„Terroristen“ im WestjordanlandSchlimmer als der 7. Oktober? Ex-Generäle warnen Trump vor Pulverfass
Menschen, die ihr Leben nach eigenen Worten der Sicherheit Israels gewidmet haben, richten einen dringenden Appell an US-Präsident Trump: Gebieten Sie dem Treiben radikaler Siedler im Westjordanland Einhalt, bevor es zu spät ist. Israels Regierung machen die Ex-Generäle schwere Vorwürfe.
Hunderte frühere Befehlshaber der israelischen Armee fordern US-Präsident Donald Trump vor dem Besuch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington auf, den Druck auf Israel wegen der eskalierenden Siedlergewalt im besetzten Westjordanland zu erhöhen. Wenn nicht rasch und entschlossen eingegriffen werde, „droht die Gewalt im Westjordanland die Region in Brand zu setzen“, was „schwerwiegende Folgen sowohl für die Sicherheit Israels als auch die Interessen der USA“ im Nahen Osten hätte, heißt es in dem offenen Brief.
Demnach leisten die israelischen Sicherheitsbehörden im Umgang mit palästinensischen Terroristen hervorragende Arbeit, ihnen seien im Falle „jüdischer Terroristen“ aber erhebliche Grenzen gesetzt. Es sei kein Geheimnis, dass bestimmte Mitglieder der israelischen Regierung für die Eskalation der Gewalt durch jüdische Siedler verantwortlich seien – „unter anderem, indem sie ihre Anhänger – die bewaffnet sind und von messianischen Impulsen getrieben werden – vor dem Gesetz und dessen Durchsetzung schützen.“
Der Brief nennt zwar keine Namen, mit den Vorwürfen dürften aber insbesondere die beiden Minister Itamar Ben-Gvir and Bezalel Smotrich gemeint sein. Der wegen Terrorunterstützung verurteilte Rechtsextremist Ben-Gvir leitet die israelische Polizei zu einer Zeit, in der kaum Personen im Zusammenhang mit Angriffen von Siedlern auf Palästinenser im Westjordanland festgenommen und noch weniger strafrechtlich verfolgt werden, obwohl es fast jede Nacht zu Überfällen auf palästinensische Gemeinden kommt, wie die Zeitung „The Times of Israel“ schreibt. Finanzminister Smotrich trage maßgeblich dazu bei, die Ausbreitung illegaler Siedlungen im Westjordanland voranzutreiben.
Stellvertretend warnt in dem Brief der frühere General Matan Vilnai: „Sollten die zunehmenden Terroraktivitäten jüdischer Siedler (…) anhalten, könnten sich die Folgen als noch katastrophaler erweisen als die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober und deren Auswirkungen an mehreren Fronten.“ Präsident Trump sei der einzige, der dies verhindern könne.
Israelische Regierung heizt Lage weiter an
Am Wochenende hatte es wieder pogromartige Angriffe israelischer Siedler auf Dörfer im Westjordanland gegeben. Dabei wurden unter anderem zwei Moscheen in Brand gesetzt. Zuvor waren bewaffnete israelische Siedler in die Umgebung des palästinensischen Dorfes Tal südwestlich von Nablus eingedrungen. Bei einem Schusswechsel wurden vier Palästinenser und zwei israelische Soldaten getötet.
Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigte nach dem Vorfall den Ausbau von Siedlervorposten an. Zudem sollten bereits bestehende „landwirtschaftliche Außenposten“ zügig „legalisiert“ werden – ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.
Nach Angaben der Vereinten Nationen und der Palästinensischen Autonomiebehörde reiht sich der Vorfall ein in eine wachsende Serie von Zusammenstößen mit Siedlern, bei denen allein in diesem Jahr Dutzende Palästinenser getötet und Hunderte verletzt wurden.
Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem richtete einen Appell an die internationale Gemeinschaft, unverzügliche Maßnahmen zu ergreifen, „um die Gewalt Israels zu beenden und Pogrome durch Siedlermilizen und die israelische Armee im gesamten Westjordanland zu beenden“. Den israelischen Sicherheitskräften wird vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Siedlergewalt vorzugehen oder sich sogar auf die Seite gewalttätiger Siedler zu stellen.
