Es ist die erste Publikumsveranstaltung des Bundespräsidenten in seinem Übergangsquartier – und Steinmeier nutzt sie für eine Warnung vor einem Rückfall in völkisches Denken. Er sagt auch, Zuwanderung koste Kraft.
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Ausgrenzung und Abwertung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gewandt. Deutschland gehöre „allen, die rechtmäßig hier leben“, sagte er in Berlin.
Brauchen als Land Zuwanderung
Der Bundespräsident warnte vor einem Rückfall in völkisches Denken. Deutschland müsse ein Land sein, „das jedem eine Absage erteilt, der Phantasien von völkischer Abschottung entwickelt“, sagte Steinmeier in Berlin. „Wir brauchen als Land Zuwanderung – wir brauchen sie, wenn wir funktionieren wollen.“
„Es gibt keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse“, betonte er. Das „deutsche Volk“ im Sinne der Verfassung, „das sind auch Deutsche, die hinzugekommen sind“, sagte der Bundespräsident zur Eröffnung einer Podiumsdiskussion.
Verfassung kennt keine „Biodeutschen“
Die Verfassung kenne keine Volksgemeinschaft gleichen Blutes und keine staatsbürgerschaftlichen Privilegien für die sogenannten „Biodeutschen“. Nicht allein die Herkunft der Großeltern mache uns zu Deutschen, nicht das Blut, das in unseren Adern fließe, sagte Steinmeier.
„Es ist die Staatsbürgerschaft, gleich ob durch Geburt oder durch Einbürgerung erworben. Es ist die Sprache, die wir teilen. Es ist der Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben in Freiheit. Die Verfassung, auf deren Boden wir stehen“, erklärte Steinmeier.
Probleme offen ansprechen
Steinmeier nannte die AfD nicht beim Namen. Seine Äußerungen konnten aber als klare Kritik an deren Ablehnung von Migration verstanden werden. Deutschland solle sich nicht in einem „Wir gegen die“ verlieren, so der Bundespräsident. Gleichwohl gelte es, Probleme offen anzusprechen, Ängste wahrzunehmen und „mit offenem Herzen und klarer Haltung“ nach Lösungen zu suchen.
Deutschland brauche Zuwanderung, um zu funktionieren – „das gilt für Krankenhäuser, Altenheime und Pflegeeinrichtungen, und es gilt inzwischen für ganz große Bereiche der privaten Wirtschaft“.
Zuwanderung kostet Kraft
Zuwanderung koste alteingesessene Bürger und Kommunen zwar Kraft, räumte Steinmeier ein. Sie gebe ihnen aber auch Kraft zurück, etwa wenn örtliche Firmen gute Angestellte und Arbeiter fänden oder benötigte Ingenieure kämen.
Die Podiumsdiskussion unter dem Motto „Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben“ war die erste Veranstaltung in Steinmeiers Übergangsquartier am Spreebogen in Berlin. Das Schloss Bellevue wird saniert.
