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Der Bundestag hat für Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt. Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen sollen Beitragserhöhungen verhindern. Noch heute wird auch der Bundesrat darüber abstimmen.
Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge ist im Bundestag verabschiedet worden. Mit ihm soll eine Finanzlücke bei den gesetzlichen Kassen verhindert werden.
Insgesamt stimmten 609 Abgeordnete über die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ab. 319 Parlamentarier votierten für den Gesetzesentwurf, 286 stimmten gegen ihn. Vier Abgeordnete enthielten sich.
Mehrbelastungen für Versicherte und Branche
Allein im kommenden Jahr rechnet das Bundesgesundheitsministerium ohne Gegenmaßnahmen mit einem Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen. Um dies zu verhindern und steigende Kassenbeiträge zu verhindern, sehen die Pläne Warkens Mehrbelastungen für Versicherte, aber auch für die Gesundheitsbranche vor. So soll es Abstriche bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern geben, zudem sollen die Zuzahlungen zu Medikamenten teils steigen.
Für niedergelassene Ärzte sollten bestimmte Zusatzvergütungen abgeschafft werden, etwa für offene Sprechstunden ohne Termin. Bei den Krankenhäusern sollten die Vergütungssteigerungen begrenzt werden.
Auch Bundesrat soll heute abstimmen
Von Anfang an gab es scharfe Kritik an Warkens Sparpaket – zu hohe Belastungen für Versicherte, drohender Jobverlust in Gesundheitseinrichtungen, lauteten die Vorwürfe.
Auch im Bundesrat dürfte der Gesetzesvorschlag heftig diskutiert werden. Die Länderkammer soll noch heute über das Sparpaket abstimmen. Da der Gesetzentwurf nicht zustimmungspflichtig ist, können die Länder ihn nicht zwar blockieren. Sie können ihn aber verzögern, indem sie die Vorschläge zu Beratungen in den zuständigen Bundestagsausschuss verweisen.
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