Mit großer Mehrheit hat das türkische Parlament ein Gesetz gebilligt, das den Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK voranbringen soll. Es sieht Straferleichterungen für viele Mitglieder vor – geknüpft an Bedingungen.
Das türkische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Folge haben könnte. Damit soll der Friedensprozess für ein Ende des jahrzehntelangen blutigen Konflikts zwischen der PKK und dem türkischen Staat vorangebracht werden. Offiziellen Angaben zufolge votierten 468 Abgeordnete für den Entwurf bei 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen.
Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub für PKK-Mitglieder unter bestimmten Bedingungen vor. Die Regelungen sollen aber erst in Kraft treten, nachdem die Sicherheitsbehörden die Auflösung der PKK und angeschlossener Gruppen sowie die Abgabe ihrer Waffen bestätigt haben. Diese Bestätigung muss vom Nationalen Sicherheitsrat gebilligt und im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Tausende Menschen von Gesetz betroffen
Das könne allerdings noch eine Weile dauern, berichtet ARD-Korrespondentin Katharina Willinger aus Istanbul. „Denn wie überprüft man so eine Entwaffnung? Das ist sicherlich ein sehr aufwendiger Prozess.“
Wenn das Gesetz aber in Kraft trete, könnte man davon ausgehen, dass tausende Menschen davon betroffen seien. „Nicht nur PKK-Kämpfer im Nordirak, sondern auch Häftlinge, die wegen Unterstützung der PKK in türkischen Gefängnissen sitzen und Menschen, die in den letzten Jahren ins Ausland geflohen seien, weil ihnen Strafverfolgung drohte.“
Wieso der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gerade jetzt diesen Schritt gehe, könne mehrere Gründe haben, so Willinger. Zum einen könnte er dadurch der Staatschef sein, der den Konflikt mit der PKK tatsächlich beendet. Auf der andere Seite könnte es „sein Ticket sein, für eine weitere Amtszeit als Präsident zu kandidieren.“ Dafür bräuchte er vorgezogene Neuwahlen oder eine Verfassungsänderung und hier könnte er auf die Unterstützung der Kurden setzen.
Aufruf von Gründer Öcalan
Die PKK hatte im vergangenen Jahr angekündigt, ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat zu beenden und sich im Zuge der Friedensbemühungen aufzulösen. Damit folgte sie einem Aufruf ihres seit 1999 inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan. Später begannen einige Kämpfer, symbolisch ihre Waffen niederzulegen.
Der bewaffnete Aufstand der PKK hat seit 1984 Zehntausende Menschen in der Türkei das Leben gekostet und sich auch auf den Irak und Syrien ausgeweitet. Die PKK forderte zunächst einen kurdischen Staat, später Autonomie und größere Rechte in der Türkei. Sie wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.
