Vor allem die Sozialgerichte erleben das Phänomen: Immer mehr Kläger nutzen offenbar Künstliche Intelligenz, um Eingaben zu formulieren. Für die Justiz bedeutet das mehr Arbeit mit teils unsinnigen Schriftsätzen.
Nicht immer ist der Fall so klar wie in der Klageschrift, die Bernd Mutschler, Präsident des Landessozialgerichts in Stuttgart, zuerst aus dem Regal holt. Gleich der erste Satz im Dokument lässt aufhorchen: „Herzlichen Dank für Dein Vertrauen, ich bereite Dir gern alles individuell auf“, steht da. Hier hat der Kläger wohl vergessen, seinen Dialog mit der KI aus dem Text zu löschen.
Man könnte darüber schmunzeln, auch Sozialrichter Mutschler tut das. Aber die Sache hat auch eine sehr ernste Seite. Immer wieder tauchen in der Klageschrift unvermittelt ähnliche Passagen auf. Und das Dokument ist insgesamt über 300 Seiten lang. „Den Sachverhalt hätte man auch auf fünf Seiten darlegen können“, sagt der Richter. Zu wissen, dass KI genutzt wurde, bringe keine Erleichterung. „Wir müssen das trotzdem voll durcharbeiten und der Aufwand ist oft immens.“
Flut an Klagen an den Sozialgerichten
In anderen Fällen hat Mutschler nur Indizien, dass KI beim Verfassen von Texten eine Rolle gespielt hat. Ausschweifende Länge der Dokumente ist eines davon. Ein anderes: Dass sich die Zahl der Eilverfahren rund um Sozialhilfe, Bürgergeld oder Grundsicherung an den Sozialgerichten in Baden-Württemberg seit Anfang 2026 im Vorjahresvergleich mehr als verdoppelt hat. Bundesweit ist es ein Plus von 47 Prozent. Die Verwaltungsgerichte berichten von ähnlichen Entwicklungen.
„Mein Vater hat mir ein Darlehen gegeben, daraufhin hat das Jobcenter die Zahlungen gekürzt – Was kann ich dagegen tun?“ Auf eine beispielhafte Frage wie diese antwortet Künstliche Intelligenz zunächst mit Handlungsratschlägen. Auf Wunsch liefert sie aber auch auf den ersten Blick gut formulierte Briefe ans Gericht. Zu oft rate sie zu Eilverfahren, zum Beispiel wenn es die Weiterzahlung von staatlichen Hilfsleistungen geht, sagt Mutschler – auch dann, wenn die Voraussetzungen gar nicht erfüllt sind.
„Das Wesentliche geht unter im Unwesentlichen“
Es sind die Eilverfahren, die seine Kolleginnen und Kollegen besonders unter Druck setzen. Frank Seeberger ist einer der Sozialrichter im Haus. Dass sich Kläger die KI zu Hilfe holen, liege bei Sozialgerichtsfällen nahe, sagt er – weil hier keine Anwaltspflicht besteht. Für ihn aber sei die Arbeitsbelastung dadurch stark gestiegen. Vor allem, weil die Texte viel länger geworden seien. Das sei außerdem eine Entwicklung, die auch den Klägern nicht helfe, warnt er. „Denn das Wesentliche geht unter im Unwesentlichen. Die Dinge, um die wir uns prompt kümmern müssen, sind in der Masse an Text versteckt.“
Seeberger liest sich oft viele Seiten lang durch Allgemeines. Und wenn es konkret wird und zum Beispiel Entscheidungen anderer Gerichte zitiert werden, dann haben die oft gar nichts mit dem konkreten Fall zu tun. „Weil der KI, soweit wir es sehen können, schlichtweg die juristische Kompetenz fehlt“, sagt er. „Es ist eine Scheinsicherheit, die da gewonnen wird, die dann vielleicht die Hemmschwelle senkt, vor Gericht zu gehen.“
Anwaltszwang gegen die KI-Schwemme?
Dass Menschen ohne zu große Hemmungen vor Gericht gehen, dass sie die Justiz niederschwellig anrufen können, das sei eigentlich wünschenswert. Wegen der KI-Flut aber hoffen die Richter in Stuttgart auf strengere Regeln. Eine Idee: Obergrenzen für die Länge von Dokumenten. „Oder man muss vielleicht auch einen Vertretungszwang durch Anwälte einführen, den es bei uns bisher nicht gibt“, schlägt Gerichtspräsident Mutschler vor.
Zunächst aber werde es nicht ohne mehr Personal gehen. Ende des Jahres werden die Sozialgerichte in Baden-Württemberg wegen der Flut an Klagen neue Richter einstellen. „Da sind wir in einer vergleichsweise glücklichen Situation“, sagt Mutschler. Nicht überall werde das so möglich sein.
