„Leute rechnen sich arm“SPD will Schlupflöcher bei Erbschaftssteuer schließen
Bund und Länder wollen investieren. Geht es nach der SPD soll das Geld dafür vermehrt von Reichen kommen. Generalsekretär Klüssendorf will Erben stärker besteuern und auch an Vermögen ran.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer schließen und hohe Vermögen stärker besteuern. „In einigen Bundesländern, zum Beispiel in Bayern, sind die Ausnahmen in der Schenkungsteuer so krass, dass dort in den vergangenen Jahren Milliarden weitergegeben worden sind, ohne einen Cent Steuer zu bezahlen“, sagte Klüssendorf im Frühstart von RTL und ntv. „Die Alleinerziehende mit ihrem Kind zahlt in Relation zu ihrem Einkommen mehr Steuern.“
Die heutige Regelung führe dazu, „dass die Leute sich vorher arm rechnen“. Die SPD wolle Schlupflöcher schließen, so Klüssendorf. Man rechne „mit einem einstelligen bis zweistelligen Milliardenbetrag, der zusätzlich eingenommen werden kann“.
„Zwei Familien haben so viel wie die untere Hälfte der Bevölkerung“
Klüssendorf kündigte an, mit dem Koalitionspartner „in der zweiten Jahreshälfte“ über eine Reform der Erbschaftssteuer zu beraten. „Die zentrale Hürde war immer die Schonung von Betriebsvermögen. Natürlich wollen wir auch, dass Arbeitsplätze vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen gesichert werden“, sagte Klüssendorf. Deswegen habe man einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro vorgeschlagen, unter den „90 Prozent aller Unternehmen und Firmen in Deutschland“ fallen würden.
„Zwei der reichsten Familien haben so viel wie die untere Hälfte der Bevölkerung. Das funktioniert nicht mehr“, sagte der SPD-Generalsekretär. Gleichzeitig verwies er auf ein Konzept seiner Partei mit deutlich höheren Freibeträgen für kleinere Erbschaften. Der Vorschlag der SPD: ein Freibetrag in Höhe von einer Million Euro.
Klüssendorf fordert Wiedereinführung der Vermögensteuer
Anfang des Monats hatte sich die Bundesregierung auf ein Reformpaket geeinigt. Dieses sieht zwar die Einführung einer „Superreichensteuer“ für Einkommen ab 280.000 Euro vor, eine Reform der Erbschaftssteuer wurde aber nicht beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte dies mit einem für Ende des Jahres erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts begründet. Auf dieses werde man dann „eventuell auch politisch reagieren müssen“, sagte Klingbeil, der zugleich SPD-Chef ist.
Klüssendorf betonte, die Einnahmen aus einer reformierten Erbschafts- und einer wieder eingeführten Vermögensteuer würden direkt in die Länder fließen. „Das Geld steht sofort für Bildung, Betreuung, Erziehung und Polizei zur Verfügung. Also für Aufgaben, die in den Bundesländern und in den Kommunen geleistet werden.“
Gleichzeitig sprach sich Klüssendorf für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Als mögliche Grenze nannte er ein Vermögen von 100 Millionen Euro. „Die lassen ihr Vermögen für sich arbeiten und erzielen jedes Jahr Renditen“, so Klüssendorf. „Da kann man als Gesellschaft einfordern, dass dort ein Beitrag auch geleistet wird.“ Als Vorschlag brachte Klüssendorf eine Vermögensteuer von einem Prozent ins Spiel: „Ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro hätte man so zweistellige Milliardeneinkünfte. Die könnten die Bundesländer sehr gut gebrauchen.“
