Wieduwilts WocheLassen Sie mich durch, ich bin Nazi-Enkel!
Die Schuld der Großelterngeneration verleiht ultimative Macht, deshalb dürfen selbsterklärte Antifaschisten alles: Journalisten verprügeln, Antworten verweigern, Parteitage verhindern.
Kürzlich, in einem kleinen Hamburger Vorort, in einem Café, kämpft sich eine männliche, wütende Stimme durch die Schallverteidigung meiner Kopfhörer. Sie gehört einem Endfünfziger, der entrüstet auf sein Gegenüber einpredigte. Mitten im Geschimpfe fällt das Wort „Problempony” und da musste ich nicht die Ohrstöpsel herausziehen, um zu wissen, worum es geht: Erfurt. AfD. Linke Aktivisten. Pressekonferenz.
Am Montag hatte das Bündnis „Widersetzen“ zusammen mit vielen Sympathisanten versucht, in Erfurt den ordentlichen Parteitag der AfD zu verhindern. Leider stand man zu spät auf (müde!) oder die AfDler zu früh, jedenfalls konnte der ordentliche Parteitag ganz normal beginnen, eben: ordentlich. Tja.
Geschenk für die AfD
Für eine Partei, die sich auf die Fahnen schreibt, für Demokratie, Ordnung, „Normalität“ und deutsche Tugenden einzutreten, ist das ein großes Geschenk, das man weit über Thüringens Grenzen hin zur Kenntnis nimmt – auch im Café an der Elbe.
Entsprechend genüsslich sonnten sich die AfDler in diesem Erfolg. Man betonte oft und gern, dass eine Partei sogar verpflichtet sei, einen ordentlichen Parteitag abzuhalten. Doch „Widersetzen“ war da noch nicht fertig damit, den deutschen Rechtspopulisten in den Sattel zu helfen. Man veranstaltete eine tragisch-komische Pressekonferenz, für die das Bündnis genau solche Leute in die erste Reihe gestellt hat, deren Frisur in rechtskonservativen Medien als „Problempony“ verspottet wird und deren sauertöpfischer Auftritt schon ohne Tonspur für Sodbrennen sorgt.
Dort fragen Journalisten des rechtskonservativen Portals Apollo wie das Bündnis zur Gewalt von Aktivisten stehe, da einige Mitarbeiter von Apollo zuvor von Linksradikalen angegriffen worden waren. Fragen von Apollo-Vertretern werde man nicht beantworten, dekretierte das Bündnis daraufhin.
„Wir müssen gar nichts“, sollte das wohl heißen, denn der Faschismus steht ja vor der Tür. Also wurde die Frage von anderen Journalisten wiederholt. Faschisten mit Presseausweis seien weiterhin Faschisten, hieß es da kühl, die Apollo-Leute sollten bitteschön gehen. „Wir dürfen alles“, sollte das wohl heißen, denn der Faschismus steht ja vor der Tür.
Wer den Faschismus bekämpft, darf alles und muss gar nichts
Antifaschismus als ultimative Selbstermächtigung steht auf intellektuell gut gegossenem Fundament. Dafür sorgte auch ein Gastbeitrag des Juraprofessors Ralf Michaels: Er rief in der taz dazu auf, den Parteitag zu verhindern, weil die Deutschen die AfD noch nicht verboten hätten. Auch er geht offenbar klar davon aus, dass die AfD verfassungswidrig sei – und untermalt dies mit dem Hinweis, dass die NSDAP vor genau hundert Jahren ebenfalls in Thüringen einen Parteitag abhielt.
Michaels war schon einmal Gegenstand dieser Kolumne, denn er trägt, was Gewaltausübung angeht, Feinrippunterhemden. Auch in Klimadingen ist der Hamburger Jurist schnell dabei, linken Aktivisten das Faustrecht zuzubilligen – nämlich dann, wenn der Staat nicht das macht, was Michaels für das gerade dringend Gebotene hält.
Michaels schreibt also: „In zivilem Ungehorsam kann sich Verfassungsloyalität ausdrücken. Die Blockade ist Illegalität im Namen der Legitimität. Die Frage ist nicht, ob man den AfD-Parteitag verhindern darf, sondern ob man es nicht muss. Wer unserer Verfassung und historischen Verantwortung gerecht werden will, kann kaum anders antworten als mit Ja.“
„Lassen Sie mich durch, Opa war Nazi!“
Das wiegt schwer, denn Michaels ist jemand, zu dem junge Juristinnen und Juristen vermutlich aufblicken. Wenn so einer andeutet, Gewalt sei die verfassungsrechtlich gebotene Fortsetzung von Meinungsstreit mit anderen Mitteln, ist das Verprügeln missliebiger Apollo-Journalisten nicht fern.
Dabei nutzt Michaels die Rhetorik der Verbotsaktivisten: Man „darf“ nicht nur laut Verfassung, nein man „muss“! Dann muss auch niemand mehr nach Argumenten fragen.
Etwas ist hier aus den Fugen geraten. Man muss den Linken von Erfurt keine sinistren Motive unterstellen oder, wie mancher munkelt, dass sie direkt von Putin bezahlt würden, um die deutsche Gesellschaft zu spalten. Doch viele Linke haben sich in einer autoritären Variante von „Nie wieder“ verheddert. Sie sehen in der AfD neue Nazis und wollen sich nicht sagen lassen müssen, wie ihre Großeltern bei einem Genozid zugeschaut zu haben.
Nach dem Motto: „Lassen Sie mich durch, ich bin Nazi-Enkel!“ Wohin dieses autoritäre „Nie wieder“ führen kann, erkannte man nach dem 7. Oktober 2023 auch daran, dass es viele Linke auf die Seite der Israelhasser treibt. Sie pervertieren die deutsche historische Verantwortung zu einer Carte Blanche für Rechtsbrüche.
Das autoritäre „Nie wieder“ befugt zur Gewalt
Auf dem Weg auf dieses moralische Podest nehmen sie viele argumentative Abkürzungen. Nach dem Motto: Wir Nazi-Enkel wissen noch am besten, was ein Nazi ist. AfDler und ihre Unterstützer stehen demnach auf einer Stufe mit den größten Menschheitsverbrechern der Geschichte. Die Deutschtümelei und Überfremdungsangst in der AfD ist demnach dasselbe wie Rassenwahn und Träume vom Reich. Und der Einsatz Israels im Gaza-Streifen? Klar, ein Völkermord.
Die autoritäre „Nie wieder“-Variante befugt auch zur Gewalt. Wer „Faschist“ ist, darf verprügelt werden. Wer „den Faschismus“ will, dem vereiteln wir den ordentlichen, demokratisch vorgeschriebenen Parteitag. Doch wenn jemand doch einmal nachprüft, ob Nazis und AfD wirklich ein und dasselbe sind, fördert das bisweilen Überraschendes zutage.
Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ etwa, eine NGO (!) die man eher als links und machtkritisch einordnen darf, legte jüngst ein juristisches Gutachten zur AfD vor. Resultat: Die AfD könne man verbieten – aber nicht mit der Begründung, dass es die heutigen Nazis sind. Die AfD weise keine Wesensverwandtschaft mit der NSDAP auf.
Keine Entwarnung
Bevor nun Leute mit kurzem Pony oder linke Juraprofessoren zum Verprügeln der GFF-Leute anregen: Nein, das ist keine Verharmlosung. Die ganz sicher unfaschistische GFF arbeitet mit lobenswerter Akribie heraus, warum die AfD auf ihre ganz eigene Art verfassungswidrig ist und verboten werden könnte.
Darüber, also Sachargumente, lässt sich streiten. Wenn man die AfD sachorientiert bekämpft, bekommen die Menschen im Land auch nicht den schiefen Eindruck, die Rechten seien ein Hort der Ordnung – zwischen verschlafenen, gewaltbereiten Linken mit Problempony.
