Der russische Oppositionelle Schlosberg muss wegen Diskreditierung der Armee für elf Jahre ins Straflager. Seine Partei Jabloko – die einzige, die sich in Russland für ein Ende des Ukraine-Kriegs einsetzt – darf nicht bei den Wahlen antreten.
Für seine Kritik am Krieg gegen die Ukraine ist der prominente russische Oppositionelle Lew Schlosberg zu elf Jahren und einem Monat Haft im Straflager verurteilt worden. Das Gericht im nordwestrussischen Pskow befand den 63-jährigen Politiker für schuldig, die russische Armee diskreditiert und Falschinformationen verbreitet zu haben.
Der frühere Parlamentsabgeordnete Schlosberg prangert Russlands Vorgehen in der Ukraine bereits seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 an. Im vergangenen Jahr war er wegen „Verunglimpfung“ der russischen Armee festgenommen worden. Während des Prozesses hatte er den Krieg als Katastrophe für Russland bezeichnet.
Das Gericht blieb mit dem Strafmaß nur leicht hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von zwölf Jahren und einem Monat Haft zurück. Schlosberg werde das Urteil anfechten, teilte seine liberale Partei Jabloko mit – und sprach von einer „Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz“.
Jabloko von Wahlen im September ausgeschlossen
Die Anti-Kriegs-Partei Jabloko war vor etwa einer Woche von den Parlamentswahlen in Russland im September ausgeschlossen worden. Das Oberste Gericht hatte einer Klage der kremltreuen, ultranationalistischen Partei Rodina stattgegeben. Diese hatte Jabloko unter anderem vorgeworfen, eine vom Westen unterstützte Bewegung zu sein, die versuche, die Wahlen in Russland und Russland als Staat zu unterminieren. Zudem warf sie Jabloko Verstöße gegen Wahlgesetze vor.
Gegen den Wahlausschluss hatte Jabloko Berufung eingelegt. Parteichef Nikolai Rybakow bezeichnete die von Rodina vorgebrachte Beschwerde, darunter Vorwürfe der Finanzierung aus dem Ausland und angebliche Verstöße gegen das russische Urheberrecht, als haltlose und absurde Lügen. Alle Parteien könnten mit solchen nicht bewiesenen Anschuldigungen konfrontiert und nach der bisherigen Logik des Gerichts von dem Urnengang ausgeschlossen werden, sagte Rybakow.
Gericht lehnt Berufung von Jabloko ab
Während das Oberste Gericht am Montag über die Berufung von Jabloko verhandelte, wurden etliche Menschen vor dem Gebäude festgenommen und abgeführt. Die Partei veröffentlichte Videos der Festnahmen. Medien berichteten, dass die Polizei weder Jabloko-Unterstützer noch Journalisten in die Nähe des Gerichts gelassen habe.
Parteichef Rybakow forderte vor Gericht die Freilassung der Menschen, ein Ende der Einschüchterungsversuche – und die Zulassung von Jabloko zur Duma-Wahl.
Doch am Nachmittag lehnte das Gericht die Berufung ab. Damit ist die einzige Partei, die sich in Russland für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine einsetzt, von den Wahlen ausgeschlossen.
Jabloko wollte Wahl zur Abstimmung über Krieg machen
Jabloko (Russisch für Apfel) war 1993 von einer Gruppe pro-westlicher Politiker gegründet worden. Die Parteiführung hatte die anstehenden Wahlen zuletzt als „Referendum“ gegen das militärische Vorgehen in der Ukraine dargestellt.
Seit 2003 wurde in Russland jede Parlamentswahl von der Regierungspartei Geeintes Russland gewonnen, die Staatschef Wladimir Putin unterstützt.
