Die SPD-Ministerien fordern eine Grundgesetzänderung für mehr Klimaanpassung. Doch die Union reagiert skeptisch. Es geht um Geld, Zuständigkeiten und die Frage: Wie viel finanzielle Verantwortung soll der Bund übernehmen?
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist der Auftrag sehr vorsichtig formuliert: Die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels soll „auf solide Beine“ gestellt, die Kommunen unterstützt und geprüft werden, ob Klimaanpassung und Naturschutz als „Gemeinschaftsaufgabe“ verankert werden können.
Aus diesem Prüfauftrag wollen die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister für Finanzen, Soziales und Arbeit, Bauen und Entwicklung unter Federführung des Umweltressorts jetzt mehr machen: Sie fordern, Klimaanpassung und Naturschutz tatsächlich als sogenannte Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern – noch in dieser Legislaturperiode.
Damit könne der Bund künftig dauerhaft und rechtssicher Maßnahmen mitfinanzieren, für die bislang vor allem Länder und Kommunen zuständig sind. In dem SPD-Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, werden als Beispiele unter anderem der Schutz vor Hitze oder Hochwasser oder mehr Bäume und Grünanlagen genannt.
Bis dahin soll ein Sofortprogramm greifen: Die SPD will bestehende Förderprogramme des Bundes für die kommenden drei Jahre bündeln, besser aufeinander abstimmen und ausweiten. Davon sollen unter anderem Kommunen, Pflegeheime, Kitas und Krankenhäuser profitieren.
Union verweist auf vorhandene Möglichkeiten
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille betont, über diesen Vorstoß werde nun innerhalb der Bundesregierung beraten. Die Bedeutung des Themas sei allen bewusst. Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz sei „tief in diesem Thema drin“. Was das über Merz‘ Haltung zu einer möglichen Grundgesetzänderung aussagt, ließ Hille offen.
Aus der Union kommt allerdings deutliche Skepsis. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, Philipp Amthor, sagt, bevor man über neue Zuständigkeiten spreche, müsse zunächst geklärt werden, wie die bestehenden Möglichkeiten optimal genutzt werden können. Der Bund stelle bereits heute erhebliche Mittel bereit – etwa für die Anpassung von Städten und Gemeinden an den Klimawandel, den Waldumbau oder Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen.
Hinzu komme das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Daraus könnten nach Amthors Einschätzung schon heute auch Maßnahmen zur Klimaanpassung finanziert werden.
AfD kritisiert „Überbietungswettbewerb“
Die AfD lehnt eine Verankerung von Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz ab. Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Karsten Hilse, nennt die Forderung eine „rein plakative Maßnahme“ und spricht von „politischer Instrumentalisierung“.
Aus seiner Sicht gibt es einen „Überbietungswettbewerb der linken Parteien“, wenn es darum geht, wie auf veränderte Klimabedingungen reagiert werden soll. Dass mehrere SPD-Ministerinnen und -Minister eine Grundgesetzänderung forderten, zeige zudem, „wie brüchig und zerstritten“ die Koalition sei.
Grüne grundsätzlich dafür – aber Kritik an der SPD
Die Grünen unterstützen das Ziel einer stärkeren Beteiligung des Bundes grundsätzlich. Parteichef Felix Banaszak kritisiert die SPD jedoch deutlich. Er freue sich zwar, dass die Partei „beginne aufzuwachen“, gleichzeitig bezweifelt er die Glaubwürdigkeit des Vorstoßes.
Banaszak verweist darauf, dass eine solche Gemeinschaftsaufgabe bereits früher gefordert worden sei – und die SPD unter Olaf Scholz in der Vergangenheit nicht dafür gesorgt habe, sie als Anliegen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Deshalb sei der jetzige Vorstoß aus seiner Sicht ein Wahlkampfmanöver. Die SPD wisse schließlich, dass die Union bei einer Grundgesetzänderung skeptisch sei.
Linke sieht Alternativen für Kommunen
Die Linke geht noch einen anderen Weg. Parteichefin Ines Schwerdtner hält eine Grundgesetzänderung für viele der notwendigen Maßnahmen nicht für erforderlich. Die Kommunen könnten bereits heute finanziell entlastet werden, etwa über eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer oder durch eine Entschuldung.
Für die langfristige Verbesserung der kommunalen Finanzen habe die Linke weitere Vorschläge, sagt Schwerdtner. Sie signalisierte dennoch die Bereitschaft ihrer Partei, Gespräche über eine Grundgesetzänderung zu führen. Die SPD müsse sich dafür aber zunächst mit der Union einigen.
Der eigentliche Streit beginnt erst
Das Bundeskabinett trifft sich Ende August zur Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg. Dort soll auch das Thema Klimaanpassung auf der Agenda stehen.
Vom Bundesumweltministerium heißt es außerdem: Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis zur Umweltministerkonferenz im November einen genauen Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung ausarbeiten. Um diese durchzusetzen, wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag nötig – das sind 420 von 630 Abgeordneten.
Wenn Union und SPD nicht mit der AfD abstimmen wollen, brauchen sie sowohl die Grünen als auch die Linken. Wie wichtig der Koalition das Thema Klimaanpassung tatsächlich ist – das wird sich wohl erst in den kommenden Monaten zeigen.
