Erneut gehen die ukrainischen Antikorruptionsbehörden gegen Abgeordnete und das Umfeld von Präsident Selenskyj vor. Zugleich wächst der politische Druck: Ex-Verteidigungsminister Fedorow fordert Wahlen – auch während des Krieges.
Ein möglicher neuer Korruptionsskandal in seinem direkten Umfeld belastet den innenpolitisch unter Druck geratenen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Betroffen ist die bisherige Vize-Chefin des Präsidialbüros, Iryna Mudra. In einem Dekret gab Selenskyj bekannt, dass er sie entlassen hat. Auf der Webseite des Präsidenten wurde kein Grund für die Entscheidung genannt.
Kurz zuvor hatten die Anti-Korruptionsbehörden des Landes mitgeteilt, erneut Durchsuchungen gegen Verdächtige durchzuführen. Im Fokus stehen demnach Abgeordnete des ukrainischen Parlaments sowie ranghohe Beamte des Präsidialamts. Konkrete Namen nannten die Behörden nicht.
Der Abgeordnete Oleksij Hontscharenko teilte mit, dass sich die Ermittlungen konkret gegen Mudra richteten. Medien in der Ukraine nannten den Namen ebenfalls unter Berufung auf andere Quellen. Mudra äußerte sich bislang nicht.
Es ist nicht der erste mutmaßliche Korruptionsfall im Umfeld des Präsidenten: Im vergangenen Jahr war auch Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak im Zuge eines Korruptionsskandals als Verdächtiger genannt worden und schließlich zurückgetreten.
Die Korruption im Land ist eines der größten Hindernisse für die Bemühungen der Ukraine um einen EU-Beitritt.
Fedorow fordert Wahlen
Auch an anderer Stelle steht Selenskyj derzeit unter Druck. Ex-Verteidigungsminister Mychailo Fedorow hat mitten im Krieg gegen Russland Wahlen gefordert. „Die Demokratie darf keine Geisel Russlands sein. Wir kämpfen eben deswegen, weil wir ein freier europäischer Staat sein wollen“, sagte Fedorow in einer Videobotschaft. Der Staat müsse einen „gesetzlichen, sicheren und realistischen Mechanismus“ für einen Urnengang trotz des andauernden Krieges finden. Bislang verbietet das ukrainische Gesetz Wahlen während des Kriegs.
Fedorow wurde nur sechs Monate nach Amtsbeginn von Selenskyj entlassen. Als Grund gelten Meinungsverschiedenheiten mit der Armeeführung. National erfreut er sich großer Beliebtheit. Auf seinen Rücktritt folgten Proteste. Fedorow werden auch Ambitionen auf das Präsidialamt nachgesagt.
Das ukrainische Parlament wählte inzwischen Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister. Selenskyj hatte ihn vorgeschlagen. Zuvor leitete Chmara geschäftsführend den Geheimdienst SBU.
Kiew und Moskau übergeben Gefangene
Unterdessen wütet der Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter. Bei einem russischen Drohnenangriff starben in der Stadt Cherson vier Menschen. Die Drohne traf einen fahrenden Bus, teilte der Gouverneur der Region Cherson, Oleksandr Prokudin, mit. Er veröffentlichte Bilder, auf denen ein Kleinbus mit beschädigten Fensterscheiben und Blutspuren am Boden zu sehen sind.
Moskau und Kiew tauschten auch erneut Gefangene aus. Aus ukrainischer Gefangenschaft seien 103 russische Soldaten zurückgekehrt, teilte das Ministerium in Moskau mit. Russland habe im Gegenzug 103 ukrainische Soldaten übergeben. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht. Russland und die Ukraine haben bereits mehrfach Gefangene und Leichen von Gefallenen ausgetauscht.
