Analyse
Vor der heißen Phase des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt versucht vor allem Gründerin Sahra Wagenknecht, mit der AfD ins Gespräch zu kommen. Was geht da vor sich?
Das BSW führt einen politischen Überlebenskampf. Erst vor zweieinhalb Jahren gegründet, folgte einem Höhenflug in ostdeutschen Landtagen das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der vergangenen Bundestagswahl. Und dann, Anfang des Jahres, zerlegte sich die BSW-Fraktion im Landtag von Brandenburg und damit die Regierungsbeteiligung des BSW in Potsdam.
„Das heißt, es übernimmt nur politische Verantwortung in Thüringen“, sagt Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz: „Und deswegen ist es wichtig für das BSW, in ein weiteres Bundesland einzuziehen. Man macht sich starke Hoffnung, dass das in Sachsen-Anhalt gelingen könnte, und die Zahlen sprechen dafür, dass das nicht ganz unrealistisch ist.“
AfD und BSW mit „vielen Schnittmengen“
Auf der Habenseite in Sachsen-Anhalt: Mit mehr als elf Prozent das beste Landesergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl – und damit drittstärkste Kraft hinter AfD und CDU.
Heute allerdings: In Wahlumfragen mal knapp drin, mal unter vier Prozent. Die Parteispitze betont die eigene Wichtigkeit in einem Bundesland, in dem die AfD auf mehr als 40 Prozent zusteuert. Die Brandmauer zur AfD sei gescheitert, sagen Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die beiden Parteichefs Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi.
Auch wenn die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist und das BSW sich auf der anderen Seite des politischen Spektrums von der Linken abtrennte, sagt Politikwissenschaftler Höhne: „Es gibt tatsächlich viele Schnittmengen zwischen beiden Parteien. Beide kann man als Anti-Establishment-Parteien sehen, die wenig Vertrauen in die etablierten Institutionen haben.“
BSW setzt auf eine Expertenregierung
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt – und dem eigenen Einzug dort – will das BSW nicht einfach einen AfD-Ministerpräsidenten mitwählen. Sondern, wenn die absolute Mehrheit für die AfD verhindert wäre, die Idee der Expertenregierung umsetzen. Kein Parteipolitiker, sondern eine allseits respektierte Persönlichkeit würde das Land führen und sich wechselnde Mehrheiten im Landtag suchen.
Lassen sie uns das öffentlich bereden, schlug Wagenknecht Ende Juni AfD-Chefin Alice Weidel vor, die konterte kühl: Kein Bedarf, man wolle mit absoluter Mehrheit regieren.
Ein Angebot von Björn Höcke
Und dann, vor einer Woche, aus Thüringen das überraschende Angebot vom dortigen AfD-Chef Björn Höcke an Wagenknecht: „Sie reden viel von der Seitenlinie, wenn man so will. Schreiten Sie doch mal zur Tat. Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung“, sagte er in einem zweiminütigen Video auf X. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen. Ich reiche Ihnen die Hand.“
Was Wagenknecht ausschlug. Hintergrund des Höcke-Angebots, Wagenknecht solle Regierungschefin in Thüringen werden: Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU wurde sein Doktortitel aberkannt, wogegen dieser derzeit klagt. AfD und die BSW-Spitze wollen die Abwahl Voigts: Er habe Glaubwürdigkeit verloren.
Diese Abwahl wäre auch das Ende der BSW-Regierungsbeteiligung in Thüringen. Die BSW-Fraktion im Landtag stellte sich mehrheitlich gegen ihre Parteispitze, die Koalition macht weiter, die drei Minister des BSW bleiben im Amt.
Mediale Aufmerksamkeit garantiert
„Hallo Herr Höcke, Sie haben mir vor einigen Tagen ein Angebot gemacht“, entgegnete Wagenknecht in dieser Woche per Social Media und lehnte dankend das Ministerpräsidentenamt in Thüringen ab – ganz offen auch wegen der Querelen mit der eigenen Fraktion. Damit wird sich in Thüringen ein Sonderparteitag des BSW befassen. Wichtiger aber: die bevorstehende Wahl in Sachsen-Anhalt.
Wagenknechts Gegenvorschlag: eine alte, neue Idee. „Herr Höcke, wir reden gerade viel übereinander. Warum reden wir eigentlich nicht mal miteinander?“ Auch wenn Höcke das ablehnen sollte wie bereits Alice Weidel, zum Auftakt des heißen Wahlkampfs hat sich Sahra Wagenknecht eines gesichert: mediale Aufmerksamkeit. Die bis zum 6. September helfen soll, im Gespräch zu bleiben, um dann das BSW über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen.
Mehr zum Thema in der neuesten Folge des Podcasts „Berlin Code“ aus dem ARD-Hauptstadtstudio.
