Seit langem gibt es Proteste gegen die serbische Regierung. Nun hat Präsident Vucic seinen Rücktritt und Neuwahlen angekündigt – erneut. Nach den vergangenen vorgezogenen Wahlen hatte sich kaum etwas geändert.
Es ist der Tag vor dem Vidovdan, einem der wichtigsten serbischen Feiertage. Da wird an die Schlacht auf dem Amselfeld von 1389 erinnert, zwischen den Heeren der Serben und der Osmanen. An diesem Samstag hatte Präsident Alexander Vucic ein paar Zehntausend seiner Anhänger im Regierungsviertel in Belgrad versammelt, sie wurden wie immer mit Bussen aus dem ganzen Land herbeigefahren.
Dann trat Vucic auf die Bühne und verkündete seinen baldigen Rücktritt als Präsident: „Ich mache Euch jetzt einen Vorschlag. Ich werde nur noch ein paar Wochen lang Präsident sein. Und dann werde ich meinen Rücktritt einreichen.“ Seine Fans reagierten mit dem Sprechchor „Aco Srbine!“ – „Alex, du Serbe!“ Den genauen Zeitpunkt seines Rücktritts bleibt Vucic allerdings schuldig.
Und es heißt nicht, dass Vucic aufgibt und dass die Studenten, die seit anderthalb Jahren gegen seinen autoritären Regierungsstil und gegen Korruption protestieren, einen Systemwechsel geschafft haben. Vucic muss im Frühjahr ohnehin als Präsident aufhören, weil seine zweite Amtszeit ausläuft und er nicht nochmal antreten darf.
Vielleicht bald Ministerpräsident?
Vor kurzem hatte er erklärt, dass er mit dem Gedanken spielt, Ministerpräsident zu werden. Es könnte also bald neben einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl auch eine vorgezogene Parlamentswahl geben.
In seiner Rede vor seinen Anhängern kündigte Vucic an, dass er im Wahlkampf auf jeden Fall eine zentrale Rolle spielen werde: „Ich habe dem Präsidenten der SNS-Partei und der Parteiführung gesagt, dass ich bei den anstehenden Wahlen mithelfen werde, damit wir das Vertrauen des Volkes gewinnen.“
Er versprach, dass alles, was er angekündigt habe, in den kommenden vier Jahren erfüllt werde. Er schlage vor, der Liste einen neuen Namen zu geben: Geeintes Serbien. Der Name erinnert an die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin „Geeintes Russland“. Vucic ist bekannt dafür herumzulavieren, zwischen Annäherung an die EU und einer Partnerschaft zu Moskau.
Kaum Aussicht auf Änderung
Wenn Vucic wechselt, vom Amt des Präsidenten zu dem des Regierungschefs, dann ändert sich aller Voraussicht nach nichts, denn die Politik in Serbien ist seit Jahren ganz auf ihn ausgerichtet und wird von ihm kontrolliert.
Unter seiner Führung gab es bereits viermal vorgezogene Neuwahlen; Kritiker sagen: Sie wurden meistens taktisch angesetzt, wenn Vucic in der Kritik war und durch Wahlen zu einem Befreiungsschlag ansetzen wollte. Die Wahlen wurden dann immer als manipuliert kritisiert.
Die Anti-Vucic-Protestbewegung fordert schon länger Neuwahlen. Vucic beschimpfte seine Gegner bei seiner Kundgebung und gab sich als Verteidiger seines Landes: „Vor anderthalb Jahren haben sie versucht, unser Land zu zerstören und Serbien zu vernichten. Denn warum sollte es ihnen gefallen, dass sich Serbien schneller entwickelt als andere.“ Deshalb hätten sie Unis und Schulen kaputtgemacht. Aber die Studenten seien nicht schuld, sie seien nur naiv und „Spielfiguren von Politikern aus unserem Land und von anderen Mächten.“
Die Studenten sind bereits bei ein paar Kommunalwahlen mit eigenen Listen angetreten, zuletzt im März dieses Jahres. Sie konnten zwar nie gewinnen, aber zum Teil Achtungserfolge erzielen und Vucics Partei SNS deutlich schwächen. Bei einer vorgezogenen Neuwahl könnte eine studentische Liste gefährlich werden für Vucic und die SNS. Zu offensichtliche Manipulationen bei der Wahl könnten zu größeren Unruhen auf der Straße führen.
