Kommentar zur Taliban-Herrschaft in Afghanistan: Zeit für eine klare Haltung

Schon ihr Name ist fast ein Tabu. Wenn die Bundesregierung über die Taliban-Regierung spricht, ist meist von „De-facto-Machthabern“ die Rede oder schlicht von den „Verantwortlichen in Afghanistan“. Ganz klar: Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass man den Taliban-Staat anerkennt, das sogenannte Islamische Emirat.

Was die Deutschen tun, ist dabei im Einklang mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen – auch die sprechen nur von „De-facto-Behörden“. Denn die Taliban werden offiziell auch fünf Jahre, nachdem sie die Macht übernommen haben, von keinem Staat außer Russland als legitime Regierung Afghanistans betrachtet – und das hat einen guten Grund.

Anerkennung gegen Menschenrechte?

Das „Islamische Emirat“ ist ein Unrechtsstaat, ein Gottesstaat mit totalitärem Anspruch. Ein Staat, in dem Mädchen und Frauen so rechtlos sind wie in keinem anderen Land der Welt. Vor allem deshalb wird diesem Staat die Anerkennung verweigert – zu Recht. Denn die Weigerung, das Regime in Kabul anzuerkennen, gilt neben Wirtschaftssanktionen als wichtigstes Druckmittel, um die Taliban zum Einlenken zu bewegen. Damit sie ältere Mädchen wieder in die Schule lassen und Studentinnen wieder in die Universitäten. Damit Frauen wieder Freiheiten bekommen, die ihnen in den vergangenen fünf Jahren systematisch und umfassend genommen worden waren.

Anerkennung gegen Menschenrechte, so sollte der Tausch aussehen. Doch dieser Tausch funktioniert bislang nicht. Das liegt zum einen daran, dass die Hardliner bei den Taliban die Richtung vorgeben. Es gibt zwar durchaus gemäßigtere Stimmen, die gegen die völlige Entrechtung von Mädchen und Frauen sind. Doch die können sich nicht durchsetzen gegen den mächtigen Emir, den obersten Talibanführer, der dem Emirat den Namen gibt.

Der andere Grund, warum ein Tausch Anerkennung gegen Menschenrechte den Taliban wohl kaum mehr attraktiv scheint: Sie bekommen die Anerkennung auch so, Stichwort Abschiebungen. Deutschland ist hier Vorreiter innerhalb der EU, keine Rolle, auf die man stolz sein kann. Denn die Bundesregierung hat ganz offenbar ihren eigenen Tausch mit den Taliban gemacht, auch wenn sie das abstreitet: ein bisschen Anerkennung der Radikalislamisten gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Für die Taliban ein außenpolitischer Erfolg

Man habe ja nur „Konsularbeamte“ der „De-facto-Behörden“ nach Deutschland gelassen, die diese Abschiebungen unterstützen sollen, so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. In Wirklichkeit kamen selbstbewusste Diplomaten der Taliban, die die Botschaft Afghanistans in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn praktisch im Handstreich übernommen haben.

Was die Bundesregierung als „technische Kontakte“ herunterspielt, ist für das Regime in Kabul ein außenpolitischer Erfolg. Und noch mehr: Deutschland hat sich erpressbar gemacht, weil die Taliban wissen, wie wichtig diese Abschiebungen innenpolitisch für die Bundesregierung sind. Kein Zweifel: Es ist ein Irrweg, den Dobrindt und Co. eingeschlagen haben. Noch dazu, weil nun offenbar weitere EU-Staaten es den Deutschen nachmachen und Taliban-Diplomaten ins Land lassen wollen.

Taliban müssen geächtet bleiben

Doch das Druckmittel Anerkennung wird weiter gebraucht. Es ist falsch, es leichtfertig aus der Hand zu geben. Die Taliban müssen weiterhin geächtet bleiben. Das ist die internationale Gemeinschaft, das ist die EU und das ist Deutschland denjenigen schuldig, die am meisten unter der Herrschaft der Radikalislamisten leiden: den Mädchen und Frauen Afghanistans.

Nur formelhaft von „De-facto-Behörden“ zu sprechen, wie es die Deutschen tun, reicht nicht, vor allem, wenn man hintenrum das Regime durch intensive Kontakte schleichend aufwertet. Die Taliban verstehen, wenn überhaupt, nur Klartext. Das lehrt der Umgang mit ihnen in den vergangenen fünf Jahren. Deshalb muss die Botschaft nach Kabul sein: Wir werden Euch nie anerkennen, solange ihr den Mädchen und Frauen Afghanistans nicht ihre Menschenrechte zurückgebt.