Analyse
Der Kanzler spricht von einem der größten Rüstungsaufträge in der Geschichte der Bundesrepublik: Kanada will U-Boote beim deutschen Hersteller TKMS bauen lassen. Ein Deal mit strategischer Bedeutung.
Bis zum Schluss haben Südkorea und Deutschland hart um den Zuschlag gerungen. Nicht nur Verteidigungsminister Boris Pistorius, auch Finanzminister Lars Klingbeil warb in Kanada mit Nachdruck für einen deutschen U-Boot-Deal. Die Bundesregierung war also mit etwas erfolgreich, „was sie sonst sehr verhalten macht, nämlich mit dem Lobbying für eigene Rüstungsprodukte“, sagt der Sicherheitsexperte Christian Mölling.
Die Gespräche drehten sich dabei nicht nur um ein konkretes U-Boot-Modell, Preise und Lieferbedingungen. Es geht um weitreichende Kooperationsvereinbarungen für viele Jahre und strategische Überlegungen. Auch mit Blick auf den Industriestandort Deutschland.
Merz spricht von starkem Zeichen
Dass der Kieler Marineschiffbauer nun den Zuschlag bekommen hat und in konkrete Verhandlungen einsteigen kann, wertet die Bundesregierung als großen Erfolg. Kanzler Friedrich Merz spricht von einem der größten, wenn nicht dem größten Rüstungsauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, einem starken Zeichen für die transatlantische und die europäische Zusammenarbeit.
Langfristige Auslastung für TKMS
Kanada will bis zu zwölf U-Boote bei TKMS bauen lassen. Und zwar ein Modell, das Deutschland und Norwegen gemeinsam entwickelt haben. Typ 212CD. CD steht dabei für „common design“, das heißt es gibt einheitliche Standards. Das vereinfacht nicht nur die Zusammenarbeit im Einsatz oder bei der Wartung. Es ermöglicht auch größere Bestellmengen und damit geringere Produktionskosten.
Jeweils sechs U-Boote haben Deutschland und Norwegen bereits in Auftrag gegeben. Nun könnten zwölf für Kanada dazukommen. Für TKMS heißt das: eine langfristige Auslastung und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Gebaut werden sollen die U-Boote in Kiel und Wismar. Am Standort in Mecklenburg-Vorpommern könnten bis zu 1.500 neue Jobs entstehen.
Auch für die Zulieferindustrie sei es eine gute Nachricht, betont Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, weil es um langfristige Perspektiven gehe.
Wichtig für den Industriestandort
Sich zu profilieren und den Industriestandort Deutschland wieder nach vorn zu bringen, für die Bundesregierung ein wichtiger Grund, sich für diesen Deal stark zu machen. Durch einen solchen Auftrag werde auch das eigene Selbstbewusstsein gestärkt, „dass wir das gut hinkriegen in Deutschland“, sagt Finanzminister Klingbeil ganz offen.
Ein wichtiges Signal, auch weil ein anderes Prestigeprojekt gerade gescheitert ist: Die gemeinsame deutsch-französische Entwicklung und Produktion eines hochmodernen komplexen Luftkampfsystems, dem „Future Combat Air System“ (FCAS).
Wichtig als geostrategisches Signal
Sollte der Vertrag mit TKMS wie geplant noch in diesem Jahr unter Dach und Fach sein, würden Deutschland, Norwegen und Kanada gemeinsam die weltweit größte und modernste konventionelle – also nicht atomar-angetriebene – U-Boot-Flotte aufbauen, betont Verteidigungsminister Pistorius. Ein wichtiger Schritt aus Sicht des kanadisches Premiers Mark Carney für Mittelmächte wie Kanada, um durch Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten zu größerer strategischer Autonomie zu kommen.
Kanada will sich unabhängiger von den USA machen. Und die Bundesregierung will unter Beweis stellen, dass sie und die Europäer es ernst meinen damit, mehr Verantwortung für den eigenen Schutz zu übernehmen: durch neue Kooperationen und Verteidigungsausgaben, die sich kaum jemals jemand hat träumen lassen.
Kritik vonseiten der Opposition
Aus Sicht der Linken wird derzeit generell zu viel Geld für Rüstung ausgegeben. Sie halte als „Heilsbringer“ her, der Arbeitsplätze rette, kritisiert die Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. „Verzeihen Sie, dass ich nicht ganz so euphorisch bin, sondern dass ich mir wünsche, dass niemand gezwungen wird, in diesem Bereich sein Geld zu verdienen.“
AfD-Co-Fraktions- und Parteichef Tino Chrupalla hat dagegen kein Problem mit Bestellungen aus dem Ausland. Sie seien willkommen. Kritisch sieht er allerdings, dass sich so viel um Kriegstüchtigkeit drehe und andere Nicht-Rüstungs-Bereiche hinten runterfielen.
Signal an die USA
Die Grünen begrüßen den U-Boot-Verkauf an Kanada. Für den Abgeordneten Sebastian Schäfer ist die Kooperation ein Beleg dafür, dass die deutsche Industrie Spitzentechnologie produziere und am globalen Markt durchsetzungsfähig ist.
Wichtig ist ihm aber auch die politische Dimension: „Gerade weil das Verhältnis mit den Vereinigten Staaten derzeit so schwierig ist, ist die enge Kooperation mit Kanada ein wichtiges Signal.“
Wie US-Präsident Donald Trump den milliardenschweren, auf Dauer angelegten Deal findet, ist noch offen. Zwar fordert er regelmäßig mehr Eigenständigkeit von den Verbündeten in der NATO. Unter die Nase reiben sollte man ihm aber nicht gleich, dass der größte Deal, der gerade verabschiedet wird, ohne die USA laufe, meint Sicherheitsexperte Christian Mölling.
