Der Kosovo erlebt eine beispiellose Verfassungskrise. Auch nach drei Wahlen in kurzer Folge hat sich das Parlament nicht auf einen neuen Präsidenten verständigen können. Ein Ausweg ist nicht absehbar.
Es waren tumultartige Szenen, die sich Anfang August im kosovarischen Parlament abspielten. Die Abgeordnete Time Kadriaj schmiss ein Ei auf Albin Kurti, den Parteichef der Vetevendosje. Abgeordnete aus Kurtis Partei eilten herbei, um ihn abzuschirmen.
Vetevendosje hat im Juni die Wahl in Kosovo gewonnen. Mit Hilfe einiger Abgeordneter der Minderheiten könnte die Partei auch das Parlament konstituieren und eine Regierung wählen. Doch Parteichef Kurti, der Kosovo bisher schon regiert, will das nicht – er verlangt, dass sich die Abgeordneten zuvor auf einen neuen Präsidenten für Kosovo einigen.
Das gelang bislang aber nicht. Deshalb bitte er um „zusätzliche Zeit“ damit Neuwahlen vermieden werden können, so Kurti.
Der Moment, als der Streit im Parlament eskalierte: Die Abgeordnete Kadriaj bewarf Premier Kurti mit einem Ei.
Ohne Einigung: Parlamentsauflösung
Das Staatsoberhaupt wird in Kosovo vom Parlament gewählt. Theoretisch geht das mit einer einfachen Mehrheit, aber erst im dritten Wahlgang. Und nur dann, wenn in den ersten beiden Wahlgängen zwei Drittel aller Abgeordneten anwesend waren.
Die Opposition kann die Präsidentenwahl also blockieren, indem sie einfach nicht hingeht. Und nach 60 Tagen ohne Einigung muss das Parlament aufgelöst und neu gewählt werden. So geschah es im Juni.
Um eine Wiederholung dieses Szenarios zu vermeiden, will Kurti eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten finden, bevor sich das Parlament konstituiert – und so die 60-Tage-Frist aushebeln.
Fristen verstreichen
Vlora Citaku von der größten Oppositionspartei PDK ist empört und wirft Kurti Verfassungsbruch vor: „Politische Vereinbarungen zwischen Parteien und verschiedenen politischen Akteuren stehen nicht über der Verfassung. Die Verfassung steht über jeder Partei, über jedem Treffen und über jedem Einzelnen.“
Citaku fordert eine sofortige Konstituierung des Parlaments. Einige Verfassungsexperten in Kosovo sehen das genauso. Denn für die Konstituierung des Parlaments gibt es eine Frist. Und die ist nun seit beinahe zwei Wochen verstrichen.
Aus den eigenen Reihen bekommt Kurti aber Rückendeckung. Vetevendosje-Politikerin Albulena Haxhiu ist die kommissarische Präsidentin von Kosovo und ruft die Opposition zu Verhandlungen auf. Die Bürgerinnen und Bürger der Republik Kosovo hätten lange genug gewartet. Sie erwarteten, dass die politischen Parteien nicht die Gespräche verweigern, sondern sich zusammensetzen und über die Frage des Präsidenten sprechen.
Auch Neuwahlen seien keine Garantie dafür, dass sich die Parteien in der Präsidenten-Frage einigen würden, argumentiert Haxhiu.
Beispiellose Krise
Die beiden Seiten scheinen sich also unversöhnlich gegenüberzustehen. Der Soziologieprofessor Artan Muhaxhiri sieht darin die schlimmste Krise in Kosovo seit dem Krieg 1999.
Wir befinden uns in einem politischen Vakuum, und niemand hat eine Idee, wie man aus dieser Sackgasse herauskommen kann. Es gibt keinen Plan B, und diese Blockade wird voraussichtlich weiter andauern, ohne dass eine realistische und normale Lösung in Sicht ist.
Kosovo muss sich selbst helfen
Die internationale Gemeinschaft fällt laut Muhaxhiri als Vermittlerin aus; wegen zahlreicher Konfliktherde weltweit stehe Kosovo nicht im Fokus. Und so muss das Land selbst eine Lösung finden.
Aktuell verhandelt die Vetevendosje mit der LDK, der zweiten führenden Oppositionspartei in Kosovo, über eine Lösung. Nach einem ersten Treffen in dieser Woche zeigte sich Kurti vorsichtig optimistisch.
Doch selbst wenn sich die Parteispitzen einigen, könnten einzelne Abgeordnete ausscheren. Möglich ist auch, dass die Vorgänge vor dem Verfassungsgericht landen.
