Seit Juni gilt das neue EU-Asylsystem GEAS. Nun will Deutschland wieder Migranten nach Italien überstellen, die dort in die EU eingereist sind. Italien aber lehnt das ab. Die Fronten sind verhärtet.
Es ist eine junge Frau aus Somalia, 22 Jahre alt, die zum Symbol geworden ist für diesen Konflikt zwischen Deutschland und Italien: Wie viele andere Migrantinnen und Migranten ist sie erst nach Libyen, dann übers Meer geflüchtet.
Im März dieses Jahres ging sie in Italien an Land und reiste dann weiter nach Deutschland. Sie habe in Deutschland Familie, heißt es in italienischen Medien, sei vor einer Zwangsheirat geflohen. Deutschland will sie nach Italien überstellen. Der Hintergrund ist die sogenannte Dublin-Verordnung. Das bedeutet, jeder und jede Geflüchtete muss in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, das er oder sie zuerst betreten hat.
Wenn das nicht passiert und die Menschen woanders den Asylantrag stellen, können sie wieder in das erste Einreiseland zurückgeschickt werden. Doch Italien will die junge Somalierin und weitere Asylbewerberinnen und -bewerber nicht zurücknehmen.
Italien spricht von einer „Altfallregelung“
Das ganze Thema habe zwei Ebenen, sagt Italiens Innenminister Matteo Piantedosi in einem Interview mit dem Medienunternehmen Mediaset. Einerseits gehe es um die Durchsetzung europäischer Regeln, andererseits um den Schutz nationaler Interessen. Dazwischen lägen diese Unstimmigkeiten.
Piantedosi spricht in dem Interview auch über eine Vereinbarung mit Deutschland zum Thema Dublin-Fälle, über eine Art „Altfallregelung“, unter die auch Menschen wie die Somalierin fallen.
Italien hat seit 2022 keinen der sogenannten Dublin-Fälle zurückgenommen, mit der Begründung, dass das italienische Aufnahmesystem komplett überlastet sei. In diesem Jahr, im Juni, wurde das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) eingeführt – eine umstrittene Reform, die unter anderem das Ziel hat, die Lasten aus der Migration gerechter in der EU zu verteilen.
Welche Fälle sind „Altfälle“ ?
Christopher Hein, Professor für Migration und Asylrecht an der Universität Luiss in Rom, sagt, für die Zeit vor GEAS hatten Italien und Deutschland eine politische Übereinkunft – die von Piantedosi angesprochene „Altfallregelung“. Seit Mitte Juni, als GEAS in Kraft trat, nehme Italien wieder Dublin-Fälle zurück.
Aber wie so oft liegt der Teufel im Detail: Italien und Deutschland haben unterschiedliche Ansichten darüber, ob Italien ab Mitte Juni Dublin-Fälle übernehmen muss, die schon in Deutschland sind. Oder ob Italien nur die Migrantinnen und Migranten zurücknehmen muss, die ab Mitte Juni in die EU über Italien einreisen. Die Somalierin ist genau so ein umstrittener Fall, sie ist im März eingereist, sollte aber jetzt nach Italien überstellt werden.
Für Asylrechtsprofessor Hein sind das Spitzfindigkeiten – und eine traurige Geschichte für eine gemeinsame europäische Asylpolitik.
Italien fordert Kompensation wegen deutscher Seenotretter
Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini von der rechten Lega fordert inzwischen, wie andere aus der Regierung, eine Kompensation von Deutschland – für die Migrantinnen und Migranten, die private Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge aus dem Meer retten und nach Italien bringen.
Deutschland solle die Seenotrettungsschiffe deutscher NGOs stoppen, die Italien mit einem Flüchtlingslager verwechselt hätten, fordert Salvini.
Bevor man uns eine einzige Person rücküberstellt, sollen sie diesen NGOs die deutsche Flagge wegnehmen, die im Endeffekt Menschen von Nordafrika nach Italien befördern. Danach können wir über alles sprechen.
Für Christopher Hein haben Seenotrettung und Dublin-Fälle wenig miteinander zu tun. Er hält es für absolut unzulässig, die Rettung von Menschenleben mit asylrechtlichen Gesichtspunkten zu vermischen.
Gleichzeitig ist Deutschland für Italien ein wichtiger Partner, gerade im Bereich Migration. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Bundeskanzler Friedrich Merz verstehen sich auch persönlich gut. Und so betont der italienische Innenminister Piantedosi auch, dass man mit Deutschland hervorragend kooperiere.
Wahlen setzen Merz und Meloni unter Druck
Das deutsche Innenministerium schreibt auf ARD-Anfrage ebenfalls, Deutschland und Italien arbeiteten in Fragen der Migrationspolitik eng und vertrauensvoll zusammen. Die Abstimmungen zur Umsetzung der europäischen Asylreform erfolgten in einem offenen und partnerschaftlichen Austausch. Der Konflikt scheint beiden Seiten also höchst ungelegen zu kommen. Warum gibt also keiner nach?
Andrea de Petris ist der wissenschaftliche Direktor des Centro Politiche Europee in Rom. Für ihn liegt das an den kommenden Wahlen: In Italien wird im nächsten Jahr das Parlament gewählt, in Deutschland stehen im Herbst Landtagswahlen an. Sowohl Merz als auch Meloni befürchteten, dass Parteien wie die AfD und die italienische ultrarechte Splitterpartei von Roberto Vannacci ihnen Stimmen streitig machen, sagt de Petris.
Beide Regierungschefs demonstrierten eine harte Haltung in der Migrationspolitik, sähen sie ausschließlich in der Perspektive nationaler Interessen, um zu versuchen, keine Stimmen an Vannacci oder an die AfD zu verlieren.
Somalierin in Kirchenasyl
Wie wirksam diese Strategie ist, sei offen, so de Petris. Umfragen zeigen allerdings in Deutschland und in Italien, dass sowohl die AfD als auch Vannaccis Partei im Aufwind sind. Daher, findet de Petris, sei es vielleicht nicht gerade der beste Schachzug, die Beziehungen zwischen Berlin und Rom in eine Krise zu stürzen, um auf diese Spannungen zu reagieren.
Die junge Frau aus Somalia jedenfalls, die zum Symbol für diese Spannungen wurde, ist mittlerweile nach Angaben der kirchlichen Flüchtlingshilfsorganisation Matteo in einem Kirchenasyl in Nürnberg in Schutz genommen worden.
Dass sie nach Italien rücküberstellt wird, dürfte vorerst unwahrscheinlich sein. Doch der Konflikt ist dadurch nicht gelöst – es gibt weitere Migrantinnen und Migranten, bei denen sich Italien und Deutschland darüber streiten, wer für ihren Asylantrag zuständig ist.
