Konträr zur deutschen PositionIsraelische Persönlichkeiten fordern EU-Handelsstopp mit Siedlungen
Deutschland tritt bei schärferen Sanktionen gegen Israel auf die Bremse und setzt auf Gespräche mit der Netanjahu-Regierung. Mehr als ein Dutzend bekannter Israelis aus Politik, Justiz und Kultur halten das für den falschen Ansatz. Sie pochen auf Taten anstelle von Worten.
Israelische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fordern die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaaten und das Vereinigte Königreich auf, den Handel mit illegalen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland einzustellen. Unter anderem der ehemalige israelische Parlamentspräsident Avraham Burg, ein früherer Richter des Obersten Gerichts und mehrere Gewinner des renommierten Israel-Preises begrüßen in dem offenen Brief die Bemühungen, die Länder wie Spanien, Irland, die Niederlande und Norwegen diesbezüglich unternehmen.
„Wir hoffen, dass die ganze EU und das Vereinigte Königreich sich dem anschließen.“ Europa habe sich seit langem klar für Frieden und das Völkerrecht ausgesprochen. „Nun muss es entsprechend handeln.“ Die Wissenschaftler, Juristen, Intellektuellen und Ex-Politiker berufen sich in ihrem Appell auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs, wonach die israelische Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten nach internationalem Recht illegal ist und Israel alle Siedler aus dem Westjordanland evakuieren müsse.
Anstatt sich an dieses Urteil zu halten, habe die israelische Regierung den Siedlungsbau im Westjordanland in einem „alarmierenden Tempo“ verstärkt, heißt es in dem Appell. Palästinenser würden von ihrem Land vertrieben, manchmal mit vorgehaltener Waffe.
„Die Missachtung des Völkerrechts durch aufeinanderfolgende israelische Regierungen wurde dadurch ermöglicht, dass die internationale Gemeinschaft es versäumt hat, ihren Worten Taten folgen zu lassen“, heißt es. Dieser Ansatz habe keineswegs zu mehr Sicherheit geführt, sondern den Kreislauf der Gewalt nur noch weiter verschärft. „Europäische Befürworter eines Friedens zwischen Israel und Palästina sollten nun dafür sorgen, dass die Siedlungen nicht länger von Handels- und Investitionsbeziehungen profitieren.“
Die Bundesregierung tritt in der Debatte um neue EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland auf die Bremse. Außenminister Johann Wadephul erklärte in Brüssel, er wolle auf effektive Gespräche mit der israelischen Regierung setzen. Zudem machte er deutlich, dass mögliche Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aus seiner Sicht nur einstimmig beschlossen werden könnten. Dies würde eine Verabschiedung solcher Sanktionen gegen den Willen Deutschlands und anderer kritischer Staaten unmöglich machen.
In der EU wird seit Monaten heftig über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gerungen. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen.
