In der Diskussion um eine Reform des Sozialstaats hat die Arbeiterwohlfahrt eigene Vorschläge präsentiert. Unter anderem soll mit einem „Erwerbsbooster“ die Armut verringert werden.
Lukas Hochscheidt von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stellt dem Sozialstaat in Deutschland ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Der sei „zu komplex, zu bürokratisch, seine Leistungen sind unzureichend aufeinander abgestimmt – und er schützt nicht ausreichend vor Armut und gesellschaftlichem Ausschluss.“
Sein Urteil: Der Sozialstaat befinde sich in einer Legitimitätskrise. Um aus dieser Krise herauszukommen, empfiehlt der Wohlfahrtsverband eine grundlegende Reform, fußend auf den Empfehlungen der Sozialstaatskommission der Bundesregierung.
26 Empfehlungen zur Modernisierung des Sozialstaats
Die hatte im Januar in ihrem Bericht 26 konkrete Empfehlungen aufgelistet, wie man den Sozialstaat modernisieren sollte. Einer der Kernpunkte ist die Zusammenlegung von steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag.
Hochscheidt lobt die Empfehlungen der Experten als „sehr mutig und sehr weitreichend“ und spricht von einem „window of opportunity“, einem günstigen Moment, um bei den notwendigen Reformen des Sozialstaates voranzukommen.
Bündelung von Leistungen und finanzieller Anreiz
Wie das gelingen könnte, will die AWO mit einer Studie darlegen. Deren Titel: „Wie die Zusammenlegung von Sozialleistungen gegen Armut wirken kann“. Dafür hat das Ifo-Institut Vorschläge der Arbeiterwohlfahrt durchgerechnet, sagt Studienleiter Maximilian Brömel vom Ifo-Zentrum für Finanzwissenschaft.
Wie die Sozialstaatskommission schlägt die AWO vor, Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer neuen Leistung für erwerbsfähige Menschen zu bündeln.
Dazu kommt ein „Erwerbsbooster“ – ein finanzieller Anreiz, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Konkret wären das 100 Euro für jede Person im Haushalt, die ein Erwerbseinkommen oberhalb der Minijob-Grenze hat. Für Alleinerziehende soll es einen zusätzlichen Freibetrag geben, wenn ihr Einkommen auf die neue Sozialleistung angerechnet wird.
Ziel: Weniger Armut, mehr Arbeitsstunden
Die untersten Einkommensgruppen könnten dadurch im Schnitt 515 Euro mehr im Jahr zur Verfügung haben, ergaben die Berechnungen des Ifo-Instituts. Die „Armutsgefährdungsquote“ im Land würde um 0,9 Prozentpunkte sinken.
Die Quote liegt in Deutschland derzeit bei rund 16 Prozent. „Besonders profitieren Alleinerziehende und Familien mit Kindern“, sagt Studienleiter Blömer.
Der Ökonom sieht einen weiteren positiven Effekt durch die Reform: Die größeren Arbeitsanreize könnten ein Plus an Arbeitsstunden im Umfang von 188.000 Vollzeitäquivalenten bringen.
Finanzierung der Mehrkosten
Trotzdem rechnet der Ifo-Experte mit Mehrkosten von 5,4 Milliarden Euro pro Jahr. Der Hauptgrund für die Mehrkosten sei die „relativ generöse Leistung“, so Blömer.
Um diese hohe Summe gegenzufinanzieren schlägt Hochscheidt von der Arbeiterwohlfahrt vor, die Besserstellung für wohlhabende Familien über Steuerfreibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung gegenüber dem Kindergeld abzubauen.
Schlösse man diese Lücke, brächte das rund drei Milliarden, sagt der AWO-Vertreter. Er erhofft sich, mit einer Reform vom herrschenden Stigma „Ich muss aufs Amt“ wegzukommen. Sozialleistungen seien kein Almosen, sondern rechtliche Ansprüche, die man von Gesetzes wegen hat, betont Hochscheidt.
