Reportage
Ein überdimensionierter Gerichtssaal, ein fragwürdiges Verfahren: Seit März läuft der Prozess gegen Istanbuls abgesetzten Oberbürgermeister İmamoğlu. BIslang durfte er sich nicht verteidigen.
Es ist früher Montagmorgen, die Sonne brennt bereits jetzt unerbittlich heiß vom Himmel – und dennoch haben sich vor dem Gerichtsgebäude der Strafanstalt Silivri, etwa anderthalb Stunden von Istanbul entfernt, erste Schlangen gebildet. Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal findet der sogenannte IBB-Prozess, die türkische Abkürzung für die Stadtverwaltung Istanbul, in einem neuen Gebäude statt, dessen Saal mehr als 2.400 Menschen fasst.
Angeklagt sind mehr als 400 Menschen, der bekannteste von ihnen: Ekrem İmamoğlu, Istanbuls letzter gewählter Oberbürgermeister, der im März 2025 verhaftet und abgesetzt wurde.
Vor dem Gebäude teilen sich die Menschen in zwei Schlangen auf: In der rechten stehen Anwälte, wenige ausländische Diplomaten und Pressevertreter, in der linken hingegen: Familienangehörige von Angeklagten und Zuschauer.
Ekrem İmamoğlu wurde im März 2025 als Oberbürgermeister abgesetzt und festgenommen.
„Es ist mir wichtig, Unterstützung zu zeigen“
Eine von ihnen ist Fotografin Gülen, die mit zwei Freundinnen gekommen ist. „Es ist mir wichtig, Unterstützung zu zeigen“, beginnt die Frau Mitte 50. „Ich kann nicht nur zu Hause vor dem Fernseher sitzen und zuschauen und mich dann aufregen. Ich empfinde als Bürgerin eine Verantwortung, dabei zu sein. Für mich ist das hier das Wichtigste, was in der Türkei gerade passiert: Der Kampf um unsere Demokratie.“ Immer wenn sie Zeit finde, komme sie hierher.
Die meisten um sie herum sind Mitglieder der CHP, die bisherige Partei von Ekrem İmamoğlu und bislang die größte Oppositionspartei im Land. Doch nach der Absetzung des Parteivorstands durch die Justiz – wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten auf einem Parteitag im Jahr 2023 – wurde vor wenigen Wochen die Partei Yeni Parti gegründet – übersetzt die „neue Partei“. Ein Großteil aller Abgeordneten trat direkt über.
Jubel, als Özel auftaucht
Özgür Özel, Ex-Parteichef der CHP, nun Vorsitzender der Yeni Parti, und Weggefährte von İmamoğlu, ist an diesem Tag ebenfalls nach Silivri ins Gericht gekommen. Als er, gemeinsam mit dessen Ehefrau Dilek İmamoğlu, den Saal betritt, brandet Jubel auf der Zuschauertribüne auf. Dort haben etwa 350 Menschen Platz genommen, ehe sich auch die beiden einen Platz im Megasaal suchen. Schon da spricht Özels Gesicht Bände: Er schaut genervt aus. Später am Tag wird er seinem Ärger noch Luft machen.
Die Verhandlung beginnt mit zwei Stunden Verspätung. Kurzzeitig war eine Waffe im Gebäude vermutet worden, alles musste geräumt werden. Gefunden wurde anschließend nichts. Es wird eine Randnotiz an diesem Tag bleiben. Denn heute geht es vor allem um die irritierende Frage: Wird Ekrem İmamoğlu sich verteidigen dürfen? Nach 64 Prozesstagen steht das immer noch aus.
Zuletzt hatte der Politiker im Juli kritisiert, dass seine Verteidigung trotz der vielen Vorwürfe, die man ihm mache, zeitlich begrenzt sein solle. Der Richter ließ ihn daraufhin gar nicht sprechen, notierte: Verweigert die Aussage.
Nachlassendes Medieninteresse
Monate nach Prozessauftakt hat das IBB-Verfahren international kaum noch Aufmerksamkeit. Einige türkische Medien hingegen berichten über jeden Verhandlungstag, es sind allerdings meist kleine, regierungskritische Zeitungen oder Plattformen, für die es finanziell nicht leicht sein dürfte, Reporter dauerhaft dafür abzustellen.
Auch Kayhan Ayhan ist fast immer vor Ort. Er arbeitet für die Tageszeitung BirGün und verfolgt den Prozess von Beginn an. Der 35-Jährige kennt die Namen der mehr als 400 Angeklagten, die meisten Anwälte und berichtet für seine Zeitung auch über die vielen Details rund um das Verfahren, die der Öffentlichkeit sonst wohl verborgen blieben.
Ermittlungen gegen Reporter
Seit Juli laufen nun auch Ermittlungen gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Reporter die „Verbreitung von irreführenden Informationen“ vor und beruft sich auf das 2022 neu eingeführte Desinformationsgesetz, das der türkische Journalistenverband als Mittel zur Kriminalisierung von journalistischer Arbeit sieht – genau wie im Fall von Kayhan Ayhan. Er selbst erzählt in ruhigem Ton, dass er sich nun zweimal die Woche auf einer Polizeistation melden muss, ausreisegesperrt sei er auch.
Dennoch berichtet er weiter. Während die Verhandlung beginnt und zunächst zahlreiche Anträge eingebracht werden, beschäftigen den Reporter an diesem Tag auch die neuen Umstände des Verfahrens.
„Presse ganz nach hinten verbannt“
Auf seinem Social-Media-Account kritisiert er die schlechten Arbeitsbedingungen für die Medien, schreibt: „Sie haben die Presse ganz nach hinten verbannt.“ Tatsächlich sitzen die Pressevertreter am hintersten Rand des Saals. Der Richter lässt sich nur an seiner Stimme ausmachen, in gut und gerne 80 Metern Entfernung sitzt er auf einer Empore.
Da im Saal nicht gefilmt oder fotografiert werden darf, haben die Journalisten auch keine Möglichkeit, sich mit technischen Mitteln einen Überblick zu verschaffen. Eine Gruppe älterer Herren auf der Zuschauertribüne war da schlauer: Sie reichen sich gegenseitig ein Fernglas weiter, um sich zumindest ein eingeschränktes Bild vom anderen Ende des Saals zu machen.
So machen sie irgendwann auch Ekrem İmamoğlu aus, dem sie und andere Zuschauer lautstark „Unser Präsident“ zurufen und Sätze wie „Sie sind die Hoffnung der Türkei“.
„Nicht mal der Anschein eines ordentlichen Verfahrens“
Schnell ist wieder Ruhe, die zahlreichen anwesenden Polizisten im Saal sorgen dafür. Irgendwann ist einer der Anwälte von İmamoğlu an der Reihe zu sprechen und beantragt, die Verteidigung seines Mandanten zuzulassen. Der Richter gibt der Forderung statt, betont aber direkt: Wann und wie lange, entscheide er.
Bei Parteichef Özgür Özel, der ähnlich weit entfernt wie die Presse auf der gegenüberliegenden Seite des Saals mit düsterer Miene die Verhandlung verfolgt hat, reißt nun scheinbar der Geduldsfaden. Unter den türkischen Medienvertretern wird es unruhig, Özel wolle in wenigen Minuten vor dem Gericht ein Statement abgeben, heißt es. Tatsächlich springt der gelernte Apotheker kurze Zeit später auf und eilt aus dem Saal, zusammen mit der Familie von İmamoğlu.
Vor dem Gericht haben sich bereits rund 30 Journalisten versammelt, Özel legt direkt los, spricht von einem ungeheuerlichen Skandal. „Der Richter sagt, er werde ihm sein Recht auf Verteidigung gewähren. Als würde er ihm das großzügig schenken. Hier wird nicht mal mehr der Anschein eines ordentlichen Verfahrens gewahrt.“
Özel nimmt kein Blatt vor den Mund, dafür ist er bekannt. Immer wieder kritisiert auch er den neuen Gerichtssaal, in dem manche Anwälte nicht mal Blickkontakt zu ihren Mandanten hätten. Sein Fazit nach fast 15 Minuten: „Sie fürchten, dass die Verteidigung die Wahrheit ans Licht bringt. Nur darum geht es.“
