Marktbericht
Im ersten Halbjahr hat sich das Defizit der öffentlichen Kassen nahezu verdoppelt. Während das Fiskalpaket offenbar bei den Unternehmen Wirkung zeigt, bringt es den Staat in eine schwierige Lage.
Schon seit Monaten steht der Anleihemarkt unter Stress. Das bedeutet, dass die Anleihekurse fallen und die Renditen steigen. In der vergangenen Woche hatte die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen mit 3,275 Prozent den höchsten Stand seit mehr als 15 Jahren erreicht. Die Rendite setzt sich aus dem Zins für die Anleihen und der Differenz zwischen dem aktuellen Börsenkurs und dem Rückzahlungskurs der Anleihen von 100 Prozent zusammen.
„Der Anstieg der Zinsen auf Staatsanleihen ist Ausdruck wachsender Sorge über steigende Staatsverschuldung und drohende höhere Inflation“, sagte jüngst ifo-Präsident Clemens Fuest.
Mit einer höheren Verschuldung steigt das Risiko, dass der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Für dieses gestiegene Risiko wollen die Gläubiger, also die Anleihekäufer, mit höheren Zinsen entschädigt werden. Das zeigt sich darin, dass zu den bestehenden Kursen weniger Anleihen nachgefragt werden – folglich steigen die Renditen.
Dazu kommt der gewaltige Kapitalbedarf, den der Boom rund um Künstliche Intelligenz ausgelöst hat. Besonders große Tech-Konzerne wie Amazon, Alphabet und Meta haben in diesem Jahr zunehmend auch die europäischen Anleihemärkte angezapft, was letztlich auch die Nachfrage nach Staatspapieren schmälert.
Staatsdefizit über dem Maastricht-Ziel
Die heute veröffentlichten Defizitdaten unterstreichen die schwierige Lage: Erstmals seit der Corona-Krise 2021 hat der deutsche Staat in einem ersten Halbjahr die Drei-Prozent-Defizitmarke gerissen. Das Haushaltsdefizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung erreichte laut Statistischem Bundesamt rund 71,3 Milliarden Euro. Das sind 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 36,6 Milliarden mehr als ein Jahr zuvor. Der EU-Wachstums- und Stabilitätspakt sieht eine Defizit-Obergrenze von drei Prozent vor – das sogenannte Maastricht-Ziel.
„Maßgeblich für den Bund sind die Mehrausgaben im Bereich Verteidigung und zusätzliche Investitionen und Subventionen, die aus den Sondervermögen finanziert werden“, sagte Steuerexperte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). So stiegen die Investitionszuschüsse durch das Fiskalpaket um rund ein Fünftel auf 27,5 Milliarden Euro und die Subventionen um 10,1 Prozent auf 25,8 Milliarden Euro.
Zinsausgaben steigen weiter
Die steigenden Renditen kommen den Staat teuer zu stehen. Denn neu ausgegebene Anleihen müssen den aktuellen Marktrenditen entsprechen, also höhere Zinsen bieten. Damit wird die Schuldenaufnahme teurer. Die steigende Zinslast schränkt wiederum den Spielraum für andere Ausgaben ein.
Im ersten Halbjahr kletterten die Zinsausgaben um 11,6 Prozent auf 27,3 Milliarden Euro. „Die insgesamt deutlich gestiegenen Zinsausgaben deuten darauf hin, dass die steigenden Defizite nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis genommen werden sollten“, sagte Boysen-Hogrefe. Angesichts immer höherer Zinsforderungen und des demografischen Wandels bestehe hoher Konsolidierungsdruck.
Top-Rating in Gefahr?
„Sofern die deutsche Wirtschaft weder auf einen soliden Wachstumskurs zurückkehrt noch glaubwürdige Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden, besteht die Gefahr, dass angesichts der Haushaltszahlen der Bund sein Top-Rating für seine Anleihen verliert und die Zinskosten nochmals beschleunigt zulegen“, warnte der IfW-Experte.
Bislang bewerteten alle großen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Deutschlands mit der Topnote AAA, weshalb sich der Bund im internationalen Vergleich vergleichsweise günstig verschulden kann.
Auch ifo-Präsident Clemens Fuest forderte die Bundesregierung wegen der stark gestiegenen Anleiherenditen zum Handeln auf. „Deutschland sollte eine überzeugende, mehrjährig angelegte Strategie zur Senkung der Staatsausgaben und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums vorlegen.“ Dabei sollten investive Ausgaben allerdings geschont werden. „Das würde das Vertrauen in die deutschen Staatsfinanzen stärken und die Zinskosten senken“, betonte Fuest.
DAX deutlich erholt
Immerhin scheinen die Ausgaben aus den Sondervermögen des Bundes bei den ersten Unternehmen anzukommen. Der ifo-Geschäftsklimaindex, der wichtigste deutsche Frühindikator, stieg zum vierten Mal in Folge. Auch das deutsche Bruttoinlandsprodukt verbesserte sich etwas, wenn auch nur leicht. Der DAX ist daraufhin aus der Lethargie erwacht. Bis zum frühen Nachmittag kann der deutsche Leitindex 0,8 Prozent auf 26.308 Punkte zulegen.
