Analyse
In den meisten Fällen folgt der Supreme Court derzeit der Argumentation der US-Regierung. Entsprechend zufrieden kann Präsident Trump sein. Doch was bedeutet das für den Gerichtshof und die Gewaltenteilung im Land?
US-Präsident Donald Trump brauchte etwas Zeit, bis er mit einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social auf das Urteil reagierte, das das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft bestätigte. Er schrieb, dass nun der Kongress aktiv werden müsse, um dieses Recht durch ein Gesetz abzuschaffen.
Allerdings ist das nicht möglich. Denkbar wäre lediglich eine Verfassungsänderung. Doch dafür fehlen im Kongress und im Kreis der Bundesstaaten die nötigen Mehrheiten.
Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte Trump vergangenes Jahr eine Exekutivanordnung unterzeichnet, mit der er das Geburtsrecht aushöhlen wollte. Es war ein Grundstein seiner Migrationspolitik.
Schwerer Rückschlag für Trump
Damit nun derart zu scheitern, gilt als schwerer Rückschlag für den Präsidenten. Bevor der Fall vor den obersten neun Richterinnen und Richtern der USA landete, war Trump bereits in allen vorherigen Instanzen gescheitert. Deshalb kam auch das Urteil der letzten Instanz nicht überraschend.
Wie allgemein erwartet, bestätigte das Gericht das, was im 14. Verfassungszusatz unmissverständlich steht: Kinder, die in den USA geboren werden, haben automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Eine der seltenen Ausnahmen gilt für die Kinder von ausländischen Diplomaten, die in die USA entsandt wurden.
Bemerkenswert war hingegen, dass die Entscheidung nicht einstimmig fiel, sondern mit sechs zu drei Stimmen. Das bedeutet: Selbst dann, wenn Trump mit einer Amtshandlung gegen eine unzweideutig formulierte Passage der Verfassung verstößt, finden sich Richter am Obersten Gerichtshof, die ihn dabei stützen. Entsprechend beunruhigt sind manche US-Bürger.
Wähler-Mobilisierung mit Kampf gegen Geburtsrecht?
Eigentlich könnten die Republikaner die Sache nun ruhen lassen. Schließlich waren sie vor der Ära Trump diejenigen, denen die Verfassung und Entscheidungen der Gerichtsbarkeit besonders wichtig waren.
Aber ist es wahrscheinlich, dass Trump künftig versuchen wird, dieses Thema für die weitere Mobilisierung seiner Anhänger zu nutzen. Das ist legitim, aber eine Mehrheit der US-Amerikaner wird ihm dabei nicht folgen. Sie sehen das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft als zutiefst amerikanisch und als essentiell für die Einwanderungsnation USA.
Niederlagen bei für Trump wichtigen Themen
Mit dem Urteil zum Geburtsrecht ging die Sitzungsperiode des Obersten Gerichtshofs zu Ende. Im Oktober beginnt die neue. Mit der Arbeit der konservativen Zwei-Drittel-Mehrheit am Gericht kann Trump durchaus zufrieden sein. In etwa 80 Prozent der Fälle, in denen seine Regierung im Eilverfahren das Gericht angerufen hatte, hat sie gewonnen, so das Magazin Politico.
Vereinfacht gesagt, ist es so: Bei klassisch konservativen Themen gewann der Präsident meistens. Aber bei vielen Themen, die für Trump persönlich besonders wichtig sind, verlor er.
Einige Beispiele: Trumps Zollpolitik wurde verworfen; eine Gouverneurin der Notenbank durfte er nicht feuern; die Praxis der Briefwahl darf Trump nicht einschränken; und das Militär darf Trump nicht nach Belieben auf heimischem Boden einsetzen.
Andererseits entschied das Gericht auch, dass Trump das Personal in unabhängigen Bundesbehörden nach Belieben entlassen darf; dass er Ausgaben, die der Kongress beschlossen hat, zurückhalten darf; und dass Trump humanitäre Hilfe für das Ausland stoppen darf.
Machtfülle des Präsidenten massiv erweitert
Auch wenn das Gericht den Wünschen des Präsidenten in der vergangenen Sitzungsperiode nicht immer entsprach, hat es dennoch die Machtfülle des Präsidenten massiv erweitert. Sehr wichtig war hier zum Beispiel die Entscheidung von Montag, dass Trump das Personal in unabhängigen Behörden entlassen darf.
Dazu kommen einige Entscheidungen in der jüngeren Zeit, bei denen die Richter entgegen alten Präzedenzfällen urteilten. Für Diskussion sorgt weiterhin zudem die Entscheidung von vor zwei Jahren, laut der ein Präsident praktisch völlige Immunität vor Strafverfolgung für alles genießt, was er in Ausübung seines Amtes tut. Laut Kritikern findet sich dafür in der Verfassung keine Grundlage.
Ansehen des Gerichts leidet
Es sind solche Entscheidungen, die negative Folgen für das Ansehen des Obersten Gerichtshofes zu haben scheinen. Vor fünf Jahren hatten noch 70 Prozent der US-Amerikaner eine gute Meinung vom obersten Gericht, vergangenen September waren es nur noch 48 Prozent, so eine Umfrage des Institutes Pew.
Der Reputation des Gerichts dürfte auch das Verhalten von zwei seiner Richter in den vergangenen Jahren nicht geholfen haben: Es gab Vorwürfe der Korruption und Parteilichkeit gegen die beiden konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito.
Mittlerweile sehen viele US-Bürger den Obersten Gerichtshof nicht mehr als neutral, sondern eher als eine politische Einrichtung. Und es gibt deutliche Mehrheiten, die sich dafür aussprechen, das Gericht zu reformieren – etwa durch eine Begrenzung der Amtszeit der Richter oder das Aufstellen von Ethikregeln.
