Angesichts hoher Spritpreisen spricht Grünen-Fraktionschefin Dröge von „Abzocke“ – und die Bundesregierung schaue zu. Sie fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Einnahmen daraus könnten an die Bürger weitergegeben werden.
Die Grünen fordern eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Regierung zusieht, wie die Menschen in Deutschland abgezockt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Bild-Zeitung.
Auch nach Einschätzung des ADAC ist das Preisniveau für Sprit seit Wochen zu hoch. Als Treiber gelten der jüngste Anstieg des Ölpreises aufgrund der faktisch durch den Iran blockierten Straße von Hormus und die aktuelle Dürre in Teilen Deutschlands.
Normalerweise spielt unter anderem der Rhein eine wichtige Rolle für den Transport von Öl und Sprit auf Tankschiffen. Weil dies durch die derzeit extrem niedrigen Pegelstände stark eingeschränkt ist, fallen höhere Logistikkosten an.
Dröge wirft Regierung Untätigkeit vor
Dröge monierte, die Bundesregierung sei untätig und die von ihr eingesetzte Taskforce habe versagt. „Die Übergewinne müssen nun besteuert und über eine Stromsteuersenkung an die Haushalte in Deutschland zurückgegeben werden“, forderte sie.
Im März hatte die Koalition eine Taskforce zu steigenden Preisen für Sprit und Energie infolge des Iran-Kriegs eingesetzt. Bis Jahresende rechnet Dröge dem Bild-Bericht zufolge mit Übergewinnen von mehr als acht Milliarden Euro, wenn sich der Trend fortsetze. Nach ihren Plänen könnte eine Besteuerung dann bis zu drei Milliarden Euro einbringen.
Vor wenigen Tagen hatte auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert. Daneben sprachen sich SPD-Politiker für eine Spritpreisbremse aus. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Übergewinnsteuer ab, ebenso wie den von der SPD geforderten Spritpreisdeckel.
