Staatsausgaben: 85 Milliarden Euro jährlich?

Aktuell kursiert in sozialen Medien ein Sharepic mit einem Foto von Friedrich Merz und einer Liste angeblicher jährlicher Staatsausgaben. Die zentrale Aussage: Deutschland gebe jedes Jahr rund 85 Milliarden Euro für EU, Migration, Klima, Entwicklungshilfe, Bürgergeld und „linke NGOs“ aus.

EU-Beitrag jährlich (netto): 14.000.000.000,– €
Kindergeld ins Ausland: 470.000.000,– €
Migrationskosten/Asyl (Bund): 21.000.000.000,– €
Klimafonds: 25.000.000.000,– €
Entwicklungshilfe: 11.000.000.000,– €
Bürgergeld für Ausländer: 22.000.000.000,– €
„Kampf gegen RÄCHTZ“ 200.000.000,– €
Finanzierung linker „NGO’s“: 2.000.000.000,– €
macht JÄHRLICH c.a. 85.000.000.000,– €

Text im Sharepic (sic!)

So stimmt das nicht. Mehrere Beträge sind zwar an reale Haushalts- oder Statistikwerte angelehnt. Das Bild macht daraus aber eine methodisch nicht belastbare Gesamtrechnung.

Die Liste vermischt unterschiedliche Werte

Der wichtigste Fehler liegt nicht darin, dass jede einzelne Zahl frei erfunden wäre. Genau dadurch wirkt das Sharepic glaubwürdig: Einige Beträge lassen sich für bestimmte Jahre oder bestimmte Definitionen tatsächlich ungefähr nachvollziehen.

Das Problem ist die Addition. Die Liste nennt keine einheitlichen Bezugsjahre, keine klaren Definitionen und keine saubere Abgrenzung der Posten. Sie stellt Haushaltsansätze, Ist-Ausgaben, statistische Zahlungsansprüche und politische Sammelbegriffe nebeneinander, als wären es vergleichbare jährliche Ausgabenpositionen.

So entsteht der Eindruck eines einfachen Kassensturzes. Tatsächlich ist es keiner.

EU-Beitrag: Größenordnung plausibel, aber verkürzt

Der im Bild genannte „EU-Beitrag jährlich (netto)“ von 14 Milliarden Euro liegt grundsätzlich in einer plausiblen Größenordnung. Deutschland ist Nettozahler der EU, der Nettosaldo schwankt jedoch von Jahr zu Jahr.

Entscheidend ist außerdem, was gezählt wird. Der Nettosaldo ist nicht dasselbe wie Deutschlands Bruttozahlungen an den EU-Haushalt. Er ergibt sich aus Zahlungen an die EU abzüglich Rückflüssen nach Deutschland. Der wirtschaftliche Nutzen der EU, etwa durch Binnenmarkt und Handel, wird dadurch nicht abgebildet.

Die Zahl ist deshalb nicht grundsätzlich absurd, aber ohne Jahr und Definition als feste jährliche Belastung irreführend.

Kindergeld ins Ausland: kein sauberer Jahreswert

Die Angabe „470 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland“ lässt sich offenbar auf einen Zwischenstand aus dem Jahr 2024 zurückführen. Bis Ende November 2024 waren rund 470 Millionen Euro für im Ausland lebende Kinder geflossen. Als Jahreswert ist diese Zahl deshalb nicht korrekt.

Für das Gesamtjahr wurde mit mehr als 500 Millionen Euro gerechnet; 2023 lagen die Zahlungen bei 525,7 Millionen Euro. Außerdem machten die Auslandszahlungen nur einen kleinen Teil der gesamten Kindergeldzahlungen aus.

Auch die Formulierung „ins Ausland“ lässt wichtigen Kontext weg. Ansprüche können zum Beispiel bestehen, wenn Menschen in Deutschland arbeiten oder hier steuerpflichtig sind, während ihre Kinder in einem anderen EU-Staat leben. Das ist gesetzlich geregelt und keine beliebige Auslandszahlung.

Migration und Asyl werden zu grob benannt

Die Angabe „Migrationskosten/Asyl (Bund): 21 Milliarden Euro“ ist ebenfalls nicht völlig aus der Luft gegriffen, aber unscharf. Der Bund weist Ausgaben „im Kontext Flucht und Migration“ aus. Diese Kategorie ist deutlich breiter als „Asylkosten“.

Darin können unter anderem Unterstützung für Länder und Kommunen, Integrationsleistungen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen enthalten sein. Für 2023 nannte die Bundesregierung 29,8 Milliarden Euro in diesem Kontext, für 2024 rund 28 Milliarden Euro und für 2025 24,8 Milliarden Euro.

Die 21 Milliarden Euro sind deshalb ohne Jahr und genaue Definition nicht belastbar. Vor allem ist die Bezeichnung im Sharepic verkürzt.

Klimafonds ist kein verlorenes Geld

Beim „Klimafonds“ passt die genannte Größenordnung von 25 Milliarden Euro zu einem bestimmten Haushaltsansatz des Klima- und Transformationsfonds. Für 2025 waren im Entwurf rund 25,47 Milliarden Euro vorgesehen. Für 2024 lag der Ansatz deutlich höher.

Auch hier ist also das Jahr ausschlaggebend. Noch wichtiger ist aber der Kontext: Der Klima- und Transformationsfonds ist kein Geldtopf, der einfach „weg“ ist. Er finanziert unter anderem Förderprogramme, Transformation der Industrie, Wärmenetze, Gebäudesanierung, klimafreundliche Mobilität und Wasserstoffprojekte.

Das kann politisch kritisiert werden. Als angeblicher Beleg dafür, Deutschland verliere jährlich 25 Milliarden Euro, ist die Darstellung aber irreführend.

Entwicklungshilfe hängt von der Definition ab

Die Angabe „Entwicklungshilfe: 11 Milliarden Euro“ kann je nach Bezugsgröße ungefähr zum Etat des Bundesentwicklungsministeriums in bestimmten Jahren passen. Sie ist aber nicht automatisch identisch mit der gesamten deutschen Entwicklungsleistung.

International wird häufig die Official Development Assistance, kurz ODA, betrachtet. Diese umfasst Leistungen verschiedener staatlicher Stellen. Zudem können nach ODA-Regeln bestimmte Ausgaben für Geflüchtete im Inland angerechnet werden.

Das ist für die Sharepic-Rechnung wichtig: Wenn fluchtbezogene Inlandsausgaben bereits in einer Entwicklungsstatistik auftauchen und gleichzeitig unter „Migration“ gezählt werden, kann es zu Überschneidungen kommen. Das Bild klärt das nicht.

Bürgergeld-Zahl stimmt näherungsweise

Die Angabe „Bürgergeld für Ausländer: 22 Milliarden Euro“ liegt für 2024 tatsächlich nahe an einer amtlich genannten Größenordnung. Laut Bundesregierung betrugen die Zahlungsansprüche beim Bürgergeld 2024 insgesamt rund 46,91 Milliarden Euro. Davon entfielen etwa 22,23 Milliarden Euro auf Leistungsberechtigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit.

Trotzdem ist die Formulierung problematisch. „Bürgergeld für Ausländer“ ist kein eigener Haushaltstopf und keine Sonderleistung. Es handelt sich um reguläre Leistungen nach dem SGB II für anspruchsberechtigte Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Für die Gesamtrechnung ist zudem entscheidend: Hier besteht ein Doppelzählungsrisiko. Bürgergeldleistungen für bestimmte Geflüchtete können bereits in breiteren Aufstellungen zu Flucht- und Migrationskosten enthalten sein. Wer beide Beträge vollständig addiert, muss diese Überschneidung vorher bereinigen. Das Sharepic macht das nicht.

„Kampf gegen RÄCHTZ“ ist politisches Framing

Einen Haushaltsposten namens „Kampf gegen RÄCHTZ“ gibt es nicht. Die Formulierung ist polemisch und ersetzt eine sachliche Bezeichnung durch politisches Framing.

Gemeint sein könnten Programme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention, etwa „Demokratie leben!“. Für dieses Programm standen in den vergangenen Jahren Beträge in der Größenordnung von rund 180 Millionen Euro zur Verfügung. Die im Sharepic genannten 200 Millionen Euro wirken daher wie eine grobe Aufrundung einer realen Größenordnung.

Sachlich ist die Bezeichnung dennoch falsch. Demokratieförderung und Extremismusprävention werden im Bild zu einem Kampfbegriff umgedeutet.

„Linke NGOs“ bleibt unbelegt

Am schwächsten ist der Posten „Finanzierung linker NGOs: 2 Milliarden Euro“ belegt. Das Sharepic nennt keine Definition, keine Organisationen, kein Jahr, keine Ministerien und keine Förderprogramme.

Unklar bleibt auch, was „links“ bedeuten soll und nach welchen Kriterien Organisationen so eingeordnet werden. Ohne eine Liste der angeblich erfassten Zahlungen lässt sich die Summe nicht seriös überprüfen.

Auch hier droht eine Doppelzählung. Organisationen können Mittel aus Programmen erhalten, die im Bild bereits an anderer Stelle auftauchen, etwa Demokratieförderung, Integration, Klima oder Entwicklungszusammenarbeit. Werden diese Mittel zusätzlich pauschal als „NGO-Finanzierung“ gezählt, kann dasselbe Geld mehrfach in der Rechnung landen.

Die 85 Milliarden sind nicht belastbar

Die Schlusszeile des Bildes ist die eigentliche Irreführung: „macht jährlich ca. 85.000.000.000 Euro“. Für eine solche Aussage müssten alle Posten aus demselben Jahr stammen, nach denselben Grundsätzen erfasst sein und sich gegenseitig ausschließen.

Das ist nicht der Fall. Die Kindergeldzahl bezieht sich offenbar auf einen Zwischenstand bis November 2024. Die Bürgergeldzahl passt zum Gesamtjahr 2024. Der Klimafondsbetrag verweist auf einen Haushaltsansatz für 2025. Andere Posten sind Sammelkategorien oder politisch umbenannte Programme.

Damit wird aus teils echten Einzelwerten eine scheinbar präzise Gesamtsumme. Diese Summe ist aber kein belastbarer Nachweis dafür, dass Deutschland jedes Jahr 85 Milliarden Euro in den genannten Bereichen „verliert“.

Bewertung: Irreführend. Das Sharepic nutzt teils reale Zahlen, vermischt sie aber mit unterschiedlichen Jahren, unscharfen Kategorien, politischem Framing und möglichen Doppelzählungen. Eine seriöse jährliche Gesamtrechnung von 85 Milliarden Euro ergibt sich daraus nicht.

FAQ zum Sharepic mit 85 Milliarden Euro