Umgang mit dem Verkehrsminister„Sie leiten hier keine Firma“ – Ärger über Merz in CDU wächst
Der scheidende Verkehrsminister Schnieder stammt aus Rheinland-Pfalz, sein Bruder ist dort Ministerpräsident. Aus dem Bundesland wird der Umgang des Kanzlers mit Schnieder entsprechend scharf kommentiert. Im CDU-Bundesvorstand wird Merz offenbar hart angegangen.
Der Unmut über Bundeskanzler Friedrich Merz in der CDU wegen dessen Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder legt sich nicht. Nach übereinstimmenden Medienberichten sagte der Bremer Landesvorsitzende Heiko Strohmann bei einem Treffen des CDU-Bundesvorstands zu Merz: „Sie leiten hier eine Partei und keine Firma.“ Merz soll angefasst reagiert und gesagt haben, er sei irritiert, dass man ihm so etwas nicht privat sage, wie der „Stern“ berichtet.
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung kam es bei der Sitzung auch zu einer Auseinandersetzung zwischen Merz und dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder – Bruder des scheidenden Verkehrsministers. Dieser soll neben dem Umgang mit seinem Bruder auch die schlechte Stimmung in der Partei und zahlreiche Auftritte von Merz kritisiert haben.
Die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion sagte ein avisiertes Treffen mit dem Kanzler ab: „Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist“, begründet dies der neue Fraktionschef Christoph Gensch in einem Brief an Merz.
Die Fraktion plane vom 9. bis 11. September eine Klausur in Berlin und dabei sei auch ein Termin mit dem Kanzler im Gespräch gewesen, erläuterte ein Fraktionssprecher in Mainz. Es habe noch keine feste Verabredung gegeben, die Terminfindung mit dem Büro von Merz für einen Termin an einem der drei Tage sei aber schon im Gange gewesen.
Gensch äußert „erhebliches Unverständnis“
Merz sagte in Berlin: „Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben, und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe.“ Im Augenblick gebe es gerade in diesem Landesverband eine verständliche Aufregung, „aber ich werde das auch nochmal erläutern“. Er werde auch mit Patrick Schnieder und seinem Bruder Gordon weiter sprechen. Gordon Schnieder ist Ministerpräsident und CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz.
Die Entscheidung, den Termin mit Merz abzusagen, sei ihm und der Fraktion nicht leicht gefallen, betont dagegen Gensch. „Die CDU Rheinland-Pfalz hat die Arbeit der Bundesregierung und insbesondere die Ihre auch in für uns politisch herausfordernden Zeiten loyal unterstützt. Gerade vor diesem Hintergrund hat der Umgang mit Patrick Schnieder in unserer Fraktion und auch bei mir ganz persönlich für erhebliches Unverständnis gesorgt.“
Kanzler Merz hatte zuvor sein Bedauern über die Hängepartie bei der Neubesetzung an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums ausgedrückt. „Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr“, sagte Merz in Berlin. Der Bundeskanzler erläuterte, er habe sich im Zuge der personellen Neuaufstellung der Bundesregierung auch dazu entschieden, das Amt des Bundesministers für Verkehr neu zu besetzen. Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte bereits in einer SMS an Abgeordnete angekündigt, dass der Kanzler ihn entlassen wolle.
Doch Merz hatte zunächst keinen Nachfolger präsentieren können und sagte am Freitag bei der Bekanntgabe eines Teils seiner Personalrochade in Kabinett und Partei zunächst nichts dazu. Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler hatte den Posten kurzfristig abgelehnt. Merz sagte: „Aufgrund der relativ kurzen Zeit für die Abstimmung und auch der Absage eines möglichen Nachfolgers haben wir die Entscheidung am letzten Freitag nicht öffentlich verkündet.“
