Fahnen. Für Zenker und sein Team kommt es deshalb weiterhin nicht infrage, das politische Straßenfest als Veranstaltung anzumelden. Er kündigt an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen und für die Zukunft rechtliche Klarheit erlangen zu wollen. „Für uns ist klar: Wir sind eine Versammlung, weil wir für die Rechte einer Minderheit auf die Straße gehen.“
CSDs in Sachsen brauchen Unterstützung
Dass das auch jetzt noch nötig ist, zeigen aktuelle Entwicklungen entlang der Demorouten. „Vor zwei Jahren meinte die Elblandrevolte (laut sächsischem Verfassungsschutz eine rechtsextreme Gruppe, die vor allem in Dresden und Ostsachsen aktiv ist, Anm. d. Red.), sie könne uns das Leben schwer machen, als sie am Hauptbahnhof Menschen abfangen und daran hindern wollte, am CSD teilzunehmen“, berichtet Zenker. Die Polizei nahm damals die Personalien von 90 Personen auf. Die CSD-Gemeinschaft holte ihre Community am Hauptbahnhof ab und ging gemeinsam zum Demoaufzug.
„Letztes Jahr liefen dann 130 Nazis neben uns her. Das ist irgendwo Schwachsinn, weil sie einfach untergehen neben den 10.000 Menschen“, so Zenker. „Aber wenn ich nach Bautzen oder Görlitz gucke, ist das schon eine ganz andere Hausnummer. Die CSDs Dresden und Leipzig müssen die Organisatoren dort unterstützen und für Sichtbarkeit sorgen. Wir müssen sagen: nein, wir geben den Rechten die Plätze und Straßen nicht, wir gehören hierher und nirgendwo anders hin.“
CSDs seien „vielleicht die buntesten Demonstrationen des Landes. Aber hinter Glitzer, Musik und guter Stimmung steckt ein ernstes Anliegen“, erklärt Sophie Koch, die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, ntv.de. „CSDs sind politisch, weil die Gleichberechtigung queerer Menschen noch nicht erreicht ist. Allein im vergangenen Jahr wurden in Deutschland so viele queerfeindliche Straftaten registriert wie nie zuvor. Gleichzeitig werden hart erkämpfte Rechte zunehmend infrage gestellt.“
Koch sagt, politisch sei noch viel zu tun: „Der Schutz queerer Menschen gehört endlich in Artikel 3 des Grundgesetzes. Regenbogenfamilien warten noch immer auf ein modernes Abstammungsrecht, das sie rechtlich gleichstellt. Deshalb sind CSDs weit mehr als Straßenfeste. Sie sind Demonstrationen für Menschenrechte, Freiheit und eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst sie selbst sein können.“
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther betont, „dass Gleichberechtigung kein Selbstläufer ist, sondern immer wieder verteidigt und gestärkt werden muss“. Er übernimmt in diesem Jahr die Schirmherrschaft über sämtliche in seinem Bundesland organisierten Christopher Street Days. „Vielfalt will gelebt, gefeiert und verteidigt werden. Gerade jetzt, wo Queerfeindlichkeit und Angriffe auf nichtbinäre Menschen zunehmen, ist es mir wichtig, ein klares Zeichen zu setzen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen zusammen!“, sagt der Ministerpräsident.
„Für mich gilt: Wer Menschen aufgrund ihrer Identität angreift, greift unsere Gesellschaft als Ganzes an.“ CDU-Mann Günther ist eine der liberaleren Stimmen innerhalb seiner Partei. Er verhält sich mit seiner Einschätzung regelrecht konträr zu Sachsens Innenminister Armin Schuster, dem die Landesdirektion unterstellt ist und der ebenfalls der CDU angehört.
„Vielfalt ist kein reines Großstadtthema“
Hape Kerkeling übernahm demonstrativ in diesem Jahr die Schirmherrschaft der CSDs in Leipzig und Golßen. Golßen ist ein Ort im nördlichen Spreewald, etwa 50 Kilometer von Berlin entfernt, wo reihenweise Plakate für den CSD abgerissen worden sind. Etwas mehr als 2000 Einwohner zählt die Stadt, Tendenz sinkend. „Vielfalt ist kein reines Großstadtthema. Heimat ist für mich ein Ort, an dem man keine Angst haben muss, so zu sein, wie man ist. Ein Ort der Sicherheit und Geborgenheit. Doch ich weiß, in Golßen erfordert dieses Gefühl gerade einen ganz besonderen Mut“, sagt Kerkeling in seiner Ansprache beim CSD in dem Brandenburger Ort. Der Schauspieler weiter: „Aber eigentlich sollte gar kein Mut nötig sein, um einfach man selbst zu sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns nicht wegdrehen. (…) Lasst uns zeigen: Heimat darf niemals ein Ort der Angst sein, sie muss ein Zuhause für die Liebe sein.“
Der Dresdner CSD-Chef Zenker sieht das genauso: „Wir müssen aufpassen, dass das nicht mehr und mehr in genau diese Richtung kippt. Wir müssen klar dagegen vorgehen und uns öffentlich sichtbar machen“, sagt er ntv.de. „Und deswegen ist es auch wichtig, dass diese CSDs stattfinden, weil das eben genau diesen Safe-Space schafft, um zumindest da als Menge sichtbar zu sein. Dann merkt man, das sind nicht nur Einzelne, sondern doch eine ganze Menge.“
