Anders als Deutschland hat Österreich die Wehrpflicht nicht ausgesetzt. Doch auch in Wien sieht man Reformbedarf und verlängert den Wehrdienst. Der Zivildienst könnte unattraktiver werden. Doch hier gibt es heftige Debatten.
Leo Evgenidis an seinem Arbeitsplatz, einem Rettungswagen. Seit acht Monaten leistet er seinen Zivildienst beim Roten Kreuz Wien ab. Bald ist er fertig.
„Es hat mir wirklich sehr viel mehr Spaß gemacht, als ich anfangs erwartet hab.“ Er habe damit gerechnet, dass er vor allem seine Zeit absitzen würde, sagt der 20-Jährige. „Aber über die Zeit ist mir die Arbeit wirklich ein bisschen ans Herz gewachsen, muss ich sagen.“
Wehrdienst soll drei Monate länger dauern
Ein Dreivierteljahr dauert der Zivildienst in Österreich aktuell. Der Grundwehrdienst nur sechs Monate. Beides will die österreichische Regierung jetzt reformieren. Das neutrale Land soll wehrhafter werden.
Der Wehrdienst wird deshalb um drei Monate verlängert. In dieser Zeit sollen die Männer an Truppenübungen teilnehmen. Wird der Wehrdienst verlängert, müsse aber auch der Zivildienst länger werden, so Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker.
Auf Stimmen der Opposition angewiesen
„Wir haben uns geeinigt, dass der Zivildienst um zwei Monate verlängert wird, zuerst auf einer freiwilligen Basis“, sagte der Kanzler von der konservativen ÖVP. „Sollten sich allerdings zu wenig Grundwehrdiener zur Verfügung stellen, greift ein gesetzlicher Automatismus, sodass der Zivildienst dann auf elf Monate verpflichtend verlängert wird.“
Die Logik: Je unattraktiver der Zivildienst, desto mehr Männer gehen zum Bundesheer. Doch für solche Änderungen braucht es in Österreich eine Zweidrittelmehrheit, also die Opposition. Die stellt nun Forderungen auf.
Grüne: „Bodenlose Frechheit“ in Zeiten der Ungewissheit
Die teils rechtsextreme FPÖ will eine weitergehende Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes. Die Grünen hingegen wollen das auf keinen Fall. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher David Stögmüller kritisiert zudem, dass die aktuellen Pläne viel Unsicherheit für künftige Zivildienstleistende bedeuten.
„Ich glaube einfach, dass junge Burschen eine Perspektive benötigen“, sagt Stögmüller. Die Ungewissheit sei ein großes Problem. „Die jungen Leute wissen nicht, ob sie 2028, 2027, 2029 oder 2030 jetzt länger dienen müssen oder nicht. Und genau das ist eine bodenlose Frechheit, in Zeiten wie diesen, wo eh so viel Ungewissheit ist.“
Rotes Kreuz sieht die Situation gelassen
Neben jungen Männern sind natürlich auch die Organisationen betroffen, die Zivildienstleistende einsetzen. Die Reaktionen fallen hier unterschiedlich aus.
Der größte Träger, das Rote Kreuz, hält sich mit Kritik zurück. Generalsekretär Michael Opriesnig gibt sich entspannt. Es sei wichtig, dass man jetzt endlich zu einer politischen Lösung komme, und ob das dann neun, elf oder zwölf Monate seien, sei für sie als Organisation gar nicht so relevant, sagt er.
Anzahl der Zivildienstleistenden niedriger als der Bedarf
Das sieht man beim Arbeiter-Samariter-Bund etwas anders, dem zweitgrößten Zivildienst-Träger in Österreich. Dort hätte man sich eine verpflichtende Verlängerung auf zwölf Monate gewünscht.
Daniel Unger leitet beim Arbeiter-Samariter-Bund die Stabsstelle Rettung und Krankentransport, bei der fast alle Zivildienstleistenden arbeiten. Aus Prognosen wissen man, dass die Zahl der Zivildienstleistenden auf dem aktuellen Niveau stagnieren werde, sagt er. Gleichzeitig werde aber der Bedarf gerade im Gesundheits- und im Sozialbereich eklatant steigen.
Schon jetzt ist der Bedarf der Organisationen etwas höher als die Zahl der Zivildienstleistenden. Mit einer Verlängerung könnte das ausgeglichen werden.
Zivile Landesverteidigung und Katastrophenbewältigung
Auch Walter Feichtinger plädiert für einen deutlich längeren Zivildienst. Der Verteidigungsexperte war Teil einer Kommission, die Vorschläge für eine Reform von Wehr- und Zivildienst erarbeitet hat.
Feichtinger plädiert auch für eine inhaltliche Neuausrichtung: „In Österreich hat bisher das Verständnis gegolten, dass Zivildienst eigentlich ein Ersatz für fehlende Arbeitskräfte im Sozialbereich ist. Und genau so werden die jungen Männer auch eingesetzt“, so der Experte. Das sei aber nicht der Grundgedanke. „Der Grundgedanke ist eine zivile Landesverteidigung und Katastrophenbewältigung aufzustellen“, mahnt Feichtinger.
Künftig mehr Zivilschutzübungen?
Sollte der Zivildienst verlängert werden, könnten die zusätzlichen Monate künftig für Zivilschutzübungen aufgewendet werden.
Doch nun müssen Österreichs Parteien zunächst verhandeln, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.
