Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause kommen Minister im sogenannten Entlastungskabinett zusammen. Ziel sollen Maßnahmen zum Abbau von Regulierung sein. Worum genau geht es?
Zum ersten Mal aufgetaucht ist der Begriff „Entlastungskabinett“ im November vergangenen Jahres. Das Bundeskabinett hatte sich in einer Sitzung gezielt damit beschäftigt, wie man Unternehmen und Bürger entlasten könnte – und zwar von zu viel Bürokratie.
Schon im Koalitionsvertrag hat die Regierung vereinbart, die Verwaltung einfacher und digitaler zu machen. Dass sich die Ministerrunde ausführlich einem einzigen Thema widme, sei „etwas Neues“ – sagte der Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor aus dem Digitalministerium damals.
Kabinett mit Themenschwerpunkt
Aber das stimmt nicht ganz. Immer wieder haben Regierungen in der Vergangenheit zumindest Teile des Kabinetts zu Runden einberufen und diese dann mit einem Label versehen – um deutlich zu machen, dass ihnen bestimmte Themen besonders wichtig sind.
So gab es unter Angela Merkel 2019 ein Klima-Kabinett, das die deutsche Klimapolitik koordinieren sollte. Während der Pandemie wurden informelle Runden der Bundesregierung oft als Corona-Kabinett bezeichnet. Das Sicherheitskabinett ist ein Gremium des Bundeskanzlers, in dem sich ausgewählte Minister bei Bedarf in Krisenlagen mit der inneren und äußeren Sicherheit beschäftigen.
Eckpunkte und Vorhaben
Ende letzten Jahres also: die erste Sitzung des Bundeskabinetts als „Entlastungskabinett“. Die Minister einigten sich auf mehr als 50 Eckpunkte und Gesetzesvorhaben, die das Leben einfacher machen und auch Geld sparen sollen. Nicht jeder Eckpunkt ist schon ein Gesetz und nicht jedes Gesetz greift schon.
Aber: Bald soll zum Beispiel der Führerschein durch eine Reihe von neuen Regeln billiger werden und man soll ihn auf dem Smartphone vorzeigen können. Immobilien-Kaufverträge sollen künftig komplett digital geschlossen werden können. Vereinbart wurde auch eine Reform des Gebäudetyp-E-Gesetzes, das besonders einfaches Bauen ermöglichen soll.
Digitalisierung bei der Agentur für Arbeit
An diesem Mittwoch will die Regierung nachlegen. So heißt es aus dem Arbeitsministerium, dass unter anderem bei der Agentur für Arbeit vieles digitaler werden soll. Leistungen sollen künftig online beantragt werden können. Beratungs- und Meldetermine können auch per Videoschalte von unterwegs erledigt werden.
Das Gesundheitsministerium plant weitere Schritte zur elektronischen Überweisung von Patienten. In allen Ministerien stehen Berichtspflichten auf dem Prüfstand.
Hinweise der Bürgerinnen und Bürger
In die Überlegungen fließen laut Regierungsangaben auch die Hinweise ein, die Bürger beim Meldeportal „Einfach machen“ eingereicht haben. Rund 25.000 Vorschläge kamen in den vergangenen Monaten zusammen. Die Regierung sieht das Portal als Frühwarnsystem, bürokratische Hürden sichtbar zu machen und typische Probleme im Alltag zu erkennen. Die Regierung wertet die Hinweise auch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz aus.
Insgesamt will die Bundesregierung die Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode um ein Viertel reduzieren. Sie beziffert das mit 16 Milliarden Euro.
