Bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg geht es zum Auftakt um die Stärkung der schwächelnden deutschen Wirtschaft. Kanzler Merz sieht keinen Grund, „uns kleinzumachen“.
Im Schloss Neuhardenberg in Brandenburg stellt die Bundesregierung die politischen Weichen für die kommenden Monate. Bei der zweitägigen Kabinettsklausur geht es heute vor allem um die deutsche Wirtschaft. „Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns kleinzumachen“, sagte Kanzler Friedrich Merz zum Auftakt des Treffens.
In Deutschland gebe es laut Merz nach wie vor eine hervorragende industrielle Basis, einen starken Mittelstand, ein weltweit angesehenes Handwerk und Weltklasse-Forschung. „Diese Stärken wollen wir nutzen, um das Wachstum und die Beschäftigung von morgen zu ermöglichen.“
Dafür müsse der Staat die notwendigen und richtigen Voraussetzungen schaffen. „Dazu gehört, dass wir die richtigen Prioritäten setzen, die Geschwindigkeit erhöhen, wo notwendig streiten, aber am Ende des Tages Entscheidungen treffen“, wie Merz bekräftigte.
Auch zum Thema Hitzeschutz äußerte sich Merz: Er kündigte konkrete Konsequenzen aus der Hitzewelle und Dürre dieses Sommers an. Das Kabinett werde sich in seiner Sitzung am Mittwoch zum Abschluss der Klausurtagung mit dem Thema beschäftigen.
Warken sieht Koalition vor „gemeinsamer Kraftanstrengung“
Kanzleramtschefin Nina Warken sieht die Bundesregierung nach der Sommerpause vor großen Aufgaben. „Wir haben jetzt sehr viel auf unserer To-do-Liste, das wir im Herbst gemeinsam angehen müssen. Das wird eine gemeinsame Kraftanstrengung“, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk.
Nach einer längeren sitzungsfreien Phase gehe es jetzt darum, sich auszutauschen und den Fahrplan festzulegen, so Warken.
Insbesondere forderte die Kanzleramtschefin bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, etwa bei Bürokratie, Lohnnebenkosten und Energiekosten. Darüber hinaus müsse die Koalition noch besser werden „in dem, was wir tatsächlich umsetzen an Vorhaben, an Besprochenem, an Vereinbartem“. Dabei gebe es „tatsächlich noch etwas Luft nach oben“.
Frei: „Gemeinsam in die gleiche Richtung laufen“
„Wir haben seit sieben Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr“, sagte der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei im ARD-Morgenmagazin. „Das müssen wir ändern.“
Jetzt gehe es für Union und SPD darum, „dass wir gemeinsam in die gleiche Richtung laufen“, so Frei. Die gemeinsame Zusammenarbeit der Koalitionspartner bezeichnete er als „Daueraufgabe“: „Wir sind zwei unterschiedliche Parteien und wir müssen uns diesen gemeinsamen Weg immer wieder neu erkämpfen.“
Nicht zuletzt müsse die Bundesregierung die Kraft haben, Reformen anzustoßen, die auch Zumutungen beinhalteten, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, betonte der CDU-Politiker.
