Ergebnisse morgen frühKoalition einigt sich auf Reformpaket
Es ist doch keine Nachtsitzung geworden: Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Konkretes gibt es zur Stunde aber noch nicht, Ergebnisse werden am Morgen präsentiert.
Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist am Mittwochabend nach knapp acht Stunden beendet worden. Wie CDU und SPD mitteilten, werden die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag um 9.00 Uhr über die Ergebnisse informieren. Über mögliche Einigungen bei wichtigen angestrebten Reformprojekten verlautete offiziell zunächst nichts. Die ARD berichtete, es gebe eine Einigung zur Einkommenssteuerreform und auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung.
Seit Monaten haben die Koalitionspartner an einem großen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Endgültige Entscheidungen sollten dann beim Treffen im Kanzleramt fallen. Dass nun eine Pressekonferenz anberaumt ist, legt nahe, dass man sich einig geworden ist. Die Frage ist nun: Wie groß ist das Reformpaket geworden, das die Bereiche Steuer, Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau umfassen soll?
Einkommensteuer ist der dickste Brocken
Erste Schritte waren bereits vor dem Treffen im Kanzleramt erfolgt. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ist bereits im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten eins zu eins umgesetzt werden sollen. Es wird erwartet, dass dafür am Donnerstag ein Zeitplan vorgelegt wird.
Der dickste Brocken in den Verhandlungen war die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Entscheidend ist die Frage der Gegenfinanzierung: Je höher die Entlastungen ausfallen, desto mehr kostet die Reform. Die SPD hatte sich für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer eingesetzt, was die Union aber ablehnte. Im Gespräch waren auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Haushalt.
Keine Probleme gab es dagegen schon in den Vorbereitungen beim Thema Bürokratieabbau. Die Koalition wird dazu aller Wahrscheinlichkeit nach eine ganze Reihe von Maßnahmen präsentieren. „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes“, hatte Merz kurz vor der Spitzenrunde zum Gesamtpaket gesagt. Zu diesem Zeitpunkt war bereits von etwa 30 Punkten die Rede, auf die man sich geeinigt habe.
Merz: Kein „Big Bang“
Merz hatte als Ziel genannt, „dass wir alles tun, damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann.“ Er betonte aber auch, dass es den „einen großen Big Bang“ nicht geben werde. Er hatte auch in den vergangenen Wochen schon mehrfach betont, dass der Reformprozess auch nach diesem Sommer weitergehen werde.
Das Paket hat für das schwarz-rote Regierungsbündnis große Bedeutung. Kurz nach Ostern gab es schon mal einen Anlauf, ein größeres Paket zu schnüren. Ein ganzes Wochenende verhandelten Union und SPD in der Villa Borsig an einem Berliner See – und versanken schließlich im Streit. Danach rumpelte es heftig in der Koalition, die Umfragewerte der Regierungsparteien gingen weiter in den Keller.
