Härtere Strafen, Pässe entziehenUnion will nach CSD-Anschlag „die Zügel anziehen“
Zwar sei die Antwort auf die Frage, welche politischen Konsequenzen aus dem CSD-Anschlag zu ziehen seien, noch zu früh, gibt Kanzler Merz zu bedenken. Der CDU-Chef und seine Kollegen der CSU äußern aber dennoch bereits erste Vorschläge für einen härteren Umgang mit Gefährdern.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) drastische Konsequenzen angekündigt. „Nach meinem Verständnis müssen wir alles tun, um die Bewegungsfreiheit solcher potenziellen Straftäter so weit wie möglich einzugrenzen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Wenn sie nicht in Haft genommen werden könnten, „dann müssen wir als Rechtsstaat alles tun, um die Bewegungsfreiheit dieser potenziellen tatsächlichen Straftäter und Gefährder einzuschränken“. Er habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gebeten, dazu in den kommenden Tagen eine Stellungnahme auszuarbeiten.
Man müsse sicher erst alle Konsequenzen prüfen, fügte Merz hinzu. So könne man etwa keinen Gefährdern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie nur diese eine hätten, wie der mutmaßliche Attentäter. Aber für Doppelstaatler sei dies seiner Meinung nach auch ohne Änderung des Grundgesetzes durchaus möglich. Wichtiger sei, dass man Ausreisepflichtige so schnell wie möglich dazu bewege, das Land zu verlassen. Darunter seien auch viele Gefährder.
Er verstehe zudem nicht, wie der mutmaßliche Attentäter, der unter Beobachtung als Gefährder gestanden habe, sich trotz Handy-Nutzung unbeobachtet dem CSD überhaupt nähern konnte. „Das sind Fragen, die wir klären müssen“, forderte der Kanzler. Merz kritisierte auch, dass es in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Regeln gebe. „Das ist klassisches Polizeirecht der Länder. Ob wir dazu im Bundesrecht etwas ändern müssen oder ob das die Länder tun müssen, ist eine offene Frage“, sagte er.
Die Länder gingen völlig unterschiedlich mit Themen wie dem Anlegen von Fußfesseln oder der Überwachung von potenziellen Straftätern bis hin zum Polizeigewahrsam um. Er kritisierte, dass die Grünen und Linken in Berlin auch noch gegen ein Polizeigesetz klagten, das eine bessere Überwachung von potenziellen Straftätern ermöglichen solle.
Merz: Angriffsziel nicht willkürlich gewählt
„Für eine Antwort auf die Frage, welche politischen Konsequenzen wir aus diesem brutalen Anschlag ziehen, ist es noch zu früh“, gab Merz allerdings zu bedenken. „Klar ist aber auch, es darf nicht nur bei Bekundungen bleiben“, fügte er hinzu. Bei dem Anschlag beim CSD waren am Samstag eine Frau getötet und 29 weitere Menschen teils schwer verletzt worden.
Der mutmaßliche Täter Abdul B., ein in Berlin geborener deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln, war als Gefährder eingestuft, befand sich aber dennoch auf freien Fuß. Wegen Vorbereitung einer terroristischen Straftat wurde der 21-Jährige im Mai 2026 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt, dann aber unter Berücksichtigung der verbüßten Untersuchungshaft auf sogenannte „Vorbewährung“ entlassen. Am Samstag raste er laut dem Stand der Ermittlungen mit einem Transporter im Berliner Tiergarten nahe des CSD-Festivalgeländes durch eine Menschenmenge. Am Sonntag wurde er bei einem Polizeieinsatz erschossen.
„Das Ziel dieses Angriffs war nicht willkürlich gewählt“, sagte Merz. „Es war ein Angriff auch nicht nur auf die queere Community, es war ein Angriff auf unsere Freiheit, es war ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Es war ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Liberalität. Wir werden alles tun, diese Freiheit, die Offenheit, die Liberalität unserer Gesellschaft zu schützen und zu verteidigen.“ Das sei Aufgabe der Regierung, aber auch der Gesellschaft.
„Im Ergebnis war das auf jeden Fall eine Katastrophe“
Unterdessen äußerte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sein Unverständnis darüber, wie die Justiz in Berlin bis zuletzt mit dem mutmaßlichen Attentäter umging. „Im Ergebnis, muss man feststellen, war das auf jeden Fall eine Katastrophe“, sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.
Daraus müsse man für die Zukunft auf jeden Fall klare Schlüsse ziehen. „Und es müssen sich natürlich auch die Richter, die über einen solchen Fall zu beurteilen haben, natürlich schon bewusst sein, welche Verantwortung sie da auch für die Sicherheit der Menschen haben“, mahnte er. „Es geht dann eben in einer solchen Situation nicht nur darum, ob man da irgendeine Hoffnung hat, dass sich jemand bessern könnte, sondern es geht darum, dass jemand eine reale Gefahr ist, und dass man dann auch die Sicherheitsbehörden in ihrem Bemühen, die Bevölkerung vor einer solchen Gefahr zu schützen, unterstützen muss.“
Der Interims-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte, es müsse im Einzelfall genau geklärt werden, wo die Radikalisierung des Mannes stattfand. Auch das der Tat von Berlin vorausgegangene Gerichtsverfahren müsse geprüft werden. Generell seien die Herausforderungen gewachsen. „Wir leben in einer globalisierten Welt, in der die Bedrohungen unmittelbar vor der Haustür stattfinden“, sagte Hoffmann.
CSU-Chef Markus Söder forderte grundlegende Veränderungen für den Umgang mit islamistischen Gefährdern. „Wir müssen die Zügel anziehen“, sagte Söder zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im fränkischen Kloster Banz bei Bad Staffelstein. Söder sprach sich dafür aus, zu prüfen, ob bei Gefährdern nicht grundsätzlich früher das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden müsse. Haft solle eher die Regel als die Ausnahme sein.
Söder kündigt Vorschläge an
Zudem müsse geprüft werden, ob Personen mit dem Nachweis eines entsprechenden Hintergrundes der Führerschein entzogen werden könne. „Gefährder brauchen keinen Führerschein“, sagte Söder. Auch über das Thema Staatsbürgerschaft müsse gesprochen werden. Bayerns Ministerpräsident kündigte an, der Freistaat werde Vorschläge unterbreiten, die dann unter den Innenministern der Länder besprochen werden könnten.
„Es haben Leute in Deutschland wenig Verständnis, dass jemand, der vorbestraft ist, der als Gefährder eingestuft ist, am Ende frei herumlaufen kann.“ Eine polizeiliche Einstufung eines Menschen als Gefährder müsse weitere Folgen haben, sagte Söder. „Jemand, der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben.“ Es müsse überlegt werden, solchen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, um sie sofort auszuweisen.
Zudem plädierte Söder für eine Ausweitung der Fahndungsmöglichkeiten der Polizei, die bisher von Datenschutzbestimmungen ausgebremst werde. „Natürlich muss alles möglich sein, um da schneller zugreifen zu können“, sagte Söder. Das gelte auch für die Veröffentlichung von Bildern eines Tatverdächtigen in den sozialen Medien. „Es ist geradezu absurd, dass man deswegen an der Stelle nicht nach einem Täter fahnden und suchen kann.“ Aufgrund der Geschwindigkeit seien soziale Medien das wichtigste Informationsmittel.
