Die russische Oppositionspartei Jabloko stellt sich offen gegen den Krieg – nun hat das Oberste Gericht sie von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Geklagt hatte eine kremltreue Partei. Jabloko will das Urteil anfechten.
Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Das Gericht in Moskau begründete sein Urteil gegen die Anti-Kriegs-Partei mit angeblichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung.
Jabloko fordert eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die Partei wollte zur Wahl unter der Losung „Für Frieden und Freiheit“ antreten und versprach angesichts der politischen Repressionen im Land ein „Leben ohne Angst“.
Nawalny-Witwe: Ein Zeichen von Angst im Kreml
Die Partei wehrte sich in einer stundenlangen Verhandlung gegen den Ausschluss von der Parlamentswahl. Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen, sagte Partei-Chef Nikolai Rybakow in seinem Schlusswort. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben. „Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen“, betonte er. Ziel der Kläger sei es, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen.
In sozialen Netzwerken hatten zuletzt viele Gegner von Kremlchef Wladimir Putin offen dazu aufgerufen, Jabloko zu wählen – darunter auch die Witwe des 2024 in einem Straflager in Sibirien verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja. Sie nannte das Urteil ein Zeichen von Angst im Kreml vor den Kriegsgegnern.
Kremltreue Partei hatte geklagt
Mit dem Urteil gab Richter Wjatscheslaw Kirillow einer Klage der kremltreuen nationalistischen Kleinpartei Rodina statt. Diese wirft Jabloko zahlreiche Verstöße gegen russische Gesetze bei der Zulassung vor, darunter Unterstützung aus dem Westen und undurchsichtige Finanzierung. Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Richter Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah.
Ein Rodina-Vertreter kritisierte vor Gericht, dass das Wahlprogramm Jablokos aus nur 43 Wörtern bestehe und die Forderung nach einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine im Widerspruch zu den Kriegszielen stehe. Auch andere kremltreue Parteien hatten einen Ausschluss von der Abstimmung im September gefordert.
Parteivorsitzender Nikolai Rybakow: „Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen“
Unabhängige Oppositionelle weitgehend ausgeschaltet
Vor dem Gericht versammelten sich Unterstützer der Partei, die „Jabloko, Jabloko“ riefen. Die Partei will das Urteil anfechten. Kirillow ließ eine Berufung zu. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt.
Jabloko war 1993 von einer Gruppe pro-westlicher Politiker gegründet worden. Die Partei war in den 1990er-Jahren eine Hoffnungsträgerin der pro-westlichen Opposition. Seit 2003 ist sie jedoch nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten.
Wahlen werden in Russland streng von den Behörden kontrolliert, unabhängige Oppositionelle sind weitgehend ausgeschaltet. Jede Parlamentswahl seit 2003 wurde von der Regierungspartei Geeintes Russland gewonnen, die Präsident Putin unterstützt.
