Die Wirtschaft drängt, die Reformvorhaben türmen sich und beim Thema Klimawandel sind Union und SPD uneins. Viel Gesprächsstoff für den zweiten Tag der Kabinettsklausur. Dennoch zeigen sich beide Koalitionspartner optimistisch – und kämpferisch.
Die Bundesregierung setzt heute ihre Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg fort. Dabei wollen Union und SPD vor allem über die Klimakrise und deren Folgen wie extreme Hitze oder Dürre beraten.
Am Mittag wollen dann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) über die Ergebnisse informieren.
Koalition drückt aufs Tempo
Zentrales Thema bei den Beratungen sind aber auch heute weiter die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und die dafür notwendigen Reformen. Zuletzt mehrten sich etwa Forderungen aus der Wirtschaft, die Beschlüsse müssten schnell kommen und spürbar sein. Zudem stehen im September Wahlen in drei Bundesländern an.
Daher drückt die schwarz-rote Koalition aufs Tempo und will ihre Reformpläne trotz aller Widerstände bis zum Jahresende durchsetzen. „Wir müssen die sozialen Sicherheitssysteme fit machen, dazu gehört auch eine Rentenreform“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nach dem ersten Tag der Kabinettsklausur am Abend im heute journal des ZDF. Klar sei aber auch: „Im Detail werden wir diskutieren“, betonte der Vizekanzler.
Klingbeil sagte weiter, es gehe auch darum, Vertrauen zu schaffen. Die Vorschläge der Rentenkommission würden umgesetzt, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gehe jetzt mit konkreten Gesetzen an die Umsetzung. Vorschläge der Rentenkommission müssten in der Gesetzgebung konkretisiert werden. „Und das Ziel ist, dass wir bis zum Ende des Jahres ein neues Rentensystem haben.“
Warken beim Streitthema Rente optimistisch
Auch Kanzleramtschefin Nina Warken zeigte sich zuversichtlich, dass die Rentenreform und weitere Vorhaben wie die Reform der Pflegeversicherung und die Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes plangemäß auf den Weg gebracht werden. „Das alles wird jetzt kommen, muss jetzt kommen“, sagte die CDU-Politikerin in den tagesthemen. „Es wird ein Herbst werden, der sehr arbeitsreich sein wird, aber ich bin guter Dinge“, fügte sie hinzu. „Wir haben alle den gemeinsamen Willen, die Dinge jetzt auch auf einen guten Weg zu bringen.“
Beim Thema Rente habe die sogenannte Alterssicherungskommission sehr gute Ergebnisse vorgelegt. „Das haben wir auch alle so kommentiert seitens der Bundesregierung“, sagte Warken. „Und es wäre jetzt schlecht, im Voraus schon einzelne Dinge zu diskutieren oder schon tot zu reden.“
Die Ergebnisse der Rentenkommission sehen unter anderem die Abschaffung der Rente für „besonders langjährig Versicherte“ – oft „Rente mit 63“ genannt – vor. Sie ermöglicht es bislang, bei mindestens 45 Beitragsjahren zwei Jahre vor dem Regeleintrittsalter ohne Abschläge in den Vorruhestand zu gehen. Die Abschaffung stößt in Teilen der Koalition auf Ablehnung.
Grünen-Chefin beklagt spätes Handeln
Mit Blick auf die heutigen Beratungen der schwarz-roten Koalition über die Klimakrise warf die Grünen-Chefin Franziska Brantner der Bundesregierung verspätetes Handeln vor. „Dass die Klimakrise Handeln erfordert, wissen wir seit Jahren, nicht erst seit diesem Sommer“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Über 14.000 Menschen sind laut Robert Koch-Institut bereits an der Hitze gestorben – in Pflegeheimen, in überhitzten Kitas.“
Brantner fügte hinzu: „Beim Küstenschutz würde niemand auf die Idee kommen, das den Kommunen allein zu überlassen. Beim Hitzeschutz machen wir das seit Jahren. Deshalb gehört Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz, mit fünf Milliarden aus dem Sondervermögen und 400 Millionen dauerhaft für die Kommunen.“
Klimaanpassung ins Grundgesetz?
Die SPD-geführten Ministerien hatten Mitte August unter dem Eindruck der Hitzewellen dieses Sommers einen Aktionsplan vorgelegt, der die Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz fordert.
Die Union reagierte bislang eher skeptisch auf die Pläne, die Grünen boten der Koalition dagegen ihre Unterstützung an.
