„Müssen jetzt beherzt zugreifen“Nur kurz blitzt bei Merz Stolz auf das Reformpaket durch
Mit 34 Maßnahmen will die Koalition ein Gefühl von Aufschwung vermitteln. „Wir machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können“, sagt Kanzler Merz. Ein „Big Bang“ seien die Reformen nicht, sondern „ein dauerhafter Prozess“.
Es riecht schwer nach Aufbruch im Garten des Kanzleramts. „Herzlich Willkommen an der frischen Luft“, begrüßt Bundeskanzler Friedrich Merz um 9 Uhr die Journalisten. Normalerweise finden solche Pressekonferenzen im Inneren statt. Dieses Mal sollten die entstehenden Fernsehbilder offenbar lebendiger wirken.
Zugleich sind die vier Parteivorsitzenden erkennbar bemüht, nur gedämpften Optimismus zu verbreiten. Es sei ein guter Tag für Deutschland, sagt Merz, als er von den Beschlüssen berichtet, die der Koalitionsausschuss am Abend zuvor gefasst hatte – wohlgemerkt nicht in tiefster Nacht oder in den frühen Morgenstunden, wie so oft.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil lobt die gute Vorbereitung des Treffens am Vortag und sagt, dies sei „insgesamt ein sehr gutes Paket, das unser Land voranbringen wird“. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder spricht von einem „starken Paket“. SPD-Chefin Bärbel Bas äußert sich „sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, diesen Weg zu finden“.
Immerhin zweistellig
Aber Merz und Söder betonen auch wortgleich, dies sei nicht der „Big Bang“, nicht das eine große Reformpaket, mit dem nun alle Probleme gelöst sind. Der Weg ist das Ziel: „Dieser Reformprozess ist ein dauerhafter Prozess, dem wir uns immer wieder stellen müssen“, sagt der CDU-Vorsitzende Merz.
Nur gelegentlich blitzt sein Stolz durch die zur Schau getragene Bescheidenheit durch. „Wir haben ein ganzes Bündel von insgesamt über 30 Maßnahmen aus den Bereichen Wettbewerb, Sozialpolitik, Arbeitsmarkt und Bürokratierückbau beschlossen“, bilanziert der Kanzler. „Ich sag’s mal ganz einfach: Mancher Koalitionsausschuss der vergangenen Jahre hätte sich schon mit einem dieser Themen lange beschäftigt und sehen lassen können – wir haben jetzt über 30.“
Das stimmt – und es gilt nicht nur im Vergleich zur Ampel oder zu den Regierungen von Angela Merkel, falls Merz in diesem Moment an sie gedacht haben sollte. Es gilt auch im Vergleich zur bisherigen Arbeit seiner schwarz-roten Koalition. Bis 2028 soll ein Durchschnittshaushalt um bis zu 600 Euro pro Jahr entlastet werden, „eine respektable Summe angesichts der begrenzten Mittel der öffentlichen Finanzen“, wie Merz sagt. Allerdings hatte Finanzminister Klingbeil ursprünglich Entlastungen von mindestens 17 Milliarden in Aussicht gestellt. Nun werden es 10 Milliarden – immerhin zweistellig.
„Das ist eine harte Entscheidung, das wissen wir“
Mindestens genauso wichtig sei der Rückbau der Bürokratie, sagt Merz. Auf dem Arbeitsmarkt beginne die Koalition, „die Fesseln zu lösen, die unser System auch den Unternehmen auferlegt“. Künftig soll in einem Beschäftigungsverhältnis die sogenannte sachgrundlose Befristung bis zu 48 Monate lang möglich sein und in dieser Zeit bis zu sechs Mal verlängert werden können. Das soll es Unternehmen erleichtern, neue Mitarbeiter einzustellen, vor allem jungen Unternehmen und Betrieben, die expandieren wollen. Die Regel erhält zugleich eine Befristung: Sie gilt nur bis Ende 2030. „Wir probieren hier erstmalig etwas aus“, sagt Bas mit einigem Stolz und spricht von einer „Sunset-Klausel“, weil die Arbeitsmarktderegulierung nur befristet gilt.
Merz zählt außerdem die höhere steuerliche Begünstigung des Sonn- und Feiertagszuschlags sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als Entlastungsmaßnahme für die Wirtschaft auf. Zudem soll ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nötig sein. „Das ist eine harte Entscheidung, das wissen wir“, sagt der Kanzler dazu. Als Grund verweist er auf die „nach Corona exorbitant gewordenen Krankenstände in den Unternehmen“.
Ein drastischer Schritt ist auch die Abschaffung von Berichtspflichten für Unternehmen. Sie sollen generell aufgehoben werden. „Wenn ein Ministerium Berichtspflichten erhalten will, muss es das neu begründen und um die Fortführung der alten Berichtspflichten kämpfen“, so Merz. Bis zum Herbst will sich die Bundesregierung mit den Ländern über Vorschläge für ein vereinfachtes Steuerrecht verständigen. „In einem ersten Schritt bieten wir die vorausgefüllte digitale Steuererklärung für die Finanzämter an.“
Enteignungen sollen verboten werden
Dann verkündet Merz noch eine etwas überraschende Entscheidung: Die Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften soll per Bundesgesetz verboten werden. Klingbeil sagt dazu: „Wir wollen bauen, nicht enteignen“. Merz und Söder bestreiten auf Nachfrage einer Journalistin, dass dieses Vorhaben etwas mit der im September anstehenden Wahl in Berlin zu tun habe. Tags zuvor war eine Umfrage veröffentlicht worden, in der die Linkspartei mit 20 Prozent auf dem ersten Platz in der Wählergunst der Hauptstadt steht – die Partei will die Enteignung großer Wohnungskonzerne vorantreiben.
Mit dieser Umfrage habe „das sicher nichts zu tun“, sagt Söder. „Seit Wochen werden aber Investitionszusagen für Wohnungswirtschaft in Berlin eher zurückgehalten, in ganz Deutschland geht die Sorge um, dass zig Banken, die davon betroffen wären, in die Regulatorik fallen könnten.“ Merz ergänzte, jedes Bundesland könne machen, was es wolle. „Aber wenn Entscheidungen auf der Ebene der Länder dazu führen, dass wir in ganz Deutschland ein Problem bekommen, dann reagieren wir.“
„Wir können uns nicht in der Vergangenheit verstecken“
Mit Blick auf das Gesamtpaket betont Söder, dass Kompromisse „in diesen Zeiten so wichtig“ seien, „wo wir von Rechtsaußen und von Linksaußen besonders bedrängt werden zu Maximalpositionen“. Auch Merz macht deutlich, was zwar eigentlich selbstverständlich ist, in solchen Momenten allerdings gern unterschlagen wird: Dass die Vereinbarung auch „Kompromisse beinhaltet, die uns alle gefordert haben“. Er habe „von allen Beteiligten auch Zugeständnisse abverlangen“ müssen.
Alle Reformen hätten ein Ziel, sagt Merz mit Blick auf das gesamte Paket: „Wir brechen auf in die Zukunft, wir machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können.“ Angesicht der vielen Veränderungen verstehe er „die Sehnsucht nach dem Alten, nach dem Vergangenen, nach der Vergangenheit“, betont der Kanzler. „Aber wir können uns nicht in der Vergangenheit verstecken. In dieser neuen Zeit müssen wir jetzt beherzt zugreifen, vorantreiben, wir müssen einfach Lust auf die Zukunft unseres Landes entwickeln.“
Ein Journalist fragt Merz, ob er glaube, dass nun auch seine Umfragewerte wieder steigen. „Ich gehe davon aus, in dem Augenblick, wo erkennbar wird, dass wir damit auf dem richtigen Weg bleiben, wird auch die Zustimmung zur Bundesregierung und wird auch die Zustimmung zu einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung steigen“, entgegnet Merz. Auch hier klingt sein Optimismus eher nüchtern.
