Kurz vor der Parlamentswahl will der republikanische US-Präsident die Regeln ändern. Jetzt hat der Supreme Court Trumps Briefwahl-Pläne erlaubt – vorerst. Kritiker vermuten, dass sie gezielt demokratische Wähler benachteiligen sollen.
In den USA kann ein Dekret von Präsident Trump für eine erschwerte Briefwahl vorerst in Kraft treten. Der Oberste Gerichtshof hat eine vorläufige Blockade der Pläne aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus – trotzdem kann die Regierung ihre Pläne damit zumindest vorläufig weiter verfolgen.
Geplant ist, dass nur noch Bürgerinnen und Bürger per Briefwahl abstimmen können, die auf sogenannten Staatsbürgerschaftslisten stehen. Diese werden von der Trump-Regierung zusammengestellt.
Kritiker: Benachteiligung demokratischer Wähler
In den USA finden im November die wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress statt. Und Trump will sein Vorhaben noch vor der Abstimmung durchsetzen. Ob die Änderungen bis dahin wirksam werden, ist aber unklar. Es wird erwartet, dass weitere Klagen die Umsetzung verzögern.
Die Republikaner begründen die geplanten Änderungen damit, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Kritiker vermuten eine gezielte Benachteiligung demokratischer Wähler, die etwas häufiger per Post abstimmen als Republikaner.
Einstweilige Verfügung
Ein Gericht in Boston hatte die geplanten Regeln vor einiger Zeit mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig gestoppt. Etwas später hatte es das Verbot auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet. Außerdem sprach es der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren. Diese Kompetenz liegt in den USA vor allem bei den Bundesstaaten.
Der Supreme Court in Washington entschied nun zwar nicht in der Sache darüber, ob Trumps Briefwahl-Pläne verfassungsgemäß sind, er hob allerdings die Gültigkeit der einstweiligen Verfügung auf. Die Entscheidung fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter, die drei eher den Demokraten nahestehenden Richterinnen stimmten dagegen.
