Die Pegel vieler Flüsse sind historisch niedrig, die Lage für die Binnenschifffahrt kritisch. Deswegen spricht sich Verkehrsminister Bilger dafür aus, die Flüsse auszubauen. Heute will Bilger mit den Ressortchefs der Länder über weitere Maßnahmen beraten.
Angesichts der niedrigen Pegelstände in Deutschland setzt sich Bundesverkehrsminister Steffen Bilger für einen Ausbau der Flüsse ein. „Grundsätzlich sollten wir alle ein Verständnis dafür haben, dass die Wasserstraße Unterstützung verdient, weil sie der umweltfreundlichste Verkehrsträger ist“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Vertrauen in die Binnenschifffahrt könne es nur geben, wenn es nicht regelmäßig zu Niedrigwasserproblemen komme, sagte der CDU-Politiker. „Deswegen brauchen wir einen Ausbau der Wasserstraße, um langfristig für mehr Zuverlässigkeit zu sorgen.“
Naturschützer sehen Pläne kritisch
Die Wasserstraße sei der umweltfreundlichste Verkehrsträger und verdiene daher Unterstützung. Er wolle über seine Pläne auch mit Umweltverbänden sprechen, kündigte der Minister an. Naturschützer sehen einen Ausbau der Flüsse kritisch und plädieren stattdessen für lebendige Flüsse.
Die großen deutschen Flüsse haben wegen der anhaltenden Trockenheit an vielen Orten Niedrigwasser. Am Rhein wurden am Wochenende in Nordrhein-Westfalen historische Tiefstände gemessen. Die niedrigen Pegelstände stellen die Binnenschifffahrt vor große Probleme, da die Schiffe deutlich weniger Ladung transportieren oder sogar gar nicht mehr fahren können.
Bilger: Lage bis Ende August problematisch
Wegen des anhaltenden Niedrigwassers will Bilger heute mit den Ressortchefs der Länder über weitere Maßnahmen beraten. Bei der Schaltkonferenz gehe es etwa um den Umgang mit bestimmten Gütern, die nicht länger in den Häfen gelagert werden könnten, sagte Bilger. Er gehe davon aus, dass es bis mindestens bis Ende August problematisch bleibe.
Versorgungsengpässe sieht der Verkehrsminister derzeit aber noch nicht. „Stand jetzt ist die Versorgung gewährleistet“, so Bilger in der Rheinischen Post. Um das Risiko zu senken, müsse aber mehr Güterverkehr von den Wasserstraßen auf Schiene und Straße verlagert werden. Bund und Länder wollten sich über weitere Schritte abstimmen.
Der Deutschen Bahn sprach Bilger ein Lob aus: „Ich bin dankbar, dass die Bahn sich umgehend gekümmert und zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt hat.“ Dazu gehörten weitere Waggons, deren Zahl noch steigen solle.
Bauindustrie: Erste Engpässe bereits angekündigt
Die Bauindustrie sieht die Lage indes deutlich kritischer. „Lieferengpässe für erste Baustoffe sind von den Lieferanten bereits angekündigt worden für den Fall, dass die Situation noch länger anhält, wovon derzeit auszugehen ist“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Flächendeckende Baustopps sehe er zwar aktuell nicht. Je länger und ausgeprägter die Niedrigwasserphase allerdings anhalte, desto größer werde das Risiko von Engpässen, höheren Logistikkosten und Verzögerungen.
Gestern hatten weitere Bundesländer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw ausgesetzt, um Transporte zumindest teilweise zu verlagern. Zuletzt erließen Hessen, Schleswig-Holstein und Hamburg Ausnahmeregelungen. Damit gelten inzwischen in allen westdeutschen Ländern Ausnahmen.
Von den ostdeutschen Ländern schloss sich nur Mecklenburg-Vorpommern an. Sachsen lehnt eine generelle Aufhebung des Lkw-Fahrverbots ab. Für unaufschiebbare Fahrten wird auf das Verfahren von Einzelfallgenehmigungen verwiesen. Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg argumentieren ähnlich.
