Kommentar
Die Briefwahl für die anstehenden Kongresswahlen in den USA steht bevor. Doch der juristische Kampf um eine Anordnung von US-Präsident Trump sorgt für Verunsicherung. Das könnte zum Problem werden, meint Samuel Jackisch.
Wer darf bestimmen, wer in den USA per Brief wählen darf? Die Bundesstaaten und der Kongress, sagt die Verfassung der USA. Das Weiße Haus, sagt der Präsident. Auf diesen Streit hat die jüngste Eilentscheidung des Obersten Gerichtshofes noch keine Antwort gefunden, aber der Schaden ist trotzdem da.
Unsicherheit und Chaos sind das Letzte, was eine demokratische Wahl brauchen kann. Die geordnete und unumstrittene Machtübergabe ist das Kennzeichen jeder funktionierenden Demokratie. Der Kampf um die Kompetenzen des Präsidenten ist am Ende nur halb so wichtig, solange Wahlen an sich respektiert werden.
Wenig Vertrauen in Wahlen
Schon in drei Wochen wollen die Bundesstaaten die ersten Briefwahlunterlagen für die anstehende Kongresswahl im November verschicken. Weil es so lange braucht, bis der Umschlag mit dem Stimmzettel auch den letzten US-Soldaten auf einem Stützpunkt irgendwo im Pazifik erreicht hat. Diese Wahlhelfer müssen sich nun entscheiden: Entweder in Unklarheit planen – oder auf Nummer sicher gehen und vorsichtshalber einen Wahlzettel weniger verschicken.
Dabei ist schon der Anschein von Unsicherheit Gift für staatsbürgerliches Vertrauen. Nur etwa jeder zweite US-Bürger erwartet, dass die Zwischenwahl am 3. November fair und akkurat ablaufen. Demokraten machen sich mehr Sorgen als Republikaner, zeigen Umfragen.
Verwirrung nützt Trump
Läge der Regierung tatsächlich etwas an klaren Verhältnissen bis zu den Wahlen, dann hätte sie ihre neuen Briefwahl-Regeln schon vor einem Jahr erlassen können. Dann hätten die Gerichte mehr Zeit gehabt, in letzter Instanz über sie zu entscheiden und eine geordnete Abstimmung zu ermöglichen.
US-Präsident Donald Trump behauptet, dass er Wahlbetrug im großen Stil vorbeugen wolle. Ohne zu beweisen, dass so etwas in den USA je stattgefunden hätte oder stattfinden könnte. Das muss er auch nicht. Trump muss am Ende noch nicht mal in der Sache vor dem Supreme Court gewinnen. Ihm nützt bereits die Verwirrung während der Zeit, die ihm das Gericht nun verschafft hat.
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