Linken-Chefin Schwerdtner hat im ARD-Sommerinterview die Reformen der Regierung scharf kritisiert. Sie nehme bei den Menschen viel Wut wahr. Schwerdtner griff vor allem die CDU an – und forderte von der Partei eine Entschuldigung.
Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt – die Linkspartei kritisiert die Reformen der Bundesregierung. Zu wenig sozial, zu wenig durchdacht findet die Partei die Pläne von Schwarz-Rot. Im ARD-Sommerinterview spricht Linken-Chefin Ines Schwerdtner von einem „Minimalprogramm“. Die Einkommenssteuerreform sei „eigentlich ein Witz.“
Was bei der Einkommenssteuer an Entlastung bei den Menschen ankomme, werde durch höhere Rentenbeiträge wieder ausgeglichen. „Das heißt, die Menschen haben am Ende nicht mehr Geld in der Tasche.“
Deshalb ruft die Linkspartei zum Protest auf. „40.000 Menschen haben sich dem Protestaufruf angeschlossen“, sagt Schwerdtner. Belege für diese Zahl nennt sie nicht. „Wir brauchen breite Bündnisse gegen diesen Sozialkahlschlag.“ Sie rede viel mit Menschen im Land und nehme eine große Wut wahr. „Ich finde das in Ordnung, diese Wut auszudrücken.“
Schwerdtner erwartet eine Entschuldigung von der CDU
Vor allem mit der CDU hadert Schwerdtner. Ihr Vorwurf: Einige CDU-Abgeordnete wollten mit der AfD zusammenarbeiten. „Wir sehen eine Verschiebung, davor sollten wir nicht die Augen verschließen“, sagt sie. Es gebe reale Verknüpfungen und Netzwerke. Unter anderem wirft sie der CDU vor, die „Brandmauer“ zur AfD bereits eingerissen zu haben.
Es ist die nächste Etappe in der Auseinandersetzung zweier politischer Lager, die nach dem Faschismus-Vorwurf des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano an die CDU zuletzt eskaliert war. Pantisano hat sich inzwischen für seine Wortwahl entschuldigt. Ein Schritt, den Schwerdtner lobt. „Ich finde, das hat Größe“, sagt sie im ARD-Sommerinterview. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht das anders: Er forderte eine direkte Entschuldigung.
Auch Schwerdtner erwartet eine Entschuldigung – und zwar von der CDU für „Beleidigungen der hart arbeitenden Menschen“. Die CDU beschreibe die Menschen als „faul, sie würden zu wenig arbeiten, sie müssen sich am ersten Tag krank melden“ – dafür „wird sich nicht entschuldigt“, sagt Schwerdtner.
BSW? „Die sind doch komplett verloren“
Mit teils populistischer Sprache kritisiert die Linkspartei immer wieder CDU und CSU. Doch mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen – gewählt wird in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – könnte das für die Linkspartei zu einem Problem werden. Denn in Sachsen-Anhalt könnten CDU und Linke gemeinsam regieren müssen, wenn sie eine AfD-geführte Landesregierung verhindern wollen. Und dass sie das verhindert will, betont auch Schwerdtner in dem Interview mehrmals.
Auf das BSW setzt die Linke dabei jedenfalls nicht. „Die sind doch komplett verloren“, sagt Schwerdtner. „Jetzt an die AfD heranzukriechen und dann einen überparteilichen Ministerpräsidenten vorzuschlagen, das halte ich für Humbug.“ Die BSW-Spitze hatte zuletzt eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene vorgeschlagen und war dafür von mehreren Seiten kritisiert worden.
Im Sachsen-Anhalt-Trend vom Mai lag die AfD als stärkste Kraft bei 41 Prozent. Dahinter folgten CDU (26 Prozent), Linke (12 Prozent) und SPD (7 Prozent). Das BSW würde demnach knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – ebenso wie die Grünen.
Gehaltsdeckel bald auch für Pensionen?
Mit Blick auf den beim Linken-Parteitag beschlossenen Gehaltsdeckel für Bundestagsabgeordnete sagt Schwerdtner, dies sei ein erster Schritt. Der Verzicht auf Teile der Diät für Abgeordnete sei „ein Signal an die Bevölkerung“ und diene dazu, die Probleme im Land verstehen zu können.
„Es war jetzt schon schwer genug, diesen Gehaltsdeckel so durchzusetzen“, sagte Schwerdtner. Eine Ausweitung des Gehaltsdeckels auf Pensionsansprüche sei aber bereits Thema in der Partei.
