Israel treibt den Bau neuer Siedlungen voran, sie könnten einen zusammenhängenden Palästinenserstaat unmöglich machen. Westliche Staaten verurteilen die Pläne, die EU diskutiert Sanktionen – und das Verhältnis zu Israel leidet weiter.
Israels Siedlungspolitik in den Palästinensischen Gebieten scheint zu einem neuen Tiefpunkt in den Beziehungen zu Europa zu führen. Mit dem Siedlungsprojekt E1 treibt Israel derzeit sein wahrscheinlich umstrittenstes Vorhaben im Westjordanland weiter voran.
Dabei sollen zwischen Ostjerusalem und der israelischen Siedlung Ma’ale Adomin 3.400 neue Wohneinheiten für jüdische Siedler entstehen. Ma’ale Adomin selbst ist mit ihren 37.000 Einwohnern eine nach internationalem Recht illegale Siedlung auf palästinensischem Gebiet.
Schon vergangenes Jahr hatte Israels Regierung das Projekt beschlossen. Doch seit Anfang dieser Woche wird es nun noch weiter vorangetrieben: Das Bauministerium hat den Bau der ersten, mehr als 1.200 Wohneinheiten für das E1-Projekt öffentlich ausgeschrieben.
Verurteilung durch westliche Staaten
Die internationale Empörung war groß. In Berlin ließ Bundeskanzler Friedrich Merz durch den stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hille erklären: „Die jüngsten Schritte der israelischen Regierung im Westjordanland verfolgt der Bundeskanzler mit großer Sorge. Seine Botschaft: Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben.“
Am Donnerstag dann folgte eine gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs von sieben westlichen Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Kanada. Inzwischen haben sich weitere Länder angeschlossen. Sie fordern Israel auf, das Vorhaben zu stoppen.
„Akzeptieren keine Vorgaben ausländischer Staaten“
Wütende Reaktionen aus Israel, etwa von Finanzminister Bezalel Smotrich, ließen nicht lange auf sich warten. Er reagierte auf einen ähnlich lautenden X-Post des britischen Außenministers Ed Miliband mit den Worten:
„Ich möchte ihm unmissverständlich sagen: Das britische Mandat im Land Israel ist beendet. Ich lasse mich von Drohungen und Sanktionen weder beeindrucken noch einschüchtern. Wir akzeptieren keine Vorgaben ausländischer Staaten.“
Erwägt die EU weitreichende Sanktionen?
Ersten Medienberichten zufolge erwägt die EU nun außerdem weitreichende Sanktionen: etwa die Kennzeichnung von Produkten aus Israel – nicht nur aus den Siedlungen -, die Einschränkung akademischer Zusammenarbeit und das Einfrieren bestimmter sicherheitspolitischer und diplomatischer Kooperationen.
Dass gerade Deutschland solche Schritte auf EU-Ebene mitträgt, ist wenig wahrscheinlich, zuletzt hatte die Bundesregierung solche Initiativen immer wieder ausgebremst. Trotzdem zeigt schon die Diskussion, wie ernst die Lage diesmal ist. Um die zu verstehen, muss man wissen, welche Bedeutung E1 hat.
E1 zerteilt Westjordanland
Daniel Seidemann, israelischer Rechtsanwalt und Experte für Ostjerusalem, sagt, E1 sei anders als alle anderen Siedlungen im Westjordanland, weil es die Möglichkeit eines künftigen palästinensischen Staates faktisch unmöglich mache.
„Es wird das Westjordanland zerstückeln und das Gebiet in einen nördlichen Kanton mit Ramallah und Nablus und einen südlichen Kanton mit Bethlehem und Hebron spalten. Es gäbe keine Verbindung, keinerlei unmittelbare Nähe zwischen diesen beiden Teilen“, so der Anwalt.
Seidemann selbst hat zweimal vor dem Obersten Gerichtshof in Israel gegen E1 geklagt – und beide Male verloren. Er hat deshalb wenig Hoffnung, dass das Projekt auf dem Rechtsweg in Israel noch zu stoppen ist. Zumal die Ausschreibung schon am 19. Oktober endet.
„Sobald die Angebote geöffnet und die Verträge unterzeichnet sind, wird keine Macht auf Erden das mehr aufhalten können. Uns bleibt also nur ein sehr kurzes Zeitfenster, um E1 zu stoppen“, meint Seidemann. „Wird E1 nicht gestoppt, ist es nicht mehr abzuwenden.“ Auf Gerichtsurteile zu warten, könne man sich also nicht leisten.
„Sanktionen gegen alle, die sich an E1 beteiligen“
Deshalb setzt Seidemann nun auf Druck aus Europa. Die wichtigsten europäischen Länder sollten erklären, „dass jede natürliche oder juristische Person – sei es ein Auftragnehmer, ein Rechtsanwalt, ein Planer, ein Finanzinstitut, einfach jeder, der sich aktiv an E1 beteiligt – die Befähigung verliert, in Europa Geschäfte zu machen“.
Schon in der bisherigen Erklärung der westlichen Staats- und Regierungschefs ist eine solche Warnung enthalten. Doch sie richtet sich nur an Unternehmen, die überlegen, sich auf die Ausschreibung zu bewerben.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sei für Einflussnahme aus dem Ausland nicht mehr zugänglich, meint Seidemann. „Sein Schutzpanzer ist gegen internationalen Druck immun. Ich weiß, dass bedeutende Staaten weltweit Gespräche mit ihm geführt haben und er ist nicht von seiner Haltung abgerückt.“
Doch gerade bei international tätigen Banken und Finanzinstituten könnte die Drohung von Sanktionen wirken, so der Anwalt. „Die Finanzierung ist für E1 absolut entscheidend. Ein Teil davon stammt von Banken, ein anderer Teil von anderen Finanzinstituten. Und all diese Akteure haben internationale Interessen.“ Eine entsprechende Warnung aus Europa hätte da „sicherlich eine sehr ernüchternde Wirkung“.
