Bundespräsident Steinmeier sieht sein Amt angesichts demokratiefeindlicher Kräfte besonders gefordert. Er verteidigte im ZDF-Sommerinterview auch frühere Aussagen – und fand viel Lob für das Reformpaket der Bundesregierung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht sein Amt als „Rückversicherung der Demokratie“ gegen stärker werdende populistische Kräfte. Die Rolle des Bundespräsidenten habe sich verändert, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Früher sei der Bundespräsident über den Parteien geschwebt, so Steinmeier. Noch vor 20 Jahren und früher sei zwischen Links und Rechts, Wahr oder Falsch gewählt worden. Dies sei zwar zu einem großen Teil immer noch so, aber es gebe heute einen erklecklichen Anteil, der gegen das System der Demokratie wähle.
„Und da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend. Dazu muss man Stellung beziehen“, betonte Steinmeier. Die Frage, ob er frühere Aussagen bereue, etwa nach Corona-Protesten gesagt zu haben, der Spaziergang habe seine Unschuld verloren, verneinte er.
Lob für Reformpaket
Gleichzeitig lobte der Bundespräsident das kürzlich verabschiedete Reformpaket der schwarz-roten Koalition. Er verteidigte die Entscheidungen auch gegen Kritik, dass es zu wenig Entlastungen gebe. „Strukturreformen haben nicht in erster Linie zum Ziel, den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben, sondern zunächst mal das Ziel, Leistungssysteme zu stabilisieren“, so Steinmeier. Er selbst war 2010 einer der Hauptverantwortlichen für das „Agenda 2010“-Reformpaket der damaligen rot-grünen Regierung.
Steinmeier sieht in den Beschlüssen aber auch eine fundamentale Veränderung: Möglicherweise habe die Koalition ihre „Selbstblockade“ überwunden, sagte er. Dann könne die schwarz-rote Regierung „die Lust an der Gestaltung zurückgewinnen“. Dies sei auch erforderlich, um den Reformkurs fortzusetzen. Wenn es gelinge, wirtschaftliches Wachstum anzukurbeln, würden davon Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren.
Blick auf Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Steinmeier mahnte, die Beschlüsse nun mit „Geduld und Ausdauer“ in Gesetzgebung zu überführen. Das brauche man für Wirtschaftswachstum. „Und ohne die Wiedergewinnung von wirtschaftlichem Wachstum werden wir keinen Respekt und kein neues Vertrauen gewinnen“, sagte er mit Blick auf die Auseinandersetzung mit den Parteien Links- und Rechtsaußen.
Außerdem warnte er davor, jetzt schon von einem AfD-Wahlsieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September auszugehen. Der Wahlkampf habe noch gar nicht richtig begonnen.
