„Weil ich kandidiere“Hospiz in Niedersachsen kündigt AfD-Lokalpolitikerin fristlos
Eine AfD-Politikerin in Niedersachsen wird nach 15 Jahren fristlos gekündigt, weil sie für die Kommunalwahl kandidiert. Sie sei entsetzt und habe sich nichts zuschulden kommen lassen, kommentiert Martina Müller den Bescheid. Das kirchliche Hospiz verweist auf christliche Werte und dass die AfD mit diesen unvereinbar sei.
Die AfD-Politikerin Martina Müller hat wegen ihrer Kandidatur bei der anstehenden Kommunalwahl ihren Job verloren. Dies machte sie in einem Video mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert publik, das in sozialen Medien geteilt wurde. „Ich bin entsetzt, dass ich gekündigt wurde, weil ich kandidiere. Die Kündigungsschutzklage wird aktuell vorbereitet.“ Müller ist Spitzenkandidatin der AfD für den Kreistag des Landkreises Friesland und den Gemeinderat Wangerland.
Sie habe 15 Jahre lang in einem Hospiz gearbeitet und sei auch in der Mitarbeitervertretung aktiv gewesen, berichtete die 60-Jährige. Werte wie Menschlichkeit und Respekt seien ihr sehr wichtig. „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen“, sagte sie. Nun habe man ihr wegen ihrer Kandidatur die berufliche Existenz genommen.
Der Verein für Innere Mission in Bremen bestätigte die Kündigung einer Mitarbeiterin der mission:lebenshaus gGmbH in Jever, die als AfD-Politikerin für den Kreistag des Landkreises Friesland und den Gemeinderat Wangerland kandidiert.
Der Verein verwies darauf, dass Kirche und Diakonie für bestimmte Werte stehen. „Die unantastbare Würde jedes Menschen, Nächstenliebe, Respekt, Teilhabe, Solidarität sowie die besondere Verantwortung für Menschen in vulnerablen Lebenslagen sind zentrale Grundlagen unseres Handelns“, teilte er mit. Vor diesem Hintergrund sei die öffentliche Kandidatur der Mitarbeiterin für die AfD bei den Kommunalwahlen geprüft worden.
Für den Verfassungsschutz ist die AfD Niedersachsen ein Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung, was der Bezeichnung „gesichert rechtsextremistisch“ entspricht. Gegen diese Einstufung wehrt sich der Landesverband, einen Eilantrag dagegen lehnte das Verwaltungsgericht Hannover Anfang Juni ab. Das Gesamtbild der Partei sei verfassungsfeindlich geprägt, entschied das Gericht. Der Beschluss im Eilverfahren regelt die Rechtslage, bis ein finales Urteil in der Hauptsache ergeht, gegen den Beschluss kann somit noch Beschwerde eingelegt werden.
Verein verweist auf Einstufung des Verfassungsschutzes
„Nach unserer Auffassung steht die aktive Kandidatur für eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation in einem schwerwiegenden Spannungsverhältnis zu den Grundwerten und dem Auftrag von Kirche und Diakonie“, schrieb der Verein für Innere Mission in Bremen.
Die Entscheidung für die Kündigung ist demnach das Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung auf Grundlage des Grundgesetzes und der geltenden kirchlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen. Es gehe darum, die Glaubwürdigkeit des kirchlich-diakonischen Auftrags zu wahren. Die mission:lebenshaus gGmbH ist eine Tochter des Vereins für Innere Mission in Bremen und unterhält sechs stationäre Hospize in Norddeutschland.
