Das Kabinett will heute eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet fehlende rechtsstaatliche Kontrolle und sieht einen historischen Tabubruch.
Das Kabinett will heute eine viel diskutierte und kritisierte Reform der Nachrichtendienste verabschieden. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Sabotage und Spionage sollen das für das Inland zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der für das Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Befugnisse erhalten. Sie sollen nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten, sondern auch aktiv eingreifen dürfen.
So soll das BfV etwa in Computersysteme von Angreifern eindringen, sie lahmlegen und Gegenangriffe durchführen dürfen sowie Waffen und Sprengstoff von Terroristen sabotieren dürfen. Der BND soll künftig auch im Inland Gefahren abwehren, um Angreifer zu schwächen.
„Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei“
Die dann mächtigeren Dienste würden nicht ausreichend kontrolliert, kritisieren die Grünen. Und sie sehen die strikte Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei in Gefahr. „Dobrindt versucht mit dieser Reform, diese Trennung zu verwischen“, sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz im Morgenmagazin. „Zukünftig sollen Agenten auch gegen Bürgerinnen und Bürger wirken können – ohne dass das wie bei der Polizei transparent und rechtsstaatlich überprüfbar erfolgt.“
Deutliche Kritik an dem Vorhaben kommt auch von der FDP. Deren Chef Wolfgang Kubicki warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen „historischen Tabubruch“ vor. Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei habe sehr gute und auch historische Gründe. „Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei“, sagte Kubicki der Augsburger Allgemeinen. „Ich will volle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen und einen Staat, der versteht, dass man Freiheit nicht verteidigt, indem man sie beschneidet.“
Das Trennungsgebot gilt als Lehre aus dem Nationalsozialismus. Damals ging die sogenannte Geheime Staatspolizei (Gestapo) mit umfassenden Machtbefugnissen brutal gegen politische Gegner der Nazis sowie Juden und andere Gruppen vor.
Linke nennt Pläne „geschichtsvergessen und verantwortungslos“
Auch Die Linke kritisierte das Vorhaben. Dobrindt schaffe mit seiner Reform „das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ab“, sagte die Innenpolitikerin Clara Bünger. „Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei.“ Bünger nannte dies „geschichtsvergessen und verantwortungslos“.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, kritisierte eine fehlende Rechtsstaatlichkeit. „Was komplett fehlt, ist die Kontrolle – sowohl die parlamentarische Kontrolle, als auch die Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten“, sagte er im Morgenmagazin. Damit seien Eingriffe in das Privatleben von Bürgerinnen und Bürgern möglich – zum Beispiel das Ausspähen.
Die AfD sieht die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ebenfalls in Gefahr und lehnt die Reformpläne in Gänze ab.
CDU verweist auf gestiegene Bedrohungen
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), räumte ein, das Trennungsgebot sei nach dem Zweiten Weltkrieg „aus guten historischen Gründen“ entwickelt und die Nachrichtendienste auf die Beschaffung von Informationen beschränkt worden. Doch die heutige Lage lasse dies nicht mehr zu, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Um akute Bedrohungen von der Desinformationskampagne über den Hackerangriff bis zur Sabotageaktion zu bekämpfen, müssten die Dienste schnell und selbst reagieren können.
Dobrindt verwies ebenfalls auf gestiegene Gefahren. „Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort“, sagte Dobrindt der Bild-Zeitung. Die Reform mache „aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste“. Es sei höchste Zeit, dass wir uns wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten in der Welt aufstellten.
Auch Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) sieht dringenden Handlungsbedarf. „Wir schauen nicht tatenlos zu, wie Einflussnahme, Sabotage und Bedrohungen gegen die Grundpfeiler unserer Verfassung und unserer freien Gesellschaft immer weiter zunehmen“, sagte sie der Rheinischen Post. „Nur mit mehr Befugnissen und Maßnahmen auf Höhe der Zeit können unsere Dienste zielgerichtet gegen diese hybriden Angriffe vorgehen.“
